Beiratswahl Schwachhausen

„Zu viele Autos als Grundproblem“

Was wird in der kommenden Legislaturperiode des Beirats in Schwachhausen wichtig? Der STADTTEIL-KURIER hat sich bei den sieben Spitzenkandidaten für die Beiratswahl umgehört.
29.04.2019, 19:19
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„Zu viele Autos als Grundproblem“
Von Frank Hethey
„Zu viele Autos als Grundproblem“

Nahe am Verkehrsinfarkt: In Schwachhausen ist viel los auf den Straßen.

PETRA STUBBE

Was wird in der kommenden Legislaturperiode des Beirats in Schwachhausen wichtig? Wo liegen die Prioritäten? Der STADTTEIL-KURIER hat sich bei den sieben Spitzenkandidaten für die Beiratswahl, zu denen erstmals auch ein Vertreter der ­Satirepartei Die Partei zählt, umgehört.

Platzkapazitäten, Viertquartalskinder und zum Teil schlechtere Bezahlung als in sozial schwächeren Stadtteilen sind derzeit zentrale Themen in Schwachhausens Kitas – welche Erwartungen haben Sie ans zuständige Ressort?

Hans-Peter Volkmann (CDU): „In Bremen fehlen besonders viele Kita-Plätze. Gleichzeitig gibt es einen zunehmenden Mangel an geeigneten pädagogischen Fachkräften. Die schlechtere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in Schwachhauser Kitas verschärft die ohnehin schon stark angespannte Personalsituation in diesen Einrichtungen und hat eine nicht akzeptable Benachteiligung junger Schwachhauser Familien zur Folge. Neben einem weiteren Kita-Ausbau und einer verlässlichen Bedarfsplanung erwarte ich daher vom zuständigen Ressort eine leistungsgerechte, vom Einsatzort unabhängige Bezahlung aller pädagogischen Fachkräfte.“

Gudrun Eickelberg (Grüne): „Es fehlen derzeit 60 Plätze in der Kinderbetreuung für 2019/20. Das eingesetzte Personal hat dann auch noch mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen, wie zum Beispiel den Viertquartalskindern. Diese Kinder müssen noch gewickelt werden und haben einen höheren Aufmerksamkeitsbedarf. Die Größeren bleiben teilweise unbeaufsichtigt. Die ungleiche Bezahlung ist ungerecht. Deshalb: gleiche Bezahlung und auch mehr Geld für Erzieherinnen.“

Stefan Pastoor (SPD): „Die Platzanzahl im wachsenden Stadtteil Schwachhausen ist immer noch nicht ausreichend, obwohl in den vergangenen drei Jahren 385 zusätzlich Plätze geschaffen worden sind. Wir erwarten zügige Lösungen des Ressorts, auch in Bezug auf die notwendigen Personalaufstockungen, um die Viertquartalskinder besser zu versorgen. Die Gehaltserhöhung für Mitarbeiter von Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen ist ein Erfolg für Bremen, aber eben nur ein Kompromiss. Der Einstieg in die Aufwertung des Berufes der pädagogischen Fachkräfte ist geschafft. Das Ziel einer notwendigen, flächendeckenden Umsetzung wird seitens der SPD-Fraktion erwartet.“

Maria Schmidt (FDP): „Wir fordern den Ausbau von frühkindlichen Einrichtungen. Pa­rallel dazu setzen wir auf privates Engagement von der Tagesmutter bis hin zur Betriebs-Kita. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen tollen Job. Um einen Ausbau auch im Personalbereich erreichen zu können, müssen wir die Arbeitsbedingungen unserer Erzieher verbessern. Viertquartalskinder haben noch nicht das dritte Lebensjahr erreicht, müssen aber dennoch mit über dreijährigen Kindern in eine Gruppe. Dies führt häufig zu Überlastung der Erzieher, aber auch der Kinder. Hier fordern wir die Entwicklung konkreter Pläne zur besseren Einteilung. Eine höhere Bezahlung für spezifische Stadtteile bewirkt nur eine Abwanderung der bereits zu wenigen Erzieher in den jeweiligen Stadtteilen. Unsere Erwartung ist eine faire Bezahlung aller Erzieher.“

Gabriele Schmidt (Linke/Listenplatz 2): „Wir halten nichts von Neid-Debatten. Die Personaldecke ist nicht nur in Schwachhausen spitz auf Knopf genäht. Wir brauchen stadtweit eine bessere Personalausstattung in den Kitas. Damit lassen sich diese Probleme lösen. Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ist natürlich inakzeptabel. Wer den Beruf attraktiver machen will, der muss die Vergütungen anheben. Das sollte uns die heranwachsende Generation wert sein.“

Sandor Herms (Die Partei): „Wir fordern die Enteignung der 100 reichsten Schwachhauser, denn das Beispiel der Stadtwichtel an der Parkallee zeigt, dass Villen aus der Zeit der Jahrhundertwende einen prima Kindergarten abgeben. Unter dem Dach dürfen dann die Erzieherinnen und Erzieher mietfrei wohnen. Um das Problem der Viertquartalskinder langfristig zu lösen, fordern wir ein Verbot von ungeschütztem Geschlechtsverkehr im Erst­quartal.“

Wie gut sind die Voraussetzungen für eine Verkehrswende in Schwachhausen?

