Ein Überblick

Was im Koalitionsvertrag über Bremen-Nord steht – und was nicht

140 Seiten hat der Vertrag, den SPD, Grüne und Linke ausgehandelt haben. Was in dem Papier der drei Regierungsparteien über den Bremer Norden steht – und was nicht. Ein Überblick.
02.07.2019, 19:03
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Was im Koalitionsvertrag über Bremen-Nord steht – und was nicht
Von Christian Weth
Was im Koalitionsvertrag über Bremen-Nord steht – und was nicht

Rot-Grün-Rot will sich dafür einsetzen, dass die Staus vor der Lesum-Brücke möglichst schnell ein Ende haben. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag.

Christian Kosak

Wochenlang haben SPD, Grüne und Linke verhandelt, jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor. Für das neue Regierungsbündnis sind die Ziele, die in dem Papier aufgelistet werden, „umfangreich und sehr ehrgeizig“. Opposition und Unternehmensverbände sagen etwas anderes. Ihnen geht nicht weit genug, worauf sich die Koalitionäre verständigt haben, um die unterschiedlichen Gebiete der Stadt voranzubringen. Was in dem 140 Seiten starken Papier über den Bremer Norden steht – und was nicht. Ein Überblick.

Politische Bildung: Der Denkort Bunker Valentin ist der erste Begriff mit Nordbremer Bezug, der im Koalitionsvertrag auftaucht. Die Regierungsparteien finden nicht nur, dass er sich „zu einem echten Erfolgsprojekt“ entwickelt hat, sondern auch, dass die pädagogische Arbeit mit Besuchergruppen ausgebaut werden sollte. SPD, Grüne und Linke wollen weitere feste Stellen schaffen – wann und wie viele, bleibt allerdings offen.

Klima und Energie: Das neue Regierungsbündnis fordert einen zügigen Kohleausstieg. Es kündigt ein „schnelles Abschalten“ der Bremer Kohlekraftwerke an, auch des Kraftwerks in Farge. Unklar lassen die drei Parteien allerdings, was sie mit schnell meinen – und wie sie das Aus des Nordbremer Kraftwerks überhaupt erreichen wollen. Erst im Frühjahr ist es an eine amerikanische Holding-Gesellschaft verkauft worden. Sie will das Kraftwerk weiterbetreiben.

Rot-Grün-Rot will sich zudem dafür einsetzen, dass der Hochwasserschutz am Vegesacker Hafen nicht nur den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sondern auch den ästhetischen Ansprüchen von Besuchern genügt. Von einer „besonderen Einzellösung“ wird gesprochen – nur kein Wort darüber, ob es mehr Geld für die Gestaltung geben wird als bisher. Nach Angaben des Deichverbands ist das Budget knapp.

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Umweltbildung: Kinder- und Jugendgruppen besuchen die Ökologiestation in Schönebeck zwar schon lange, doch noch sind es nicht so viele, wie es sich SPD, Grüne und Linke vorstellen. Das Gelände soll deshalb mehr Zulauf bekommen, vor allem von Grundschulen und Kitas. Die Parteien versprechen sich dadurch, das Umweltbewusstsein bei den Jüngsten zu fördern. Wie die Ökologiestation das Plus an Besuchern auffangen soll, wird nicht gesagt.

Trinkwasser: Um die Trinkwasserversorgung dauerhaft sicherzustellen, soll ein regionales Konzept her – und ein Schutzgebiet im Bremer Norden. Mit ihm will das Regierungsbündnis die Gewinnung von Trinkwasser ausbauen. Zugleich kündigt es an, sich dafür einzusetzen, dass die Schadstoffsanierung beim Tanklager Farge umfangreicher ausfällt als bisher. Mit welchen Argumenten der Bund überzeugt werden soll, ist unklar.

Stadtreinigung: Das Projekt der Umweltwächter im Bremer Norden läuft so gut, dass die rot-grün-rote Landesregierung es nicht nur weiter etablieren, sondern auch auf alle Stadtteile ausweiten will, in denen Bedarf besteht. Was das für die reguläre Stadtreinigung bedeutet beziehungsweise für die Senatskanzlei, bei der die Umweltwächter bisher angestellt sind, lässt der Koalitionsvertrag unbeantwortet.

Gewässer: Wümme, Ochtum, Geeste, Hamme, aber auch die Lesum und die Weser sowie kleinere fließende beziehungsweise stehende Gewässer sollen ökologisch aufgewertet werden. Dabei wollen die Regierungsparteien keineswegs die Belange der Wassersportvereine außen vor lassen. Zudem planen sie, mehr Strände und Zugänge zum Wasser zu schaffen – Beispiele, wo das passieren könnte, werden nicht genannt.

