SPD Schwachhausen-West kritisiert CDU/FDP-Gesundheitspolitik "Gesundheitsreform führt zu weniger Netto vom Brutto"

Schwachhausen (wk). "Seit dem 1. Januar müssen die mehr als 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen." Das kritisiert der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West in einer vom Vorstand gefassten Resolution.
20.01.2011, 05:00
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Von WESER-KURIER

Schwachhausen (wk). "Seit dem 1. Januar müssen die mehr als 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen." Das kritisiert der SPD-Ortsverein Schwachhausen-West in einer vom Vorstand gefassten Resolution.

Die Beiträge steigen um 0,6 Beitragssatzpunkte. Für einen Rentner mit 1000 Euro Einkommen im Monat bedeute das eine Rentenkürzung um 36 Euro pro Jahr, rechnet der Ortsvereinsvorsitzende Wolfram Seibert vor. Die Zusatzbeiträge müssen im kommenden Jahr vollständig ohne Begrenzung nach oben von den Versicherten allein gezahlt werden. Den sogenannten Sozialausgleich gibt es künftig nicht mehr. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens ersatzlos gestrichen. Wer in einer Krankenkasse ist, die Zusatzbeiträge erhebt, muss diese vollständig selbst tragen.

"Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge müssen die GKV-Mitglieder künftig alle Kostensteigerungen allein schultern", so Seibert. Die Dummen sind nach Auffassung des SPD-Ortsvereins vor allem die Niedrigverdienenden wie Rentner, Auszubildende, Studierende sowie andere Geringverdienende.

"Der Sozialausgleich frisst Millionen von Beitragsgeldern für den Aufbau einer nie da gewesenen Bürokratie und ist zudem sozial ungerecht, weil sonstige Einkünfte nicht angerechnet werden", so die SPD Schwachhausen-West. Wenn die Kopfpauschale 30 Euro im Monat betrage, würden über drei Viertel aller Rentner und mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten auf einen Sozialausgleich angewiesen sein.

Die Einführung der Kopfpauschale sei "der Anfang vom Ende einer solidarischen und gerechten Finanzierung unseres Gesundheitswesens", meint der SPD-Ortsvereinsvorstand. Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz- Gelb sei Klientelpolitik zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten und zugunsten der Pharmaindustrie und der Arbeitgeberseite.

Eine langfristig tragfähige, gerechte und solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der Zugang zu den notwendigen medizinischen Leistungen und zum medizinischen Fortschritt ist nach Auffassung der Sozialdemokraten für alle, unabhängig vom Einkommen und der Versicherung nur mit der Bürgerversicherung möglich. Deshalb setze sich die SPD in Schwachhausen für die Einführung der Bürgerversicherung ein.

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