Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee

Neubauvorhaben verzögert sich

Neue Vahr Südwest. Die Schüler der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee werden weiter in Containern unterrichtet: Der Erweiterungsbau wird frühestens 2016/17 fertig. Der Eltermbeirat vermutet eine "bewusste Verschleppung der Ausschreibung".
11.07.2013, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert

Neue Vahr Südwest. Die Jugendlichen der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee werden länger als vorgesehen in Containern unterrichtet: Der geplante Erweiterungsbau wird frühestens 2016/17 fertig. "Die Bildungsbehörde hat die Fertigstellung um ein weiteres Jahr geschoben", kritisiert Schulelternsprecherin Birgit Bollmann, "und die Schule kommt in Bedrängnis." In einem Brief an Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) spricht der Elternbeirat von einer "bewussten Verschleppung der Ausschreibung".

Der Zeitplan war klar: Nach dem Schulentwicklungsplan hätte der 5,54 Millionen-Euro-Neubau in der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee 2014 fertig sein sollen. Doch der Einzug der Schüler wurde auf das Schuljahr 2015/16 verschoben. Nun hat die Bildungsbehörde einen neuen Termin genannt: Frühestens 2016/17 ist mit dem Umzug in das neue Gebäude zu rechnen. "Erst schiebt die Bildungsbehörde etwas an, dann sitzen unsere Kinder in der (Container-)Falle", klagt Elternsprecherin Birgit Bollmann.

Die Bildungsbehörde spricht dagegen von einem "ganz normalen Verfahren bei sogenannten VOF-Verfahren" (Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen). Die würden nun mal europaweit ausgeschrieben, erklärt Behördensprecherin Christina Selzer, und bei Bauvorhaben dieser Größenordnung müsse ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. "Das Vergabeverfahren ist eingeleitet."

Der Elternbeirat mag sich mit dem Hinweis auf Formalien nicht abspeisen lassen. In einem offenen Brief an Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt, unterschrieben von den Schulelternsprecherinnen Birgit Bollmann und Dörte Fröhlich und dem Baubeauftragten Michael Bornus, gehen sie von "bewusster Verschleppung der Ausschreibung" aus. "Die hätten sie doch schon längst in trockenen Tüchern haben müssen", sagt Bornus, "offenbar haben die Behörden ihre Hausaufgaben nicht gemacht."

Bildungsbehörde erteilt Auftrag an Immobilien Bremen

Fakt ist: Die Bildungs-Deputation der Bürgerschaft hat bereits am 13. Juli 2012 die Planungsschritte für die Oberschule zur Kenntnis genommen. In der Vorlage ist beim Thema Ausschreibung bereits die Rede von einem notwendigen Architektenwettbewerb. Warum aber hat Immobilien Bremen – zuständig für die bremischen Liegenschaften – erst am 18. Februar 2013 den Auftrag von der Bildungsbehörde bekommen, das Ausschreibungsverfahren in Gang zu setzen? Ende Mai hat Immobilien Bremen (IB) dann Bildungsressort, Stadtplaner und Schulleitung über das Verfahren informiert, erläutert IB-Sprecher Peter Schulz. Vergangene Woche seien die finanziellen Mittel für den Architektenwettbewerb freigegeben worden.

Es ist allerhand Zeit vergangen: Von der Zusage im Jahr 2011, den 5,54-Millionen-Euro-Bau auf dem Gelände der Oberschule zu bauen, bis zur Freigabe von 75000 Euro 2013, damit Immobilien Bremen überhaupt einen Kreis von acht Architekten zusammenstellen kann, die für den Neubau infrage kommen. Erst jetzt beginnt die eigentliche Ausschreibung. Und dann muss ja noch gebaut werden.

"Seit 2011 wusste die Behörde von dem Projekt", klagt Elternsprecherin Bollmann, "da stimmt doch etwas mit der Planung nicht." Auch Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spricht von "sehr langen, üppigen Zeitansätzen" der Behörden. Zwar könne eine Ausschreibung für Bauvorhaben dieser Größenordnung erst angestoßen werden, wenn die zuständigen Deputationen die Kostenpläne absichern, doch hätte man sehr wohl die Ausschreibung schon vorbereiten können.

Matthes: Personaleinsparungen sind Ursache

Vom Bruch sieht zudem mögliche Gründe für die Verzögerung im "Zusammenwirken von Immobilien Bremen und der Bildungsbehörde, das nicht immer reibungslos ist". Auch Ortsamtsleiterin Karin Mathes (Schwachhausen/Vahr) bringt Immobilien Bremen ins Spiel: Sie hätten nicht genug Mitarbeiter und würden es manchmal personell nicht schaffen, Aufgaben zeitnah zu erledigen. "Der Grund liegt in Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst."

Doch lässt sich daraus eine "bewusste Verschleppung der Ausschreibung" ableiten, wie vom Elternbeirat behauptet? Kaum. Andererseits hat der Bremer Senat in der Vergangenheit zur finanziellen Absicherung der Unterrichtsversorgung investive Mittel in Personalausgaben umgewandelt, etwa durch Verzicht zweier Ganztagsschulen (687500 Euro) in Bremen und 300000 Euro in Bremerhaven. Schiebt der Senat nun das Projekt Kurt-Schumacher-Allee auf die lange Bank, um Mittel für die Finanzierung der Lehrer zu gewinnen? "Man kann Investitionen verschieben, um über die Zeit zu kommen", meint CDU-Politiker Bruch, "doch ob das im konkreten Fall so ist, lässt sich erst durch Nachfragen klären." Das soll in der Bildungsdeputation geschehen.

Die Folgen der behördlichen Hängepartie tragen die Schüler. Auf dem Parkplatzgelände der Schule werden Container für den Unterricht vorbereitet. Elternsprecherin Bollmann macht sich zudem Sorgen darüber, wenn 2014/15 weitere vier Klassen eingerichtet und noch mehr Räume fehlen werden. Schon jetzt sieht Bollmann akute Raumnot. "Die Schüler sitzen auf den Fluren und können sich nicht zurückziehen", moniert sie. Den Computerraum hätten sie nicht mehr, auch der versprochene zweite Musikraum lasse auf sich warten.

Mensa überfüllt

"Es werden immer Versprechungen gemacht und dann scheibchenweise revidiert", kritisiert sie die Behörden. Dazu zählt sie auch das Thema Mensa: Nach den Sommerferien sollten die 450 Oberstufenschüler (Klasse 10 bis 12) und die 300 Oberschüler (Klasse 5 bis 9) in der neuen Kantine beköstigt werden. Nun ist von Ostern 2014 die Rede. "Die jetzige Mensa platzt aus allen Nähten", beobachtet Bollmann.

Der Elternbeirat zeigt sich auch von Senatorin Eva Quante-Brandt enttäuscht. "Wir sind nicht informiert worden", kritisiert Baubeauftragter Bornus, dabei habe die Senatorin genau das bei ihrem Antrittsbesuch versprochen. "Wir kriegen hier immer alles aus dritter Hand serviert." Zumindest am 19. August wird sich das ändern. Die Bildungsbehörde hat zum Gespräch mit Schulleitung und Elternbeirat geladen.

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