Straßenausbau in Bremen-Nord Sanierung auf Anliegerkosten

390 Straßen im Bremer Norden sind offiziell nicht erschlossen. Ein Risiko für die Grundstückseigentümer, denn wie der Fall der Alhardstraße zeigt, müssen sie einen Großteil der Sanierungskosten selber tragen.
22.01.2020, 17:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Simon Wilke

Die Eigentümer von Grundstücken in der Alhardstraße müssen sich auf finanzielle Belastungen einstellen. Wie das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mitteilte, soll die Straße im kommenden Jahr ausgebaut und so erstmals vollständig erschlossen werden. Und das hat Folgen: Denn laut Gesetz kann die Stadtgemeinde Bremen die Erschließungskosten auf die Eigentümer umlegen. 90 Prozent der Kosten, die unter anderem für einen tragfähigen Aufbau der Straße und für deren Entwässerung aufgewendet werden müssen, sollen so weitergereicht werden, heißt es in einem Schreiben des ASV an die Anlieger der Straße.

„Die Alhardstraße wurde bisher immer nur provisorisch befestigt, ist aber nie endgültig erschlossen worden“, sagt Martin Stellmann, Sprecher des ASV. Dementsprechend biete die Straße auch keine Substanz für nachhaltige Reparaturen. Genau solche seien allerdings regelmäßig nötig, um überhaupt die Sicherheit des Verkehrs gewährleisten zu können. Nun hat die Bürgerschaft in ihrem aktuellen Haushalt Mittel zum Ausbau der Straße bereitgestellt. Das ASV plant deshalb noch in diesem Jahr einen Planungsentwurf vorzulegen und abstimmen zu lassen. Der Ausbau selbst könnte dann 2021 starten und soll voraussichtlich acht bis zehn Monate dauern. Die Höhe der Kosten mit denen der einzelne Eigentümer im Anschluss zu rechnen hat, werde sich, laut Stellmann, nach der baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks bemessen – also zum Beispiel an der Grundflächen- und Geschosszahl.

Ein ähnlicher Fall hatte in der Vergangenheit für große Proteste von Grundstückseigentümern gesorgt. Damals war die Turnerstraße in Blumenthal auf die gleiche Art erschlossen worden. Für die Eigentümer sollten teilweise Kosten von über 40 000 Euro fällig werden, eine Bürgerinitiative kündigte an, sich juristisch gegen entsprechende Gebührenbescheide zur Wehr zu setzen. Doch obwohl der Ausbau der Turnerstraße mittlerweile beendet ist, ist weiterhin unklar, wie hoch die Kosten für die Grundstückeigentümer tatsächlich werden. Bisher habe das ASV nur geschätzte Angaben zu den entstehenden Kosten gemacht, sagt Anwohner Friedhelm Hölzel. „Eine Zahlungsaufforderung, gegen den wir klagen könnten, haben wir bis heute nicht bekommen.“

Auch in der Alhardstraße ist nicht mit einer zügigen Kostenaufstellung zu rechnen. Erste Zahlungsaufforderungen sollen 2025 an die Eigentümer verschickt werden – frühestens. „Wir können die Kosten erst umlegen, wenn wir selbst die letzte Rechnung für den Ausbau erhalten haben“, erklärt Stellmann den großen zeitlichen Abstand zwischen dem Ende der Baumaßnahmen und der Kostenumlage. Und wann diese letzte Rechnung eintrifft, werde durch verschiedene Faktoren beeinflusst. So könnten beispielsweise sogenannte Anwuchsgarantien für Grünpflanzen zu Verzögerungen führen. „Wenn wir zwei sehr trockene Sommer hintereinander haben“, sagt Stellmann, „müssen die Grünbetriebe den Anwuchs oft kontrollieren. Und wir sind dann verpflichtet zu warten.“

Rund 390 Straßen in Bremen Nord sind noch nicht erstmalig erschlossen. Für Grundstückseigentümer ein großes finanzielles Risiko: Denn wann die betroffenen Straßenzüge ausgebaut werden, ist ungewiss. „Wir können nicht sagen, wann welche Straße erschlossen wird“, erklärt Stellmann. Nötig dafür sei immer eine Ausweisung entsprechender Mittel im Haushalt sowie eine Vorfinanzierung durch die Kommune. „Das kostet, deshalb wird im Moment eher wenig Ausbau betrieben.“ Eigentümerinnen und Eigentümer, die wissen wollen, ob ihr Grundstück an einer der betroffenen Straßen liegt, können dies beim ASV in Erfahrung bringen.

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