Der Bremer soll laut Polizei vor einigen Monaten in einem Post in einem sozialen Netzwerk gedroht haben, Lauterbach mit "Blei zum Schweigen" zu bringen, wie es in der Mitteilung heißt. Außerdem soll der 63-Jährige mit illegalen Tabakwaren gehandelt und einen Piratensender betrieben haben.
Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht. Am Mittwoch, 1. Februar, durchsuchten der Staatsschutz der Polizei Bremen, Einsatzkräfte vom Zoll und Spezialisten der Bundesnetzagentur die Wohnung des Mannes.
Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Tatbestands der Bedrohung, wie der Sprecher der Behörde, Frank Passade, dem WESER-KURIER mitteilt. In Paragraf 241 des Strafgesetzbuches heißt es zu dem Tatbestand: "Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Und weiter: "Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Anlass der Ermittlungen war mutmaßlich eine Anzeige. "Der Beschuldigte hat nun die Möglichkeit sich zu dem Sachverhalt einzulassen", so Passade. Bei der Durchsuchung der Wohnung habe es zudem einige "Zufallsfunde" gegeben.
Die Beamten beschlagnahmten dabei diverse Datenträger, Tabakwaren und eine Sendeanlage. Mit der Anlage soll er ideologische Inhalte der Querdenkerszene im lokalen Bereich verbreitet haben, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Auswertung der Daten und die Ermittlungen wegen Bedrohung sowie Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz und Tabaksteuergesetz dauern laut Polizei an.
Bereits im vergangenen Jahr durchsuchten Polizisten im Zuge einer bundesweiten Aktion gegen Hass im Netz auch in Bremen Wohnungen. Zwei Männer standen damals im Verdacht, Bundespolitiker übel beschimpft zu haben. Im Internet sollen sie Beschimpfungen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seinen Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) sowie den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gepostet haben.