Stadtentwicklung: Noch kurz vor der Wahl ist das Struktur- und Entwicklungskonzept für den Norden beschlossen worden, jetzt will der neue Senat darauf aufbauen – und machen, was im Grunde schon der alte gemacht hat: die Behörden auffordern, konkrete Projekte zu formulieren, um Blumenthal, Vegesack und Burglesum voranzubringen. Welche Vorhaben ihm bisher gefehlt hat, behält das Regierungsbündnis für sich.

Wie schon Rot-Grün will auch Rot-Grün-Rot mehr Wohnraum in der Stadt schaffen. Die Zielzahl für zusätzliche Wohnungen lautet für die neue Legislaturperiode 10 000. Und weil das nach Ansicht der Regierungsparteien ohne zügiges Bearbeiten von Anträgen nicht zu schaffen ist, kündigen sie mehr Mitarbeiter fürs Nordbremer Bauamt an – ohne deutlich zu werden, wie groß das personelle Plus ausfallen soll.

Bus und Bahn: Kritik gab es immer wieder, jetzt wollen SPD, Grüne und Linke das Netz der Linienbusse ausbauen – laut Koalitionsvertrag vor allem für Pendler in der Nacht und insbesondere im Norden der Stadt. Auch der Fahrtakt der Busse soll erhöht werden. In welchen Abständen sie künftig unterwegs sein sollen, lassen die Parteien ebenso offen wie die Zahl der zusätzlichen Haltestellen, die sie ankündigen.

Häufiger fahren soll auch die Regio-S-Bahn im Norden. Zwischen Farge und Innenstadt will das Regierungsbündnis künftig einen 15-Minuten-Takt – und eine weitere Haltestelle in Burg-Grambke. Was die Nordwestbahn davon hält, geht nicht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Sie hatte bisher immer wieder erklärt, dass ihre Kapazitäten auf dieser Strecke ausgereizt sind, sowohl was die Zahl der Züge betrifft als auch die der Mitarbeiter.

Weil es immer wieder zu Ausfällen und Verzögerungen von Regio-S-Bahnen gekommen ist, kündigt die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag eine schärfere Tonart an. Sie wird das „kritische Gespräch“ mit der Nordwestbahn nicht nur fortsetzen, sondern auch die mit ihr vertraglich geregelten Sanktionsmöglichkeiten „konsequent nutzen“. Welche das im Detail sind, wird im Koalitionsvertrag nicht beschrieben.

Verkehr: Für die Lesum-Brücke der A 27, die seit Monaten Baustelle ist und vor der es immer wieder zu Staus kommt, kündigt die neue Regierung an, was auch schon die alte angekündigt hat: dass sie auf eine schnelle Lösung drängen wird. Nur wie die Regierungsparteien mehr Tempo machen wollen, wenn immer wieder auf Expertisen von Gutachtern über den Zustand der Brücke gewartet werden muss, lässt sie offen.

Geplant war es schon häufiger, jetzt will Rot-Grün-Rot einen neuen Anlauf wagen: die A 270 soll nicht bloß stellenweise, sondern umfassend saniert werden – nicht von Bremen, sondern vom Bund. Weil der die Nordbremer Autobahn übernimmt, wollen die Regierungsparteien mit ihm über eine grundlegende Modernisierung sprechen. Was sie sagen wollen, obwohl sie künftig nichts mehr zu sagen haben, bleibt unklar.

Wirtschaft: SPD, Grüne und Linke setzen sowohl auf Gewerbegebiete, die es schon gibt und noch Kapazitäten haben, als auch auf Firmenstandorte, die neu entstehen sollen. Das Grundstück der früheren Bremer Woll-Kämmerei in Blumenthal wird im Koalitionsvertrag gesondert erwähnt: Auf den Flächen, die noch zu haben sind, sollen sich vor allem Handwerksbetriebe ansiedeln, quasi als Ergänzung des geplanten Berufsschulcampus gleich nebenan. Zu den Vermarktungschancen der Grundstücke, die seit Jahren verwaist sind, wird nichts gesagt.

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Die Kritik

Für den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch ist der Koalitionsvertrag nicht bloß eine Enttäuschung, sondern auch ein Affront. Er kritisiert vor allem, dass der rot-grün-rote Senat „zu wenig in die Wirtschaftskraft des Bremer Nordens investiert“. Ziele, die das Gebiet der Stadt stärken, hat Bensch nach eigenem Bekunden in dem Papier vergeblich gesucht. Seiner Meinung nach ist der Vertrag vor allem ein rot-grün-roter Machterhaltungsplan. Die Ankündigung des neuen Regierungsbündnisses, auf Basis des Struktur- und Entwicklungskonzepts erneut die Behörden aufzufordern, konkrete Projekte zu formulieren, die Vegesack, Burglesum und Blumenthal voranbringen, ist für ihn eine Farce.

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