Verwaltungsgericht sieht bei Besetzung der Ortsamtsleiterstelle keine Fehler

Kittlaus schließt Revision nicht aus

Schwachhausen. In der Hängepartie um die Besetzung der Ortsamtsleiterstelle Schwachhausen-Vahr ist möglicherweise ein Ende abzusehen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt die Klage des stellvertretenden Ortsamtsleiters Ernst Kittlaus abgewiesen. Dieser hatte gegen die Entscheidung der Beiräte Schwachhausen und Vahr zu Gunsten von Karin Mathes geklagt.
23.12.2010, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Kittlaus schließt Revision nicht aus
Von Andreas D. Becker

Schwachhausen. In der Hängepartie um die Besetzung der Ortsamtsleiterstelle Schwachhausen-Vahr ist möglicherweise ein Ende abzusehen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat jetzt die Klage des stellvertretenden Ortsamtsleiters Ernst Kittlaus abgewiesen. Dieser hatte gegen die Entscheidung der Beiräte Schwachhausen und Vahr zu Gunsten von Karin Mathes geklagt.

Rechtsgültig ist das Urteil des Verwaltungsgerichts allerdings noch nicht. Bis Ende des Monats hat der Kläger Zeit, um vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Schiedsspruch des Gerichts in Revision zu gehen. Ausschließen will Kittlaus diesen Schritt im Moment nicht. "Das muss ich noch klären", sagt er. Gemeinsam mit seinem Anwalt wolle er jetzt ausloten, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe und wie erfolgversprechend sie seien.

Für Beiratssprecher Ralph Saxe lässt das Urteil des Verwaltungsgerichts keinen Interpretationsspielraum zu. "Das ist eindeutig. Das Gericht hat keinerlei Verfahrensfehler oder sonstige Punkte gefunden, die man juristisch angreifen könnte", lautet Saxes Kommentar. Das Urteil sei einerseits eine Bestätigung der Qualitäten von Karin Mathes. Andererseits werde aber auch die berufliche Befähigung von Ernst Kittlaus nicht in Abrede gestellt. "Wir hatten zwei Kandidaten mit hoher Qualifikation für den Job. Nur hatte eben Karin Mathes die Nase ein bisschen vorne", sagt der Beiratssprecher. Nach seiner Ansicht hatte die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft vor allem dank ihrer größeren Mediationserfahrung die besseren Karten. Durch ihre wissenschaftliche Tätigkeit sei die allerdings auch in allen anderen Bereichen "fast schon überqualifiziert", wie Saxe sagt.

Er hofft, dass die Auseinandersetzung um die Stellenbesetzung ein baldiges Ende findet. "Wir wünschen uns, baldmöglichst in ruhigeres Fahrwasser zurückzukehren, zumal der kommende Wahlkampf sowieso ein Ausnahmezustand ist. Durch die Mehrbelastung gingen der kommissarische Ortsamtsleiter Ullrich Höft und die beiden Beiräte "zunehmend auf dem Zahnfleisch."

In seiner Entscheidung hatte das Gericht vor allem ausgeführt, dass nach beamtenrechtlichen Richtlinien keine Verfahrensfehler feststellbar seien. Dass die Senatskanzlei die Qualifikationen der Bewerber unterschiedlich stark gewichtet habe, sei kein Verstoß gegen das Leistungsprinzip.

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