Bewohnerparken im Quartier

Debatte um digitale Parkausweise

CDU, SPD und FDP beantragen digitale Lösung für Bewohnerparkzonen. Für das Ordnungsamt kommen solche Lösungen nicht in Betracht.
04.06.2020, 05:25
Lesedauer: 1 Min
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Von Maren Brandstätter
Debatte um digitale Parkausweise

Wenn es nach dem Wunsch von CDU, SPD und FDP im Beirat Schwachhausen geht, soll für Anlieger die Kontrolle des sogenannten Bewohnerparkens digitalisiert werden.

PETRA STUBBE

Breite Zustimmung gab es jetzt im Schwachhauser Beirat für einen Antrag von CDU, SPD und FDP zur digitalen Umstellung von Bewohnerparkzonen. Man wolle weg vom klassischen analogen Bewohnerparkausweis und Parkschein aus dem Automaten, hieß es darin. Eine digitale Lösung ermögliche, aus einer Datei mit berechtigten Parkern die illegalen herauszufiltern und mit einem Bußgeld zu belegen. Eine solche technische Umstellung beschleunige voraussichtlich die Kontrolle durch ein schnelles Scannen und automatisierte Bußgeldbescheide erheblich. Zugleich müssten Bürger nicht länger einen Parkausweis ins Auto legen, was wiederum bürgerfreundlicher sei. Der Beirat sei deshalb irritiert, dass nach Auskunft des Ordnungsamtes solche Lösungen derzeit für Schwachhausen nicht in Betracht kämen.

In der täglichen Praxis sei es für Inhaber eines Bewohnerparkausweises ärgerlich, wenn dieser infolge beschlagener oder eingefrorener Windschutzscheiben nicht lesbar sei, und sie deshalb mit einer Geldbuße rechnen müssten, hieß es zur Begründung. Für das Ordnungsamt sei es zwar technisch nachträglich unproblematisch, zu prüfen, ob ein Bewohnerparkausweis bestehe, doch vertrete man dort den Standpunkt, dass in solchen Fällen dennoch eine Geldbuße zu erheben sei. Nach Auffassung des Beirats sei die Verwaltungsbehörde allerdings nicht grundsätzlich verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, vielmehr sei laut Ordnungswidrigkeitengesetz eine Einstellung in solchen Fällen angemessen.

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