Sitzung der Sozialdeputation

Erstaufnahme in Vegesack bekommt Beschwerdestelle

Am Donnerstag beschäftigen sich die Deputierten unter anderem mit der Erstaufnahmestelle in Vegesack. An der Einrichtung wurde im Zuge der Corona-Pandemie immer wieder Kritik geübt.
03.06.2020, 06:00
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Erstaufnahme in Vegesack bekommt Beschwerdestelle
Von Michael Brandt
Erstaufnahme in Vegesack bekommt Beschwerdestelle

Die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat immer wieder zu Protesten geführt. Nun soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Christian Kosak

In der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge an der Lindenstraße fehlt ein „transparentes, barrierefreies und an die Bedürfnisse der Bewohner“ angepasstes Beschwerdemanagement. Zu diesem Schluss kommt die Sozialbehörde. Die Sozialdeputation soll sich deshalb am Donnerstag mit diesem Thema befassen und ein Konzept beschließen.

Bekanntlich hatte es im Zuge der Corona-Erkrankungen in der Erstaufnahme massive Kritik an der Behörde und am Management der Einrichtung gegeben. Wie aus den Unterlagen für die Sitzung deutlich wird, gibt es dort bislang keinen geordneten Beschwerdeweg. So ist in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Kritik laut geworden, die dann zum Beispiel über die sozialen Medien an die Öffentlichkeit gelangt ist. In einem Fall hatte sich eine ehrenamtliche Mitarbeiterin mit ihrer Schilderung an DIE NORDDEUTSCHE gewandt. Deshalb soll jetzt eine unabhängige Beschwerdestelle für die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet werden. Dieses Vorhaben habe hohe Priorität, heißt es in den Papieren.

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Die Vorschläge im Einzelnen: In der Erstaufnahme an der Lindenstraße wurden bereits gut sichtbar Beschwerde-Briefkästen aufgehängt. Auch in den weiteren Aufnahmestellen ist dies vorgesehen. Auf der Homepage der Sozialsenatorin soll ein Beschwerde-Formular zur Verfügung gestellt werden. Außerdem können sich Flüchtlinge an die Beschwerdestelle in der Fachstelle für Flüchtlinge wenden. Die Beschwerdeführer können in allen Fällen angeben, dass ihre Eingabe vertraulich behandelt werden soll. In der Behörde „wird eine Stelle eingerichtet, die die Beschwerden täglich sichtet, beantwortet und dokumentiert. Ziel ist es – wenn möglich – Abhilfe zu schaffen“.

Neben diesen internen Veränderungen soll laut Behörde auch eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, die 2021 ihre Arbeit aufnimmt. Bis diese Beschwerdestelle eingerichtet ist, setzt das Stahmann-Ressort eine Ombudsperson ein. Sie soll sich um alle Fälle kümmern, die über das oben genannte Beschwerdemanagement nicht gelöst werden können. Dabei gehe es ausschließlich, heißt es in den Papieren, um die Wohnsituation. Fragen zum Beispiel zum Asylverfahren könnten nicht Aufgabengebiet der Ombudsperson sein.

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