Nach Gastbeitrag im WESER-KURIER

Offener Brief gegen Missstände

Die Linksfraktion, der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen stellen sich weiter gegen die Landeserstaufnahmestelle. Die Arbeiterwohlfahrt hingegen veröffentlicht Richtigstellungen.
20.04.2020, 20:11
Lesedauer: 2 Min
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Von Christian Weth und Carolin Henkenberens
Offener Brief gegen Missstände

Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) im Stadtteil Vegesack. In Bremen gibt es seit Wochen immer wieder Protest wegen der Zustände in der Flüchtlingsunterkunft.

Sina Schuldt/dpa

Die Diskussion um die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord spitzt sich zu. Nachdem sich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) am Sonntag mit einem Gastbeitrag im WESER-KURIER zu Wort gemeldet hatte, haben mehr als ein Dutzend Organisationen und Vereine einen offenen Brief veröffentlicht. Gleichzeitig wehrt sich der Träger der Einrichtung, die Arbeiterwohlfahrt (Awo), unter dem Titel „Fakten gegen Fake-News“ gegen Kritik.

Der Awo zufolge ist Vieles, was über die Einrichtung verbreitet wird, unwahr. Zum Beispiel, dass die Bedingungen schon vor der Pandemie unzumutbar gewesen seien. Dass sich die Bewohner zu zehnt ein Zimmer teilten und Abstandhalten beim Essen unmöglich wäre. Und dass die Behörde erst nach den Protesten angefangen habe, Flüchtlinge zu verlegen. Wahr ist aus Sicht der Awo: Dass nicht mehr als sieben Menschen in einem Zimmer wohnen – und auch nur, wenn es sich um Familien handelt. Dass Mindestabstände beim Essen eingehalten werden können. Und dass die Behörde schon vor dem Aufruf zu Kundgebungen begonnen habe, die Bewohnerzahl zu reduzieren.

In dem offenen Brief, zu deren Unterzeichnern unter anderem das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ und der Christopher Street Day Bremen gehören, werden Missstände wie fehlende Privatsphäre und eine lange Wohndauer in der Erstaufnahmestelle beklagt. Die Autoren fordern das Aus der Einrichtung.

Zudem kritisierte der Flüchtlingsrat den Gastbeitrag der Senatorin: "Sie versucht, mit Gerüchten und Falschbehauptungen die fundierte Kritik zu diskreditieren und behauptet schließlich, die Massenunterkunft sei eine gute und notwendige Sache“. Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sprach sich am Montag ebenso für eine Schließung von Sammelunterkünften für Asylbewerber und Obdachlose während der Corona-Krise aus. Es dürfe kein Privileg sein, sich gegen eine Infektion schützen zu können, so die Fraktion.

Der Sozialressort-Sprecher wollte sich zum offenen Brief nicht äußern. Derweil bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass kein Ermittlungsverfahren gegen die Sozialbehörde und die Awo eröffnet worden ist. Es habe keinen Anfangsverdacht gegeben. Der Flüchtlingsrat hatte Strafanzeige gestellt, weil er in der Unterkunft mit aktuell 380 Bewohnern einen Verstoß gegen Corona-Abstandsregeln sah.

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