Parlamentarischer Sonntag

Vom Müll bis zur Fernwärmeleitung

Kandidaten für den Beirat Schwachhausen beziehen Stellung zu den drängenden Fragen des Bremer Stadtteils.
23.04.2019, 16:00
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Von Jörn Hildebrandt
Vom Müll bis zur Fernwärmeleitung

Über allzu lange Wartezeiten bei der Sperrmüllabfuhr klagen Anwohner in Schwachhausen.

Christian Kosak

„Das neue Beirätegesetz hat die Funktion der Stadtteilparlamente gestärkt“, sagt Ernst Klatte, „umso wichtiger ist es, dass sich vor der anstehenden Wahl die Spitzenkandidaten der Parteien, die für den Beirat kandidieren, den Bewohnern vorstellen.“ In die Begegnungsstätte „Sparer Dank“ war ein engagiertes Publikum zu einem „parlamentarischen Sonntag“ erschienen, das sich unter Moderation von Ernst Klatte mit vielen Zwischenfragen in die Statements der Politiker von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken einschaltete.

Bereits bei der Vorstellungsrunde zeichnete sich ab, dass die Kandidaten im Stadtteil unterschiedliche Schwerpunkte setzen wollten. Vier Themen waren vorgegeben, zu denen sie Stellung beziehen konnten: Müll, Jugend, Parkraum und die geplante Fernwärmeleitung durch Schwachhausen.

Kay Middendorf (CDU) beklagt, dass das Thema Müll im Stadtteil stiefmütterlich behandelt werde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze die Schwerpunkte leider in anderen Stadtteilen, und seit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Bremen habe es keinerlei Verbesserung beim Müllproblem gegeben. Anwohner stimmten in die Klagen ein: Die Wartezeiten bei der Abholung des Sperrmülls seien oft unerträglich lang. Beschwerden gab es auch wegen der Scherbenhaufen rings um Flaschencontainer, die besonders Kinder gefährdeten. „Wie kann man die Jugend verstärkt für die politische Arbeit im Beirat engagieren?“ lautet das zweite Thema des parlamentarischen Sonntags. Christian Carstens (SPD) hält es für schwer, an die Jugend heranzukommen, und Gudrun Eickelberg (Grüne) stimmt zu: „Seit acht Jahren ist es nicht gelungen, einen Jugendbeirat zu gründen, wie es ihn in anderen Stadtteilen gibt.“ Man könne Jugendliche am besten über konkrete Projekte ansprechen.

Schüler nicht nur aus Schwachhausen

Wolfgang Schober (Linke) sieht die Schwierigkeiten, Jugendliche für Stadtteilpolitik zu begeistern, auch darin, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Gymnasien besuchten, keineswegs nur aus Schwachhausen kämen – von daher hätten sie für den Stadtteil naturgemäß auch wenig Interesse. Stefan Pastoor (SPD) sieht jedoch vor allem in der „Friday for Future“-Bewegung eine aktuell stärkere Politisierung der Jugend und damit die Chance, sie auch in die Beiratspolitik einzubinden: „Da können wir noch mal ran.“

Mit den Parkräumen im Stadtteil tat sich ein weiteres Themenfeld auf, das eng mit der Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder und Senioren, verbunden ist. Denn oft seien Bürgersteige mit Autos so weit zugeparkt, dass Eltern mit Kinderwagen oder Ältere mit Rollatoren auf die Straße ausweichen müssten. „Durch verdichtetes Bauen wird auch in Zukunft mehr Parkraum benötigt werden“, sagt Kay Middendorf (CDU) und weist auf Städte wie Heidelberg hin, wo das Problem weit professioneller gelöst werde. „Und in jedem Jahr kommen etwa zwei Prozent mehr Fahrzeuge im Stadtteil hinzu“, ergänzt Stefan Pastoor (SPD).

Maximilian Thieme (Grüne) hält angesichts der vielen Falschparker in Schwachhausen eine besser funktionierende Parkraumüberwachung für dringend notwendig. Fußgänger und nicht Autos sollten im Stadtteil Priorität haben, und Risikobereiche sollte man abpollern, auch wenn dies optisch nicht immer ansprechend sei. „Leider ist Schwachhausen eine Art Transitviertel“, sagt Gudrun Eickelberg (Grüne), „viele Berufstätige aus dem Bremer Umland parken hier und fahren dann zwei, drei Stationen mit dem ÖPNV zur Arbeit.“

Zu große Zeitabstände bei Bus und Bahn

Einige Gäste aus dem Publikum beklagen, dass Straßenbahn und Busse insbesondere an Wochenenden in viel zu großen Zeitabständen führen, durch eine größere Taktdichte der Fahrzeiten ließe sich die Situation von zu viel Autoverkehr im Stadtteil verbessern.

Heiß diskutiert wurde die geplante, etwa sechs Kilometer lange Fernwärmeleitung der SWB. Sie soll durch Schwachhausen mehrere Haken schlagen, um heißes Wasser in die Vahr zu transportieren. Beim Bau der Leitung wird es nicht nur Beeinträchtigungen des Verkehrs geben, es müssen voraussichtlich auch Bäume gefällt werden.

Von Maximilian Thieme (Grüne) kommt der Hinweis, dass es neue technische Verfahren der Leitungslegung gibt: „Inzwischen sind Horizontalbohrungen möglich, und es ist nicht nötig, einen monströsen Graben für die Rohre zu schaffen. Die Auswirkungen aufs Stadtbild sollten jedenfalls so weit wie möglich minimiert werden.“

Zum Schluss der Diskussion werden alle Kandidaten aufgefordert, die Schwerpunkte ihrer Partei bei der Stadtteilarbeit zu benennen: Julius Fehmann (FDP) hält die Personalverstärkung in den Schulen für vorrangig, was Stefan Pastoor (SPD) damit kontert, dass ein Beirat darauf keinen Einfluss nehmen könne. Seine Partei wolle sich jedoch für eine flächendeckende Nachmittagsversorgung in Schulen, aber auch für eine Umsetzung des Parkraumkonzepts einsetzen, und nicht zuletzt seien die veralteten Bebauungspläne für den Stadtteil auf jeden Fall überarbeitungswürdig.

Wolfgang Schober (Linke) betont nachdrücklich die Bedeutung einer menschenfreundlichen Baupolitik: Er wolle sich mit seiner Partei vor allem für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt stark machen. Doch der Flächenverbrauch im Stadtteil dürfe nicht weiter zunehmen, ergänzt Gudrun Eickelberg (Grüne) – ihre Partei kämpfe für eine gerechte Stadt, in der sich keiner zurückgesetzt fühlen müsse.

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