Gesichtslose Neubauten verhindern

Ortspolitiker wollen mehr Bauplanung

Der Schwachhauser Beirat sorgt sich um die städtebauliche Qualität im Stadteil und sieht eine schleichende Umgestaltung des Charakters. Verstärkte planerische Vorgaben sollen das ändern.
25.05.2018, 18:50
Lesedauer: 3 Min
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Ortspolitiker wollen mehr Bauplanung
Von Timo Thalmann
Ortspolitiker wollen mehr Bauplanung

Eine "nachhaltige Veränderung des städtebaulichen Gesamteindrucks" fürchtet der Schwachhauser Beirat, wenn Altbremer Häuser für neue Mehrfamilienhäuser abgerissen werden, so wie hier in der Parkallee.

Timo Thalmann

"Die bauliche Entwicklung dieses Bereichs ist abgeschlossen", heißt es an vielen Stellen des Bebauungsplans 2275. Er bezieht sich unter anderem auf große Areale entlang der Parkallee und der Schwachhauser Heerstraße und hob mit dieser Begründung im Jahr 2007 zahlreiche bestehende Pläne in Schwachhausen ersatzlos auf. "Das ist aus heutiger Sicht natürlich geradezu drollig", sagt Christian Carstens (SPD). Der Sprecher des Bauausschusses des Schwachhauser Beirates verweist auf das aktuell starke Interesse von Immobilieninvestoren und eine daraus resultierende rege Bautätigkeit, die sich heute auf zahlreiche dieser Flächen konzentriert, die man vor zehn Jahren als mehr oder weniger fertig bebaut eingestuft hat. Inzwischen müssen auch markante alte Gebäude im Stadtteil weichen, die an der Hürde des Denkmalschutzes scheitern, wie etwa das Bremer Medienhaus an der Schwachhauser Herstraße 78 (Bericht Seite 3).

Um das künftig zu verhindern, hat der Beirat jetzt auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr qualifizierte Bebauungspläne für Schwachhausen einzufordern. Sie sollen helfen, den noch vorhandenen Bestand an Villen und Altbremer Häusern und damit die städtebauliche Qualität Schwachhhausens zu sichern. "Diese Bauten prägen das Straßenbild und machen den Charme des Stadtteils aus", heißt es in dem Antrag.

Aktuell gibt es vergleichsweise wenige Bebauungspläne im Stadtteil, die genaue Vorschriften zu Art, Umfang und Größe und Gestaltung möglicher neuer Gebäude machen oder gar den Abbruch bestehender Bauten verbieten, auch aufgrund der Entscheidung von 2007. "Der Beschluss vor zehn Jahren hat uns quasi auf Null gestellt", sagt Carstens. Hintergrund der damaligen Entscheidung waren über Jahrzehnte gewachsene Ungleichheiten im Planungsrecht. In Schwachhausen galten zu diesem Zeitpunkt noch immer zahlreiche bauliche Festsetzungen aus den zwanziger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts als rechtlich bindend, die mit dem Planungsrecht kollidierten. Dadurch wurden gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertet, abhängig davon, ob auch 2007 noch das Planungsrecht aus der Weimarer Republik galt oder nicht.

Im alten Beschluss galt noch die Annahme, dass die künftig wenigen Bauvorhaben ohne planerische Vorgaben einzeln geregelt werden könnten, als sogenannte Einzelgenehmigungen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Das ist nach Auffassung des Schwachhauser Beirats schon seit längerem nicht mehr denkbar.

Eine Baugenehmigung nach diesem Paragrafen verlangt nur sehr allgemein, dass sich ein Bau in die Umgebung einfügen muss. "Das ist uns zu wenig. Wir haben uns ja deshalb seit geraumer Zeit auch für Erhaltungssatzungen stark gemacht", sagt Carstens. Das grundsätzliche Problem dieses Planungsinstruments sind aber die hohen Anforderungen. Weil mit der Erhaltungssatzung sehr strenge Vorschriften möglich sind, kommen dafür nur Quartiere mit einer besonderen, erkennbaren und historisch wertvollen städtebaulichen Eigenart in Frage. Das trifft auch in Schwachhausen nicht auf jeden als hübsch empfundenen Straßenzug zu. Anders sieht das bei qualifizierten Bebauungsplänen aus: Sie können in ihrem Geltungsbereich unabhängig von einer besonderen städtebaulichen Qualität vorschreiben, welche Gebäudeformen, Gestaltungen und Ausmaße erlaubt sind. "Wir brauchen darum auch dieses Instrument wieder", sagt Carstens. "Denn noch mehr von diesen weißen, gesichtslosen Bauten wollen wir möglichst verhindern."

Die wenigen vorhandenen Bebauungspläne sind dafür nicht geeignet. Sie machen in dieser Hinsicht entweder kaum Vorgaben oder sind schlicht veraltet, mit überholten städtebaulichen Idealen. Der Plan, in dem das Grundstück des Medienhauses liegt, erlaubt auf der Fläche beispielsweise nicht nur eine fast uneingeschränkte Bebauung, sondern er sieht die Stelle sogar als Platz für eine Hochgarage mit Tankstelle vor. Der Plan wurde 1965 verabschiedet und gilt bis heute.

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