Mitglieder des Schwachhauser Stadtteilparlaments fühlen sich gegenüber den Behörden mitunter machtlos Wenn der Beirat an seine Grenzen stößt

Beim dritten "Parlamentarischen Sonntag" der Nachbarschaftsinitiative der Rita-Bardenhauer Straße "Ritas Nachbarn" rückte die Schwachhauser Stadtteilpolitik in den Mittelpunkt: Was hat sie nach den Wahlen im vergangenen Mai schon bewegt, und was will sie noch bewegen? Die damaligen Spitzenkandidaten der Parteien des Beirats Schwachhausen gaben dazu Auskünfte. Und sie schilderten, dass sie sogar mit überparteilich erhobenen, bürgernahen Forderungen bei Behörden so manches Mal nicht durchdringen.
19.01.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Sandy Bradtke

Beim dritten "Parlamentarischen Sonntag" der Nachbarschaftsinitiative der Rita-Bardenhauer Straße "Ritas Nachbarn" rückte die Schwachhauser Stadtteilpolitik in den Mittelpunkt: Was hat sie nach den Wahlen im vergangenen Mai schon bewegt, und was will sie noch bewegen? Die damaligen Spitzenkandidaten der Parteien des Beirats Schwachhausen gaben dazu Auskünfte. Und sie schilderten, dass sie sogar mit überparteilich erhobenen, bürgernahen Forderungen bei Behörden so manches Mal nicht durchdringen.

Schwachhausen. Die Beiräte, die als Stadtteilparlamente fungieren, entscheiden oft über Themen, die die Bürger direkt betreffen. Jedoch sind die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunalpolitiker beschränkt. Sehr deutlich wird das an dem Beispiel einer Fußgängerampel bei der Kreuzung Wachmannstraße und Carl-Schurz-Straße, die von zahlreichen Bürgern seit Langem gefordert wird.

Dort wird der Fußgängerüberweg von vielen Kindern benutzt, die die nahegelegene Grundschule besuchen. Für die Sicherheit ihrer Kinder fordern viele Eltern an dieser Stelle eine Ampel. Als Risikofaktoren sehen sie die hohe Zahl der Autos und Fahrräder sowie die Straßenbahn. "Seit mittlerweile 15 Jahren wird diese Ampel gefordert. Das ist von der Behörde aber immer wieder weggebügelt worden", sagte Ansgar Matuschak (CDU). Doch noch nie sei der Protest so groß gewesen wie jetzt. Dennoch stießen die Bemühungen der Elterninitiative beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) und dem Verkehrsressort von Senator Joachim Lohse (Grüne) erneut auf Ablehnung. Die Begründung: In Tempo-30-Zonen sind laut Straßenverkehrsordnung keine signalgebenden Lichtanlagen erlaubt. Laut Matuschak könnte diese Richtlinie umgangen werden, indem die Tempo-30-Regelung einfach aufgehoben werden würde.

Doch bisher ist nichts passiert, obwohl der Beirat nach dem neuen Beirätegesetz bei stadtteilbezogenen Verkehrsmaßnahmen Entscheidungsrechte besitzt. Matuschak: "Ich sehe mich an die Grenzen meiner Beiratstätigkeit gedrängt." Wolfgang Schober (Linke) wies ebenfalls darauf hin, dass die Ampel einhellig vom Beirat gefordert werde.

Beiratssprecherin Barbara Schneider (Grüne) kam auf das Thema Bahnlärm zu sprechen, das den Beirat weiter beschäftigen werde: "Auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Gleises 1 am Hauptbahnhof wird viel zu wenig für den Lärmschutz getan", sagte sie. Die Anwohner seien "lärmmäßig sehr belastet".

Auch die Verkehrsbelastung im Stadtteil sprach Barbara Schneider an. Die Parkraumnot sowie der Transitverkehr seien Probleme, für die es bisher noch keine Lösungen gebe. "Die Autos sind da, aber ich habe bisher noch keine Idee, wie wir die Situation verbessern können", räumte Schneider ein. Ein Anwohner aus der Kulenkampffallee berichtete von der Parksituation in seiner Straße: Regelmäßig würden die Seitenspiegel der parkenden Autos abgefahren, weil die Straße sehr eng sei. Er habe sich an das ASV mit der Bitte gewandt, aus der Kulenkampffallee eine Einbahnstraße zu machen. Dies sei nicht erforderlich, habe es von Seiten des ASV geheißen. Ansgar Matuschak gab zu bedenken, dass eine partielle Lösung in der Kulenkampffallee zu einer Verlagerung des Problems in andere Seitenstraßen führen würde.

"Wenn es um Dinge geht, die den öffentlichen Bereich betreffen, hat jeder Bürger die Möglichkeit, sein Anliegen im Beirat oder in einem der Fachausschüsse vorzutragen", betonte Barbara Schneider. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass sich jeder Bürger auf der Internetseite des Ortsamtes über die Arbeit des Beirates informieren könne. Seit September sei außerdem die Bürgerredaktion online, so die Beiratssprecherin. Dort werde über Wissenswertes aus Schwachhausen berichtet. Demnächst soll es auch einen Auftritt beim sozialen Netzwerk Facebook geben, um Jugendliche besser zu erreichen.

Um die Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, hat der Beirat einen runden Tisch zur Entwicklung des Standortes Thomas-Mann-Straße eingesetzt. Dort diskutieren zwei von den Bürgern gewählte Anwohnervertreterinnen mit den Beirats- und Behördenvertretern, wie es mit dem Gelände der ehemaligen International School weitergehen soll. Diese Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges Mittel, sagte Stefan Pastoor (SPD), denn was mit dem Standort passiere, sei nicht unumstritten. Ortsamtsleiterin Karin Mathes hob hervor: "Wir wollen erreichen, dass sich mehr Menschen demokratisch engagieren."

Ernst Klatte von "Ritas Nachbarn", der den Abend moderierte, wollte von den Politikern wissen, wie der Beirat Bürger- und Nachbarschaftsinitiativen besser fördern könne. "Wir begrüßen diese Initiativen sehr", so Schneider. Jedoch sei der von der Bürgerschaft bewilligte Etat für stadtteilbezogene Maßnahmen nicht für langfristige Projekte ausgelegt, ergänzte Matuschak. Der Beirat könne nur helfen, geeignete Räume zu finden, wo sich Menschen treffen können, die sich engagieren wollen. Ernst Klatte regte noch an, in diesem Jahr ein Sommerfest ergänzend zu Fockes Fest zu organisieren. Als Ort würde sich der Schwachhauser Ring als "grüner Gürtel des Stadtteils" anbieten, schlug er vor.

Die Bürgerredaktion ist zu finden unter www.schwachhausen.bremen.de. Informationen über die Arbeit des Beirats gibt es unter www.ortsamtschwachhausenvahr.bremen.de.

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