Vorschläge für Quartiersarbeit Klimaschutz als Basisarbeit

Eine Arbeitsgruppe der SPD hat einen Leitfaden für ihre Fraktionen in den Beiräten erarbeitet. In den kommenden Wochen soll das Papier im Detail vorgestellt werden.
04.03.2021, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Klimaschutz als Basisarbeit
Von Christian Hasemann

In den vergangenen sechs Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus Beiratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Klimawandel, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ der SPD einen Leitfaden zum Klimaschutz in den Quartieren entwickelt. In den kommenden Wochen möchte die Arbeitsgruppe die Ideen den Beiräten vorstellen.

Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Nachhaltigkeit, so heißt es im Vorwort des zwölfseitigen Dokuments, seien eine große Chance, die es gelte, zum Wohle aller vor Ort zu gestalten. Die Autoren des Leitfadens leiten die Einflussmöglichkeiten der Beiräte aus dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ab. Diesen Spielraum sollen die Ortspolitiker für den Klimaschutz ausnutzen, lässt sich ein Standpunkt der Autoren herauslesen. Beiräte könnten bei öffentlichen und privaten (Bau-)Vorhaben den Klimaaspekt berücksichtigen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz anregen. Daneben sollten die Beiräte eigene umweltpolitische Projekte fördern.

Beiräte sollen hartnäckig sein

Eva Mahlert (SPD) ist seit 2019 Mitglied im Beirat Vahr. Sie hat die Entstehung des Leitfadens koordiniert. „Wir wollten den Beiräten eine Handreichung geben, was möglich ist.“ Dafür haben die Autoren Beispiele aus den Stadtteilen gesammelt. Ein weiteres Kernelement: aktives Handeln und Hartnäckigkeit. „Beispielsweise, dass die Beiräte aktiv auf Bauträger zugehen.“ Als Beispiel zieht sie den Bau der Fernwärmetrasse durch Schwachhausen und die Vahr heran. „Da mussten wir uns aktiv einsetzen, damit mehr Bäume vor Ort als Ersatz gepflanzt werden.“ Tatsächlich suchte der Vahrer Beirat in Eigenregie nach Flächen für Ersatzpflanzungen – ein zeitintensives Unterfangen für ein Ehrenamt wie die Beiratsarbeit. Mahlert sieht im Leitfaden genau da auch einen Ansatzpunkt. „Er hilft auch bei der Recherchearbeit und nimmt etwas Arbeit ab.“

Ortsgesetz ist Vorschrift

Harald Ginzky, Sprecher des Arbeitskreises Klimawandel bei der SPD, nennt einen weiteren Aspekt. „Es gibt mit dem Ortsgesetz über Grünflächen und Begrünung von Flachdächern eine echte Vorschrift, die aber nicht wirklich verfolgt wird.“ Unter der Prämisse, dass es im Zuge des Klimawandels heißer werden wird, seien aber mehr Grünflächen und Begrünungen notwendig, um die Lebensqualität zu erhalten. „Da müssen die Beiräte den Finger in die Wunde legen, dass das Ressort das auch umsetzt“, sagt Ginzky. Klimaschutz und Klimaanpassung gingen in der Regel auch mit einer höheren Qualität des öffentlichen Raumes einher. „Und das ist dann auch der sozialdemokratische Ansatz“, betont Ginzky.

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Mahlert und Ginzky verstehen den Leitfaden für Beiräte als Handreichung für die Basisarbeit für mehr Klimaschutz – wenn man so möchte als Graswurzelbewegung – und notwendige Ergänzung zu den ausstehenden Plänen der Bremer Klima-Enquete-Kommission und der großen Umweltverbände. Konkret benennt der Leitfaden fünf Felder, auf die die Ortspolitik, teils direkten, teils eher indirekten Einfluss für mehr Klimaschutz in den Quartieren nehmen kann.

