Landesparteitag der Linken Mehr Geld für Schulen und Wohnungen

Die Bremer Linken haben am Sonntagnachmittag ihr Wahlkampfprogramm verabschiedet. Sie fordern einen Politikwechsel, wollen mehr soziale Gerechtigkeit.
25.11.2018, 18:47
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Mehr Geld für Schulen und Wohnungen
Von Nina Willborn

Politik, das sind bei Weitem nicht nur die großen Reden. Politik ist auch das mitunter zähe Ringen um einzelne Formulierungen, einen Halbsatz hier, eine Ergänzung dort. Die Bremer Linken haben sich auf einem Parteitag zwei Tage lang durch rund 300 Änderungsanträge zu ihrem Wahlprogramm gewühlt. Der Entwurf hatte 76 Seiten, nun werden es rund 130 sein, auf denen die Partei ihre Positionen auf den Themenfeldern von Wirtschaft über Stadt- und Schulentwicklung für die vier Jahre nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 erklärt.

Zwei Mitglieder enthielten sich bei der finalen Abstimmung am Sonntagnachmittag, die restlichen der rund 60 stimmten für die Leitlinien. „Wow“, sagte die Fraktionschefin Kristina Vogt. „Ich glaube, dass wir mit diesem Programm den nächsten Meilenstein hingelegt haben. Wir können selbstbewusst in die Wahl gehen. Wir machen konkrete Vorschläge, wie man die soziale Spaltung unseres Bundeslandes überwinden kann.“

Die Linken wollen einen Richtungswechsel. „Eine Politik des ,Weiter so' ist keine Lösung für die Probleme in Bremen und Bremerhaven“, warnte Landeschef Felix Pithan. Ein Richtungswechsel könnte die Linken selbst erstmals in Bremen in die Regierungsverantwortung bringen, zusammen mit der SPD und den Grünen. Die offizielle Linie, die allerdings nicht jedes Mitglied teilt, lautet derzeit: Wenn die Bedingungen stimmen, machen wir es, aber nicht um jeden Preis. Offen debattiert wurde die Regierungsfrage am Wochenende nicht, sie klang aber in einigen der Änderungsanträge an.

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Zum Beispiel, als es um die Frage der Unterstützung des Volksbegehrens für mehr Personal in Krankenhäusern ging. Pithan wollte als „rote Linie“ ins Programm schreiben lassen, dass sich die Linke nur an einem Senat beteilige, der die Forderungen umsetze. Seine Vorstandskollegin Cornelia Barth und andere argumentierten, dass das Volksbegehren zum Wahlzeitpunkt längst noch nicht entscheidungsreif sei und deshalb keine Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen sein könne – dieser Linie folgte dann auch die Mehrheit der Mitglieder.

Auch bei einem der zentralen Punkte des Programms, dem Bau von Schulen und Sozialwohnungen durch die öffentliche Hand, gab es noch Verständigungsbedarf. Acht neue Schulen braucht alleine die Stadt Bremen nach Ansicht der Partei, Bremerhaven zwei. Diese Kosten in Milliardenhöhe seien nicht über den normalen Haushalt zu finanzieren, also müssten Kredite her. Sie aufzunehmen, verbietet den Bundesländern aber ab 2020 die Schuldenbremse, die in Bremen durch einen Passus in der Landesverfassung in verstärkter Form gilt.

Warum diese von den Linken grundsätzlich ungeliebte Schuldenbremse nicht einfach ignorieren und notfalls gerichtliche Auseinandersetzungen um den Haushalt in Kauf nehmen, war das Thema zweier Anträge, die allerdings nach engagierten Debatten nicht durchkamen. Finanzexperte Klaus-Rainer Rupp: „Wenn wir uns mit Gerichten anlegen, ist nicht sicher, dass wir am Ende die Schulen bekommen.“

In den Wahlkampf ziehen wollen die Linken nun mit dem Konzept von öffentlichen Gesellschaften, die Schulen als Partner für die Stadt bauen und die Kredite aufnehmen dürfen. Im Gegensatz zu öffentlich-privaten Gesellschaften wäre das Linken-Modell aber nicht rendite-orientiert. „Wir sind die einzigen, die sagen, dass Schulen weiter nur durch die öffentliche Hand gebaut werden müssen“, sagte Kristina Vogt.

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Weitere Themen, mit denen die Linken unter ihrem Motto „Stadt für alle“ die Wähler überzeugen wollen, ist neben der Verbesserung der Lehrerausbildung die langfristige Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs und die Verpflichtung der Stadt, ihr gehörende Flächen im Erbbaurecht abzugeben statt sie an Investoren zu verkaufen. Vogt: „Die Menschen setzen Hoffnungen in uns. Wir werden ernst genommen, weil mittlerweile in Bremen bekannt ist, dass wir Vorschläge unterbreiten, die umsetzbar sind.“

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