Hans-Peter Volkmann (CDU): „Bei Fortsetzung einer von der Ideologie getriebenen Verkehrspolitik stehen die Aussichten für eine sinnvolle Verkehrswende in Schwachhausen schlecht. So kann eine solche Verkehrswende überhaupt nur dann gelingen, wenn sie den Interessen aller Teilnehmer am Straßenverkehr, seien sie Anwohner oder Gewerbetreibende, ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto unterwegs, gleichermaßen Rechnung trägt.“

Gudrun Eickelberg (Grüne): „Das Grundproblem ist, dass es zu viele Autos gibt. Es gibt ein großes Problem mit illegalem Parken, das für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen zum gefährlichen Hindernis werden kann. Eine Überwachung durch das Ordnungsamt und die Polizei findet praktisch nicht statt. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass in Schwachhausen jedes Jahr ein zweiprozentiger Zuwachs an Neuzulassungen zu verzeichnen ist, sieht man schnell, wohin das führt. Deshalb sollten wir dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 folgen und die Anzahl der Pkw in Schwachhausen und Bremen sukzessive reduzieren.“

Stefan Pastoor (SPD): „Die Verkehrswende, Mobilität auf nachhaltige Energieträger und öffentlichen Personennahverkehr umzustellen, ist schon in dieser Sitzungsperiode begonnen worden. Parkraumgestaltung, Förderung des Fahrradverkehrs, die Umsetzung von E-Tankstellen und die besondere Betrachtung der Belange der Fußgänger sind ein fortlaufender Prozess. Jeder einzelne Schritt der Verkehrswende wird auch in Zukunft im Beirat Schwachhausen mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt.“

Maria Schmidt (FDP): „Wir brauchen Verkehrskonzepte, die allen Beteiligten einen ­sicheren und unbeschwerten Umgang er­möglichen.“

Gabriele Schmidt (Linke): „Schwachhausen allein kann keine Verkehrswende herbeiführen. Bei uns gibt es überdurchschnittlich viele Haushalte mit mehr als einem Pkw. Ein Großteil der Fahrten erfolgt im Radius weniger Kilometer. Was wir brauchen, ist ein Umdenken. Car-Sharing bietet sich beispielsweise an. Wer gesund ist, kann seine Fahrten in vielen Fällen auch mit dem Rad vornehmen. Als Linke plädieren wir ferner für einen kostenlosen ÖPNV. Damit ließe sich der motorisierte Individualverkehr im Sinne einer Verkehrswende spürbar reduzieren.“

Sandor Herms (Die Partei): „Wir fordern eine Pkw-Maut für Nicht-Schwachhauser auf der Kurfürstenallee und eine Umwandlung zur Fahrradstraße für die Schwachhauser Heerstraße. Damit hätten wir gute Voraussetzungen für eine Verkehrswende, in welche Richtung auch immer.“

Wie verkraftbar ist für Schwachhausen die ­Sozialindex-Priorisierung beim Ganztags­ausbau?

Hans-Peter Volkmann (CDU): „Es muss möglich sein, jedem Bremer Kind, ganz unabhängig vom Stadtteil, einen Ganztagsschulplatz anzubieten. Eine Sozialindex-Priorisierung beim Ganztagsausbau, die Schwachhauser Familien benachteiligt, lehne ich strikt ab.“

Gudrun Eickelberg (Grüne): „Bei allem Verständnis für eine Priorisierung nach dem Sozialindex, kann es nicht sein, dass der Ganztagsausbau in Schwachhausen dermaßen auf der Strecke bleibt. Die Entscheidungsträger im Bildungsressort lassen die Schwachhauser Schüler und Schülerinnen einfach im Regen stehen.“

Stefan Pastoor (SPD): „Für die betroffenen Eltern ist es schwer, den Sozialindex hinzunehmen. Die Einwohner Schwachhausens haben aber, wie so oft, gezeigt, dass sie solidarisch mit schwächeren Stadtteilen sind.“

Maria Schmidt (FDP): „Bildung ist der Schlüssel unserer Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, unsere Schulen mit allen Materialien und Ressourcen auszustatten, die notwendig sind, um die weltbeste Bildung erzielen zu können. Jedes Elternteil sollte die Möglichkeit erhalten, seine Kinder in eine Ganztagseinrichtung seiner Wahl in Obhut geben zu können.“

Gabriele Schmidt (Linke): „Wir sollten uns nicht auf einen Konkurrenzkampf der Stadtteile um Mittel einlassen. Unsere Priorisierung lautet: Wo Schulplätze knapp sind und Ressourcen fehlen, muss die Politik sie bereitstellen. Der Ausbau hat sich nach dem Bedarf vor Ort zu richten. Alle Kinder in Bremen haben Anspruch auf gleiche Entwicklungschancen, unabhängig vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern. Das verstehen wir unter ­sozialer Politik.“

Sandor Herms (Die Partei): „Wir haben auf Google kaum was zu dem Thema gefunden und gehen deshalb davon aus, dass es nicht so wichtig sein kann.“

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