Geldtransfer

Beirat verlangt klare Verhältnisse

Aus dem Intergrationsbudget wollte der Beirat Schwachhausen 2000 Euro dem Beirat Vahr zur Verfügung stellen. Doch das Sozialressert stellte sich quer - doch der Beirat lässt nicht locker.
05.05.2019, 05:04
Lesedauer: 1 Min
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Von Maren Brandstätter
Beirat verlangt klare Verhältnisse

2000 Euro wollte der Beirat Schwachhausen dem Beirat Vahr zukommen lassen - durfte das aber nicht.

Bernd Wüstneck

2000 Euro Integrationsbudget soll der Beirat Vahr vom Beirat Schwachhausen abbekommen – so hatte es Letzterer im vergangenen Dezember beschlossen. Wie berichtet, folgte auf den Beschluss allerdings zunächst eine Absage aus dem Sozialressort. Das teilte mit, dass die Zuständigkeit für den Einsatz der Integrationsmittel eines Stadtteilsmittel nicht beim Beirat, sondern beim jeweiligen Controllingausschuss liege. Der wiederum hatte sich kurz darauf mehrheitlich für den Transfer ausgesprochen, doch die Behörde weigerte sich weiterhin, den Transfer auf den Weg zu bringen. Das letzte Wort in der Angelegenheit habe das Amt für Soziale Dienste (AfSD), ließ das Ressort wissen. Es folgten weitere Gespräche, an deren Ende die Behörde dem Transfer dann schließlich doch zustimmte.

Nach Ansicht des Beirats Schwachhausen ist die Auffassung des Ressorts bezüglich der Entscheidungshoheit des AfSD falsch. Der Controllingausschuss dürfe nicht alleine über die Vergabe der Kinder- und Jugendfördermittel entscheiden, denn im Beiräte-Ortsgesetz heiße es, dass der Beirat im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle über Planungen für Mittel der Kinder- und Jugendförderung entscheidet. Dieser Satz besage nichts anderes, als dass die Mittelvergabe für die Kinder- und Jugendförderung aus einem gemeinsamen Prozess hervorgehe. Eine alleinige Entscheidung der zuständigen Stelle sei damit ausgeschlossen.

Für den Fall, dass sich kein Einvernehmen zwischen Controllingausschuss und Beirat herstellen lasse, müsse der Vorgang laut Ortsgesetz vom Jugendhilfeausschuss geprüft werden. Die „neue Auslegung“ des Ortsgesetzes durch das Ressort sei daher weder nachvollziehbar noch rechtskonform und bedürfe dringend der Klärung, hieß es auf der jüngsten Sitzung des Beirats.

Für die Zukunft hätte der Beirat Schwachhausen gerne klare Verhältnisse, wie in solchen Fällen grundsätzlich verfahren werden soll. Mit einem einstimmigen Beschluss forderte er den Senator für Justiz und Verfassung daher auf, das Verfahren, die Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen für Fälle, bei denen kein Einvernehmen besteht, darzulegen.

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