Verkehrsausschuss uneins

Fahrradstraßen-Antrag löst Debatte aus

Der Antrag eines Vahr-Bewohners hat im Schwachhauser Verkehrsausschuss zu Kritik an der Sitzungsleiterin und Uneinigkeit über das Beirätegesetz geführt.
08.03.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Maren Brandstätter

Den Schwachhauser Verkehrsausschuss hat ein Bürgerantrag zur Umwidmung der Elsasser und Obernkirchener Straße als Fahrradstraßen jetzt in mehrfacher Hinsicht beschäftigt. Aufgrund guter Bedingungen seien beide Straßen aktuell bereits stark von Radfahrern frequentiert, hieß es darin. Außerdem seien sie durch Wege verbunden, die dem Rad- und Fußverkehr vorbehalten seien, erklärte der Antragssteller, der sich dem Ausschuss als Anwohner der Vahr vorstellte.

An diesem Punkt pausierte die inhaltliche Debatte des Ausschusses für einige Zeit. Jörn Linnertz (CDU) erklärte den Antrag nach dem Beirätegesetz für unzulässig, da der Antragssteller nicht im Schwachhauser Beiratsgebiet wohne. Er kritisierte Ortsamtsmitarbeiterin Sarai Auras scharf, da sie den Antrag dennoch auf die Tagesordnung gesetzt habe. Nachdem Auras im weiteren Verlauf der Sitzung einen ähnlich lautenden Antrag der Grünen- und der SPD-Fraktion aufrief, stellte Hans-Peter Volkmann (CDU) einen sogenannten Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Der Antrag sei erst tags zuvor eingegangen, was außerhalb der festgelegten Frist liege – gleichwohl wolle sich seine Fraktion zu gegebener Zeit gerne mit dem Thema befassen, sagte er. Als die Ortsamtsmitarbeiterin nach einer Gegenrede von Klaus-Peter Land (Grüne) eine weitere Wortmeldung zuließ, empörte sich Linnertz erneut massiv über ihre Sitzungsleiterin, da das Verfahren nach der Gegenrede eine sofortige Abstimmung vorsehe. Nach mehrheitlicher Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags befasste sich der Ausschuss inhaltlich noch kurz mit der Thematik – ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Grüne, SPD und die Satirepartei Die Partei kritisierten im Verlauf der Diskussion Linnertz‘ Ton gegenüber der Sitzungsleitung. Zumal im Beirätegesetz in Bezug auf Bürgeranträge lediglich stehe, dass diese von Einwohnern gestellt werden können, erklärte Jörg Henschen (SPD). „Damit könnten auch die Einwohner Bremens gemeint sein“, argumentierte er.

Auf Nachfrage des STADTTEIL-KURIER in der Senatskanzlei, wie die Formulierung im Beirätegesetz zu verstehen ist, erklärte die zuständige Mitarbeiterin Viola Kral später: „Grundsätzlich sind Bürgeranträge an den Beirat den Einwohnerinnen und Einwohnern des jeweiligen Stadtteils vorbehalten.“ Der Beirat dürfe sich aber auch mit Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern befassen, „die zwar nicht im Stadtteil wohnen, aber trotzdem eine Betroffenheit darlegen können“. Ein Anspruch darauf bestehe jedoch nicht. Der Beirat entscheide in diesen Fällen mehrheitlich, ob er sich mit dem Antrag befassen werde oder nicht.

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