Waller Ortspolitiker sehen Gefahren für Radler durch Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht Hohweg: "Entschilderung" empört Beirat

Wie gefährlich ist es für Radfahrer am Hohweg? Diese Frage sorgt aktuell für Zwist zwischen dem Waller Beirat und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Letzteres will dort – wie an 28 anderen Waller Straßen – die blauen Radweg-Schilder entfernen und Radfahrern damit frei stellen, ob sie direkt auf der Fahrbahn oder auf dem Radweg fahren. Eine Entscheidung, die die Ortspolitiker für nicht akzeptabel halten.
31.05.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Anne Gerling

Wie gefährlich ist es für Radfahrer am Hohweg? Diese Frage sorgt aktuell für Zwist zwischen dem Waller Beirat und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Letzteres will dort – wie an 28 anderen Waller Straßen – die blauen Radweg-Schilder entfernen und Radfahrern damit frei stellen, ob sie direkt auf der Fahrbahn oder auf dem Radweg fahren. Eine Entscheidung, die die Ortspolitiker für nicht akzeptabel halten.

Hohweg. "Fahrzeuge haben die Fahrbahn zu benutzen": So steht es seit 1997 in der Straßenverkehrsordnung – und zwar ohne dass dabei zwischen Fahrzeugen mit und ohne Motor unterschieden würde. Das heißt im Klartext: Auch Fahrradfahrer sollen auf der Straße fahren. Vor 15 Jahren markierte diese Gesetzesnovelle eine 180-Grad-Wende gegenüber dem vorherigen Separationsgebot, das Radfahrer unbedingt weg von der Straße und auf eigene Radwege leiten wollte. Die Idee hinter der neuen Sichtweise: Radwege sind keinesfalls so sicher, wie sie scheinen. Denn wer auf dem Radweg fährt, wähnt sich in trügerischer Sicherheit und achtet bei Einfahrten und Straßen weniger auf querende Fahrzeuge.

Lange blieb diese neue Gesetzeslage unbeachtet. Bis im November 2010 das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall – bei einer besonderen Gefahrenlage – Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Und dieses Urteil hatte schließlich Konsequenzen: Hunderte der blauen Radweg-Schilder im Stadtgebiet lässt das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) seitdem entfernen. Wo kein Schild explizit auf einen Radweg verweist, gibt es auch keine Benutzungspflicht mehr. Radfahrer dürfen hier dann jeweils selbst entscheiden, ob sie auf der angrenzenden Straße oder auf dem Radweg fahren.

Beirat weitgehend einverstanden

Auch in Walle werden aktuell etliche blaue Schilder abgebaut; betroffen sind dort laut Ernst Kittlaus vom Amt für Straßen und Verkehr mehrere Hundert Schilder in 29 Straßen.

Deshalb hat sich der Fachausschuss "Bau, Umwelt und Verkehr" im Waller Beirat während seiner letzten Sitzung im Mai nun noch einmal ausgiebig mit der Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege im Stadtteil Walle beschäftigt.

Weitestgehend zeigte sich das Gremium dabei mit der Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht einverstanden. Mit einer Ausnahme: Der "Entschilderung" am Hohweg zwischen dem Loosesweg und der Straubinger Straße mochten die Ortspolitiker nicht zustimmen.

Denn nach Ansicht der Ortspolitiker gibt es an dieser Stelle auf der eigentlichen Fahrplan keinen Platz für die Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer. Der Hohweg, argumentieren sie, sei in diesem Teil die Hauptzufahrt zum Gewerbegebiet Bayernstraße und werde deshalb von vielen Lkw sowie von der Buslinie 28 benutzt.

Einstimmig wurde deshalb auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion beschlossen, die Benutzungspflicht des Radweges stadteinwärts auf dem Hohweg in Höhe des Autohauses Weider nicht aufzuheben, da "entgegen der Annahme des ASV durchaus eine qualifizierte Gefährdungslage vorhanden ist". Würden die Schilder dennoch abgebaut, so die Forderung der Ortspolitiker, müsse das ASV zumindest sofort anschließend mit einer entsprechenden Beschilderung dafür sorgen, dass die Radspur nicht zugeparkt werde.

Trotz des einstimmigen Beschlusses hat das ASV allerdings dennoch angeordnet, die Beschilderung zu entfernen. Denn anders als im Beirat sieht man hier keine besondere Gefahrenlage. Diese ist laut Straßenverkehrsordnung bei einer zweispurigen Straße mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von 18000 Autos – davon sechs Prozent Schwerverkehr – gegeben. Das Verkehrsaufkommen am Hohweg liegt laut einer Untersuchung aber unter diesen Werten.

"Es ist für mich unfassbar, dass der Beiratswille schlichtweg ignoriert wird, und man so tut, als wenn die Meinung von Beiräten nicht von Bedeutung wäre", kommentiert Fachausschusssprecher Wolfgang Golinski (SPD) die Entscheidung des Amtes für Straßen und Verkehr.

Der stadteinwärts führende Radweg sei vor fast zehn Jahren gerade deshalb eingerichtet worden, weil der Hohweg von vielen Radfahrern genutzt werde, vor allem von jungen Menschen und Kindern, die die Sportplätze aufsuchen sowie von Senioren, die zu ihren Parzellen wollen oder von dort kommen. "Augenscheinlich müssen erst Personen zu Schaden kommen, bevor das ASV seine Auffassung revidiert", so Wolfgang Golinski weiter, der erklärt, der Fachausschuss bestehe darauf, dass an dieser Stelle die Benutzungspflicht beibehalten werde. Kommt es tatsächlich zu Problemen mit parkenden Autos, will das ASV Ernst Kittlaus zufolge eingreifen und mit einer entsprechenden Beschilderung dafür sorgen, dass der Randbereich der Fahrbahn nicht zugeparkt wird. Dafür brauche man jedoch zunächst eine amtliche Beurteilung der Polizei, die die Situation vor Ort nun zunächst beobachten werde.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+