Nutzungsverbot

Ortsamt Strom: Betreten plötzlich verboten

Das Ortsamt Strom ist seit vergangener Woche geschlossen, das Bauressort hat ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Der Hintergrund ist kompliziert: Schon in den 90ern wurde dort ohne Baugenehmigung umgebaut.
25.07.2019, 19:14
Lesedauer: 3 Min
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Ortsamt Strom: Betreten plötzlich verboten
Von Lisa-Maria Röhling
Ortsamt Strom: Betreten plötzlich verboten

Das Ortsamt Strom ist eigentlich im Dachgeschoss des Gebäudes in der Stromer Landstraße untergebracht, nun liegt auf den Räumen ein Nutzungsverbot.

Christina Kuhaupt

Im Ortsamt Strom werden vorerst keine Besucher empfangen. Schuld daran ist ein Schreiben der Baubehörde, das Ortsamtsleiter Wilfried Frerichs vor einer Woche erreicht hat. Darin: Das Nutzungsverbot für das Dachgeschoss des Gebäudes Stromer Landstraße 26a – also dem Ort, wo Frerichs zusammen mit der Stadtteilassistenz Besucher empfängt und der Beirat tagt.

Nun steht Strom ganz plötzlich ohne Ortsamt da, weshalb die CDU-Fraktion am Donnerstag einen Bürgerschaftsantrag gestellt hat, um eine schnelle Lösung für die Stromer Bürger zu finden. Allerdings zeigt ein Blick in die Bauakten: Die Räume im Dachgeschoss hätten schon in den 1990er-Jahren nie bezogen werden dürfen. Die Geschichte hinter dem nun beschlossenen Nutzungsverbot ist kompliziert: Mit dem Schreiben vom vergangenen Freitag hatte die Behörde auf einen Bauntrag für das Haus in der Stromer Landstraße reagiert. Denn in dem Gebäude, das sich das Ortsamt mit der Schule teilt, sind Brandschutzmaßnahmen nötig, besonders im Dachgeschoss. Das ist schon seit Mitte des Jahres 2017 klar.

Nutzungsverbot schon vor 20 Jahren

Im Februar 2018 habe es eine Besprechung mit der Feuerwehr und Immobilen Bremen (IB) gegeben, um die Mängel des Hauses zu katalogisieren und das Brandschutzkonzept zu entwerfen. Unter anderem ist geplant, ein Fenster zu durchbrechen, um eine Fluchttreppe mit entsprechender Fluchttür im Versammlungsraum anzubringen, wo auch der Beirat tagt. Weil das Haus IB gehört, hatte die städtische Liegenschaftsverwaltung am 25. Juni einen entsprechenden Bauantrag für eben diese Umbaumaßnahmen eingereicht. Darauf folgte das Nutzungsverbot.

Mit den anstehenden Bauarbeiten hat die Sperrung des Ortsamtes nichts zu tun. Der Ursprung des Nutzungsverbots liegt tatsächlich schon zwanzig Jahre zurück. Bis Mitte der 1990er-Jahre hatte das Ortsamt Strom sich das Erdgeschoss mit der Schule geteilt. Als mehr Klassenräume benötigt wurden, wurde das Dachgeschoss für die Ortsamtsmitarbeiter ausgebaut. Laut Frerichs wurde wegen der geplanten Brandschutzmaßnahmen im vergangenen Jahr die Bauakte des Gebäudes geöffnet. Die war eine echte Überraschung: Der Umbau Mitte der 90er wurde nie formell genehmigt.

Das wollte IB mit dem Antrag vom 25. Juni korrigieren. IB-Sprecher Peter Schulz erklärt, dass zwei Schreiben an die Baubehörde gesendet wurden: Zum einen ein nachträglicher Antrag auf Nutzungsänderung, um die bisherigen Baumaßnahmen überhaupt zu legalisieren, und zum anderen das Brandschutzkonzept. „Die Baubehörde hat richtig gehandelt und den vorgeschriebenen Weg eingeschlagen“, so Schulz.

Mögliche Brandschutzaufrüstung bis Ende des Jahres

Frerichs ist trotzdem über die kurzfristige Schließung verärgert. Denn weder über den gestellten Bauantrag, noch über ein mögliches Nutzungsverbot sei er zuvor von IB oder der Baubehörde informiert worden. „Ich war nicht sauer über die Schließung, Brandschutz ist mir wichtig“, betont er. „Aber so etwas ohne vorherige Besprechung oder Ersatzräume zu beschließen, verstehe ich nicht.“ Wann tatsächlich gebaut wird, ist aktuell noch nicht abzusehen.

In einem Gespräch habe IB in Aussicht gestellt, dass eine Brandschutzaufrüstung für die Büroräume noch bis zum Ende dieses Jahres gelingen könnte. Anders sieht es mit dem Versammlungsraum und der entsprechenden Fluchttür aus. „Das ist baulich kompliziert“, sagt Frerichs. Wenn alles glatt laufe, seien die Bauarbeiten bis August 2020 abgeschlossen.

Bis dahin müssen Übergangslösungen gefunden werden; genau das, was die CDU nun mit ihrem Antrag bezwecken will. In dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, fordern die Christdemokraten, die Arbeitsfähigkeit des Ortsamtes mit einem Ersatzraum zu gewährleisten und einen Zeit-Maßnahmen-Plan für die Sanierung vorzulegen. „Durch die aktuelle Nutzungsuntersagung darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die öffentliche Hand aus den Stadtteilen zurückzieht“, betonen die Antragsteller.

Übergangslösung in Seehausen

Seit Montag sind Frerichs und seine Mitarbeiter im Ortsamt Seehausen untergekommen, dort können die Stadtteilassistentin und Frerichs vorerst Besucher empfangen. Wie es allerdings weitergeht, weiß der Ortsamtsleiter noch nicht. Er ist in engem Austausch mit der Senatskanzlei, die für Beiräte und Ortsämter zuständig ist. Von dort heißt es, dass es vorerst bei der Übergangslösung in Seehausen bleibt, auch für den Beirat sollen Lösungen gefunden werden. Die konstituierende Beiratssitzung am 5. August war schon vor dem Nutzungsverbot in einer Gaststätte geplant. Das werde auch künftig eine Option sein, sagt Frerichs. „Aber wir müssen nach einer anderen Lösung suchen.“ Eins schließt er jetzt schon aus: Die Beitragssitzung in einen anderen Stadtteil zu verlegen, komme bei den Bürgern nicht gut an. „Da muss uns etwas anderes einfallen.“

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