Es bleibt ein Reizthema

Aufgesetztes Parken vorerst abgelehnt

Das aufgesetzte Parken in Schwachhausen bleibt ein Aufreger. Ein CDU-Antrag dazu wurde nun abgelehnt, woraufhin die Fraktion weitere Aktionen angekündigt hat.
29.06.2020, 05:04
Lesedauer: 2 Min
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Von Maren Brandstätter
Aufgesetztes Parken vorerst abgelehnt

Kann das aufgesetzte Parken in der Klugkiststraße legal werden? Über die Vorgehensweise dabei sind die Beiratsfraktionen uneins.

PETRA STUBBE

Das aufgesetzte Parken im Stadtteil bleibt ein Reizthema im Schwachhauser Beirat. Nachdem im Mai wie berichtet auch nach langer Debatte kein Konsens zur weiteren Vorgehensweise zustande gekommen war, geriet die neuerliche Diskussion am vergangenen Donnerstag stellenweise zur lautstarken Auseinandersetzung.

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie forderte, das aufgesetzte Parken in der Klugkiststraße beidseitig zu legalisieren. Die Barrierefreiheit sei dabei zu wahren. Ziel des Antrags sei es, Rechtssicherheit für die Anwohner der Klugkiststraße herzustellen. Gehe man von einem 90 Zentimeter breiten Randstreifen für das aufgesetzte Parken aus, bliebe auf beiden Seiten eine Gehwegbreite von zwei Metern übrig, hieß es zur Begründung. Damit sei die Barrierefreiheit gewährleistet.

Die SPD-Fraktion hatte ihrerseits einen Antrag zum aufgesetzten Parken vorbereitet. Der sah vor, dass der Beirat von seinem Anrecht auf rechtliche Beratung durch die Senatorin für Justiz und Verfassung in Anspruch nimmt. Hier sei zu klären, ob der Beirat gemäß Ortsgesetz entscheiden darf, ob in rechtlich geeigneten Straßen aufgesetztes Parken angeordnet werden soll. Zudem sei laut Fraktionssprecher Stefan Pastoor zu klären, welche Mindestgehwegbreite beim aufgesetzten Parken bindend sei, da sich in diesem Punkt zuletzt Vertreter des Verkehrs- und des Innenressorts uneinig gezeigt hätten.

Jörn Linnertz (CDU) erklärte diesen Schritt insofern für überflüssig, als dass zwei Meter Gehwegbreite wie in der Klugkiststraße rechtlich zulässig seien, was jedes Verwaltungsgericht bestätigen würde. Sein Fraktionskollege Kay Middendorf ergänzte, dass ein „Zurückdrängen des aufgesetzten Parkens“, wie im aktuellen Koalitionsvertrag beschrieben, wenig zielführend sei, wenn dies lediglich in Form einer „Knöllchenflut“ geschehe. Nach mehreren Jahrzehnten der Duldung sei den Bürgern ein solches Vorgehen nicht zuzumuten. Daher müsse das aufgesetzte Parken wo möglich legalisiert werden, um das vom Beirat einvernehmlich geforderte Bewohnerparken zu ermöglichen.

Pastoor betonte, es sei den Anwohnern der übrigen Straßen schwerlich vermittelbar, dass der Klugkiststraße beim aufgesetzten Parken plötzlich eine Sonderrolle zukommen soll. Zunächst müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, auf der dann im Dialog mit den Bürgern ein tragfähiges Konzept entstehen könne.

Neben der CDU-Fraktion votierte am Ende nur noch die FDP für das legalisierte aufgesetzte Parken in der Klugkiststraße. Mit sechs Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Der Antrag der SPD wurde bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Kay Middendorf kündigte daraufhin an, dass die CDU-Fraktion plane, fortan in jeder weiteren Beiratssitzung einen gleichlautenden Antrag zu anderen aus ihrer Sicht geeigneten Straßen im Stadtteil einzubringen. Dieser Hinweis zog mehrere empörte Redebeiträge nach sich. Die Fraktionen bezichtigten sich gegenseitig, den Beiratskonsens von einst verlassen zu haben und ermahnten einander, sich wieder stärker auf ein Mit- statt Gegeneinander in den Diskussionen zu konzentrieren.

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