Mobilität nimmt großen Raum ein

Den größten Raum nimmt dabei der Abschnitt zur nachhaltigen Mobilität und die Gestaltung von Rad- und Fußwegen sowie Straßen ein. Im Kern geht es dabei darum, die alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten zu stärken. So wird den Beiräten beispielsweise empfohlen, gegenüber den zuständigen Behörden auf einer verstärkten und priorisierten Sanierung von Rad- und Fußwegen zu drängen und den Informationsfluss zu verbessern. Als Beispiele für eine verbesserte Mobilität abseits des Autos nennt das Papier auch abgesenkte Bordsteine, um Fußgängern mit Rollatoren oder Kinderwagen die Bewegung im Stadtteil zu erleichtern, Quartiersgaragen, Fahrradparkplätze und komfortable Fahrbahnbeläge für Radfahrer sowie Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr. Einige dieser Maßnahmen könnten außerdem mit Mitteln aus den Stadtteilbudgets teilweise oder komplett finanziert werden.

Gestaltung von Plätzen und Flächen

Als weiterer Punkt wird die Gestaltung von Plätzen und Flächen genannt. Hier sieht der Leitfaden eine verstärkte Begrünung von Dächern, eine Entsiegelung von Flächen und das Pflanzen von Bäumen vor. Seen und Fleete in den Beiratsgebieten sollen renaturiert und dadurch einerseits als Erholungsflächen, andererseits aber auch als Biotope mit zusätzlichen Verdunstungs- und Retentionsflächen bei Starkregenfällen dienen.

Bei Baugenehmigungen hinsehen

Genau hinsehen sollen die Beiräte außerdem bei Baugenehmigungen. Tatsächlich sind die Mitsprachemöglichkeiten der Ortsvertretungen eher gering, dennoch sollten, so das Papier, die Beiräte Grün- und Energiekonzepte einfordern und Dach- und Hausfassadenbegrünungen fördern, indem auf Programme der Stadt verwiesen werde. Wenn möglich, sollte das Entsiegeln von Flächen gefördert und umgekehrt das Versiegeln von Vorgärten, zum Beispiel durch Parkplätze möglichst verhindert werden.

Als Beispiel nennt der Leitfaden den Wettbewerb „Naturnah statt Schotter“ einer Nachbarschaftsinitiative in Findorff. Diese lobte Preise aus, um vielfältig gestaltete, grüne und insektenfreundliche Vorgärten zu fördern und um versiegelten Schottergärten entgegenzutreten. Die letzten beiden Punkte umfassen die Förderung von nachhaltigen Projekten und eine öffentlichkeitswirksame Kommunikationsstrategie.

Projekte fördern

Den Beiräten wird vorgeschlagen Projekte zu fördern, die einen positiven Klimaeffekt haben. Dazu zählen die Autoren unter anderem: Sozialkaufhäuser, Klima- und Fahrradwerkstätten und Reparatur-Cafés sowie Fahrrad- und Klimaquartiere.

Die wichtigsten Klimavorhaben vor Ort sollen der Öffentlichkeit in jedem Jahr vorgestellt werden.

Daneben sollen gemeinsame Aktionen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf das Thema aufmerksam machen.

Der Leitfaden für Klimaschutz in den Quartieren kann unter der Adresse: www.spd-bremen-stadt.de/AK-Klima-Umwelt.html abgerufen werden.

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Klimaschutz hinter Erwartungen

Bremen hat seine Klimaziele unter der rot-grünen, beziehungsweise ab 2019 rot-grün-roten Regierung verfehlt. Statt der angepeilten Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020, gelang Bremen eine Reduzierung von 15,2 Prozent. 2020 wurde eine Klima-Enquete-Kommission eingesetzt, die Vorschläge für mehr Klimaschutz erarbeiten soll. Gleichzeitig stellte der Senat 30 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen der Ressorts bereit. Vorschläge blieben bis zuletzt aber eher rar. Lokale Umweltverbände haben im Januar das langsame Tempo Bremens kritisiert. 2019 haben Großanlagen im Land Bremen nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle etwa 8,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Bundesweit waren es demnach 363 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dabei haben Industrieanlagen 119 Millionen Tonnen und Kraftwerke 244 Millionen Tonnen ausgestoßen. Erfasst sind in der Statistik nur Anlagen, die am CO2-Emissionshandel teilnehmen. Verkehr und Privatsektor werden in dieser Statistik nicht erfasst.

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