Unerwartetes Abstimmungsergebnis Beirat Schwachhausen findet keine Position zur Fernwärmetrasse

Es war geplant, dass der Beirat Schwachhausen seine Stellungnahme zur Fernwärmetrasse abgibt. Doch ein CDU-Antrag verhinderte dies. Jetzt tickt die Uhr: die Frist für die Stellungnahme läuft am 3. Februar ab.
01.02.2021, 09:25
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Von Maren Brandstätter

Anders als es die Tagesordnung zunächst erwarten ließ, hat der Schwachhauser Beirat am vergangenen Donnerstag keine Stellungnahme zum geplanten Fernwärmetrassenbau abgegeben. Bevor seine diesbezüglichen Anfragen ans Bauressorts vorab nicht beantwortet seien, sei dem Beirat keine Stellungnahme möglich, hieß es in einem Antrag der CDU-Fraktion, der bei neun Ja-Stimmen (CDU, Linke, FDP), acht Ablehnungen (Grüne, SPD) und zwei Enthaltungen (SPD, Die Partei) mehrheitlich verabschiedet wurde.

Die fünf Seiten umfassende Informationsanfrage ans Ressort (wir berichteten) hatte die CDU in Abstimmung mit der Linken-Fraktion aktualisiert. Angesichts der beabsichtigten mehrjährigen Sperrung des Schwachhauser Rings sowie der beabsichtigten Baumfällungen sei die Verhältnismäßigkeit des Vorhabens zu prüfen, hieß es darin unter anderem. Zwar erachte man das Vorhaben klimapolitisch als richtig, betonte CDU-Fraktionssprecher Hans-Peter Volkmann. Fraglich sei indes, wie sinnvoll eine Trassenverlegung durch Schwachhausen sei, da es dort kaum Möglichkeiten gebe, Neubauprojekte an das Fernwärmenetz anzuschließen. Da Besitzer von bestehenden Immobilien – und anteilig vermutlich auch Mieter – beim Anschluss an das Fernwärmenetz hohe Kosten erwarten würden, und zudem der Preis pro Kilowattstunde um mehr als 80 Prozent über dem aktuellen Erdgaspreis liege, bleibe unklar, wie sich die SWB ihre Neukundengewinnung in Schwachhausen vorstelle.

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Fraktionen enttäuscht über Abstimmung zu SWB-Fernwärmetrasse

Jan Viebrock-Heinken erklärte als Vertreter des Bauressorts, die Fragen nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sondern erst im Rahmen des Erörterungstermins beantworten zu können – so sehe es das Verfahren vor. SWB-Sprecher Friedhelm Behrens erläuterte indes, dass den teureren Kilowattstunden auf der anderen Seite Ersparnisse durch entfallende Kosten für Schornsteinfeger und Anschaffung sowie Wartung von Heizungsanlagen entgegenstünden. Für den Stadtteil bedeute ein Wechsel zudem konkret, dass weniger Emissionen aus Einzelanlagen in die Luft gelangten. Die Fernwärme-Anschlusskosten für eine Bestandsimmobilie bezifferte Behrens im Nachgang zur Sitzung auf Nachfrage des STADTTEIL-KURIER auf etwa 4250 Euro.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen zeigten sich äußerst enttäuscht vom Abstimmungsergebnis zur Stellungnahme – zumal deren Frist am 3. Februar offiziell abläuft. Die Stellungnahme biete dem Beirat die Möglichkeit, auf eine Beantwortung der noch offenen Fragen zu bestehen, argumentierte Klaus-Peter Land (Grüne). Diese Chance dürfe der Beirat keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen. „Mir ist überhaupt nicht klar, was sich die CDU davon erhofft, keine Stellungnahme abzugeben“, ergänzte Anna Faethe (SPD).

Grüne und SPD bereiten gemeinsame Stellungnahme vor

Grüne und SPD hatten im Vorfeld der Sitzung einen siebenseitigen Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme vorbereitet, der unter anderem darauf abzielte, die Verkehrsbeeinträchtigungen für den Stadtteil möglichst gering zu halten. Wichtig sei außerdem die Neugestaltung des Marktplatzes am Baumschulenweg mit weiteren Fahrrad-Stellplätzen sowie an der H.-H.-Meier-Allee die stadteinwärtige Fahrspur als Fahrradstraße neu zu ordnen.

Zu den geplanten Baumfällungen betonen Grüne und SPD in ihrem Entwurf unter anderem, dass der Erhalt von Bäumen Priorität habe und notwendiger Ersatz möglichst vollständig direkt im betroffenen Stadtteil gepflanzt werden sollte. Wegen der Schwere des gesamten Eingriffs müsse der Ausgleich höher ausfallen als gesetzlich notwendig: Für zwei gefällte Bäume seien drei, für besonders geschützte Bäume fünf Nachpflanzungen zu veranschlagen.

Die Beiratsfraktionen verständigten sich schließlich darauf, im Koordinierungsausschuss noch einmal über einen möglichen Konsens für eine gemeinsame Stellungnahme zu sprechen. Jan Viebrock-Heinken erklärte dazu, dass die Frist für Beiräte etwas flexibler gehandhabt werde. Das bedeute freilich nicht, dass eine Stellungnahme noch berücksichtigt werden könne, wenn das Verfahren bereits beim Erörterungstermin angelangt sei.

Zum Ende der Sitzung kochte die Stimmung im Beirat noch einmal hoch, als Songül Aslan (SPD) sich mit der Bitte zu Wort meldete, ihre Enthaltung aus der vorangegangenen Abstimmung rückwirkend in eine Gegenstimme umzuwandeln. Die Diskussion sei für sie teilweise verwirrend gewesen, weshalb sie sich vorschnell enthalten habe. Ortsamtsleiterin Karin Mathes regte daraufhin an, die Abstimmung im Umlaufverfahren zu wiederholen. Dieses Ansinnen sorgte für massive Empörung in Teilen des Beirats, sodass Mathes die vorausgegangene Abstimmung schließlich als endgültigen Beschluss im Protokoll aufnahm.

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Im Anschluss an die Sitzung wandte sich Martin Lukas an den Beirat, der jüngst eine Petition mit mehr als 800 Unterstützern zur Fernwärmetrassenverlegung initiiert hatte. „Das Ergebnis der gestrigen Beiratssitzung ist äußerst bedauerlich und geradezu peinlich“, kommentierte er. Er erwarte vom Beirat, in einem zweiten Anlauf eine mehrheitsfähige Stellungnahme zu erarbeiten, in der er sich für die Interessen der Bürger des Stadtteils einsetze.

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