Zwischennutzungsvertrag angestrebt

Ölhafen-Crew soll legalisiert werden

Seit Dezember 2018 stehen die Bauwagen der Ölhafen-Crew am Hagenweg in Walle – bislang wider geltendes Recht. Das Bauressort möchte diesen Zustand beenden und einen Zwischennutzungsvertrag abschließen.
03.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Ölhafen-Crew soll legalisiert werden
Von Anne Gerling

Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) würde das Projekt Ölhafen-Crew am Hagenweg gerne als Sondernutzung legalisieren: Das hat beim zweiten Treffen des Runden Tisches zu diesem Thema Anfang der Woche Stadtplaner Tom Lecke-Lopatta aus dem Bauressort mitgeteilt.

Eine Ankündigung, die nicht bei allen Teilnehmern der Veranstaltung gut ankam. „Ich hatte den Runden Tisch so verstanden, dass alle Seiten sich äußern können und dass wir hier die Möglichkeit haben, für alle das Passende zu finden – und nicht nur für eine Gruppe“, sagt etwa Kerstin Eckardt, Sprecherin der CDU-Fraktion im Waller Beirat. „Für Kaisenhaus-Bewohner und Kleingärtner muss ja auch ein Ziel da sein“, findet auch Nicoletta Witt, Mitglied der SPD-Beiratsfraktion.

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Schon seit sich die Ölhafen-Initiative vor fast zwei Jahren mit ihrer Wagenburg auf der ursprünglich als Hundefreilauffläche vorgesehenen städtischen Wiese am Hagenweg eingerichtet hat, wird in Walle über das Thema Gleichbehandlung diskutiert. Denn die Parzellisten im Gebiet dürfen in ihren gepachteten Gärten weder wohnen noch einen Wohnwagen aufstellen und die Ölhafen-Gruppe hält sich aktuell entgegen geltendem Recht am Hagenweg auf.

Entsprechend argwöhnisch werden die Aktivitäten der Gruppe von manchen Kleingärtnern beobachtet. Aus anfänglich „einer Handvoll“ Wagen sei mittlerweile schon ein richtiger kleiner Ortsteil beziehungsweise Slum entstanden, sagt etwa Martin Schlosser vom Kleingartenverein Walle und der Interessengemeinschaft (IG) Osterfeuerberg im Landesverband der Gartenfreunde. „Wir haben noch Platz“, werbe die Gruppe im Internet – mittlerweile stünden sogar schon Fahrzeuge mit holländischen und polnischen Kennzeichen auf dem Areal. „Das nimmt Ausmaße an, die nicht sinnvoll sind“, so Schlosser. Schließlich würden nun schon Außenbereiche der Wiese besetzt, die einst als unantastbare Biotope galten.

Probleme erkannt und gesehen

In einem offenen Brief hatte vor dem Treffen die IG ihre Position formuliert. „Unser dringendstes Anliegen ist die Hauptwasserleitung“, sagt Willa Drust vom Kleingartenverein Union. Denn die Kleingartenvereine Union, Walle und Blockland bemühen sich seit vielen Jahren darum, dass ihre privaten Hauptwasserleitungen, die teilweise unter öffentlichen Straßen verlaufen, an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen werden. „Bis jetzt haben die Vereine keine Unterstützung für dieses Anliegen erhalten“, heißt es im offenen Brief der IG. Und weiter: „Zwei Bürgermeister und ein Staatsrat waren vor Ort, habe die Probleme erkannt und gesehen. Aber konnten bis heute nichts bewegen. Aber jetzt wird für Initiativen, die illegal ein öffentliches Grundstück besetzen, die keine Nutzungsvereinbarung mit städtischen Behörden haben, von Politik und Verwaltung alles getan um diese Besetzung zu legalisieren und es sollen auch noch öffentliche Gelder eingesetzt werden, um die Forderungen der Besetzer zu erfüllen.“

Die Gruppe verbringe derzeit leider sehr viel Zeit damit, ihren Restmüll und den Toiletten-Inhalt ordnungsgemäß an anderer Stelle zu entsorgen, sagte dazu eine Sprecherin der Ölhafen-Crew, die sich als Anne vorstellte. Gerne würde die Ölhafen-Crew dies ändern und sei deswegen mit Immobilien Bremen (IB) im Gespräch über die Bereitstellung einer Mülltonne. Dies allerdings ist laut IB-Mitarbeiter Steffen Scholz nur mit einer Meldeadresse möglich.

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Er schlägt zunächst einen Zwischennnutzungsvertrag mit der Ölhafen-Crew vor: „Auf dieser Grundlage kann man dann weiterarbeiten.“ Ein Vorgehen, das Linken-Fraktionssprecher Jörg Tapking befürwortet. „Wir kommen hier nicht weiter, wenn wir die Interessen einzelner Gruppen gegeneinander ausspielen“, betont er und regt die Kleingärtner an, ihre Interessen weiter in den Prozess einzubringen.

Bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Quartiersentwicklung am 21. Januar soll nun unter anderem die Ölhafen-Crew ein aktualisiertes Nutzungskonzept vorlegen und ein Zwischennutzungsvertrag entworfen werden. Auch die Sorgen der Kleingärtner sollten gesammelt werden, sagt Karsten Seidel (Grüne): „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich in beiden Prozessen etwas bewegt.“

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