Beamte sauer auf Innenbehörde

Gehaltsabzug statt Weihnachtsgeld für Bremer Polizisten

Ausgerechnet mit der Dezember-Abrechnung haben etwa 500 Bremer Polizisten einen Gehaltsabzug hinnehmen müssen. Hintergrund ist die Neuordnung der Erschwerniszulagen.
05.12.2018, 20:28
Lesedauer: 3 Min
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Gehaltsabzug statt Weihnachtsgeld für Bremer Polizisten
Von Jürgen Theiner
Gehaltsabzug statt Weihnachtsgeld für Bremer Polizisten

Ein Teil der Bremer Polizisten muss einen Gehaltsabzug hinnehmen.

Karsten Klama

Viele Bremer Polizisten sind sauer auf ihren Dienstherrn: Ausgerechnet bei ihrem Dezembergehalt müssen sie einen Gehaltsabzug hinnehmen. Die Beträge schwanken zwischen wenigen Cent und mehreren Hundert Euro. Betroffen sind gut 500 Beamte aller Dienstgrade.

Hintergrund ist eine schon länger zurückliegende Änderung der Zulagenverordnung für erschwerte Dienste, etwa zu Nachtzeiten oder unter gefährlichen Umständen wie etwa bei einer Bombenentschärfung. Ende 2017 hatte die Bürgerschaft das überarbeitete Regelwerk nach Hamburger Vorbild beschlossen. Allerdings gab es anschließend Probleme bei der praktischen Umsetzung.

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Die Computer-Software, die bei der Polizei für die Erfassung und Abrechnung der Dienstzeiten benutzt wird, musste angepasst werden. Doch der externe Daten-Dienstleiter lieferte das Update aufgrund von Personalengpässen erst mit großer Verspätung. So konnten die übers Jahr aufgelaufenen Daten für die erworbenen Zulagen der gut 2500 Bremer Polizeibeamten erst vor wenigen Wochen an den städtischen Eigenbetrieb Performa Nord übermittelt werden, der für die Gehaltsabrechnungen der Landesbediensteten zuständig ist.

Nachzahlungen und Abzüge durch geänderte Berechnungsgrundlage

Als von dort die Dezember-Mitteilungen in die Polizeidienststellen flatterten, staunten viele Beamte nicht schlecht. Die seit Ende 2017 geltenden Änderungen in der Berechnungsgrundlage der Zulagen hatten sich in der Summe deutlich ausgewirkt. Bei manchen zum Guten: Sie erhielten Nachzahlungen. Bei 505 Beamten jedoch zum Schlechten. Ihnen wurde Geld abgezogen. Bei den Beschäftigten bis zur Gehaltsstufe A 11, die noch Weihnachtsgeld erhalten, schmälerte der Abzug diese Extra-Zahlung. Bei den Beamten höherer Laufbahngruppen ging er direkt vom normalen Gehalt ab.

„Das ist ein einzigartiger Vorgang“, beklagt sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lüder Fasche. Als die Zulagenverordnung überarbeitet wurde, sei es Konsens gewesen, dass unterm Strich kein Beschäftigter schlechter gestellt werden dürfe. Nun zeige sich, dass dieser Grundsatz nicht eingehalten werde. Fasche hält die Rückforderungen des Arbeitgebers für rechtswidrig. „Abgesehen davon zeugt es aber auch von wenig Fingerspitzengefühl, das ausgerechnet kurz vor Weihnachten zu machen“, findet der Polizeigewerkschafter.

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In der Innenbehörde räumt man ein, dass der von der GdP monierte Sachverhalt im Wesentlichen zutrifft. Bei einigen Beamten habe der Gehaltsabzug aber nichts mit der Umstellung des Zulagenwesens zu tun, sondern mit der Versetzung auf Posten, für die es gar keine Zulagen gibt. „Für das Gros der anderen Betroffenen wird derzeit seitens der Polizei eine Rückabwicklung der Rückzahlungen in ihrem Sinne geprüft“, so Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Soll heißen: Viele Beamte können offenbar darauf hoffen, dass der Gehaltsabzug im Dezember noch nicht das letzte Wort des Dienstherrn war. Im Übrigen profitierten die meisten Beschäftigten von der Neufassung der Zulagenverordnung. Der Topf, aus dem sie gezahlt werden, enthalte eine halbe Million Euro mehr als bisher.

Zusätzlicher Beitrag durch Neuordnung weggefallen

GdP-Chef Fasche winkt ab. „Für die Zulagen, die bei der Polizei für Dienste zu ungünstigen Zeiten gezahlt werden, würde bei Mercedes oder Arcelor-Mittal keiner antreten“, ist er überzeugt. Als Beispiel für die Größenordnung, von der die Rede ist, nennt Fasche die 77 Cent, die bis Ende 2017 pro Stunde zusätzlich für Dienst am Wochenende bis 20 Uhr gezahlt wurden. Dieser Betrag ist durch die Neuordnung weggefallen, stattdessen wird nun das Doppelte für Nachtdienst ab 20 Uhr gezahlt.

Mit der Ankündigung der Innenbehörde, den Gehaltsabzug auf der Dezemberabrechnung bei vielen Beamten rückgängig machen zu wollen, sei es für die GdP nicht getan, hält Lüder Fasche fest. Der Dienstherr müsse sich grundsätzlich verpflichten, dass die neue Zulagenstaffel niemanden schlechter stellt als vor dem Bürgerschaftsbeschluss von Ende 2017. „Bis das feststeht, ist die Kuh nicht vom Eis“, so Fasche.

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