Diskussionskultur

Beiratspolitiker erwägt Klage

Bild- und Tonaufnahmen von Beirats- und Ausschusssitzungen müssen vorab angekündigt werden. In Walle sind nun aber ohne Ankündigung Video-Mitschnitte angefertigt und im Internet veröffentlicht worden.
11.02.2021, 05:00
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Beiratspolitiker erwägt Klage
Von Anne Gerling

Walle. Mit einer persönlichen Erklärung hat sich aus aktuellem Anlass am Montag, 8. Januar, Linkfraktionssprecher Jörg Tapking in der Bauausschusssitzung des Waller Beirats zu Wort gemeldet: Wie verschiedene andere Empfänger hatte er zuvor eine Mail mit dem Betreff „Wir haben Sie im Auge“ von Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) erhalten. Darin wurde mitgeteilt, Teile einer am 4. Februar in Form einer Videokonferenz abgehaltenen Beiratssitzung seien mitgeschnitten und im Internet veröffentlicht worden.

Konkret geht es dabei um eine Sequenz, in der über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Wieder-Ansiedelung eines Baumarktes in Walle diskutiert wird – ein Thema, um das sich Höns nach seiner Wahl im Mai 2015
intensiv gekümmert hatte und das er seither für sich reklamiert. Die anderen Fraktionen lehnten seine Anträge ab, um sie dann zu
kopieren, kritisiert Höns und unterstellt
indirekt, das Ortsamt wolle diese Vorgänge womöglich nicht öffentlich werden lassen. Die veröffentlichten Mitschnitte von Videokonferenzen – die nicht er angefertigt habe – sollen demnach seine Benachteiligung durch das Ortsamt und den Beirat dokumentieren.

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„In dem Mitschnitt bin ich abgebildet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt worden zu sein und es wurde vorher auch nicht angekündigt, dass die Sitzung mitgeschnitten wird“, sagt dazu Beiratspolitker Tapking. „Durch diesen Mitschnitt werden möglicherweise meine Persönlichkeitsrechte verletzt. Auch kann ich durch den Mitschnitt und den Betreff ‚Wir haben Sie im Auge’ eine Bedrohung meiner Person nicht ausschließen. Eine straf- und zivilrechtliche Prüfung behalte ich mir vor.“

Mehrere Beiratsmitglieder erklärten sich mit Tapking solidarisch. „Ich habe das auch bekommen“, sagt etwa SPD-Beiratspolitikerin Nicoletta Witt, „und das geht mir jetzt echt zu weit!“ Jens Oldenburg (FDP): „Zu sagen, dass einzelne Parteien bestimmte Themen besetzt haben, finde ich grenzwertig.“

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