Walle Ortspolitiker bei Bauvorhaben ausgegrenzt

Walle. Bis Februar war es selbstverständlich, dass das Bauressort den Beiräten jedes Baugenehmigungsverfahren vorlegte. Dann kam das neue Beirätegesetz. Was offenbar niemand im Vorfeld erkannte: Mit der Novellierung änderte sich die bisher herrschende Praxis.
12.07.2010, 14:37
Lesedauer: 2 Min
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Von Anne Gerling

Walle. Ganz gleich, ob einfacher Carport oder große ortsbildprägende Bauvorhaben: Bis Februar war es selbstverständlich, dass das Bauressort den Beiräten jedes Baugenehmigungsverfahren vorlegte, damit zunächst die Ortspolitiker dazu Stellung beziehen konnten. Dann kam das neue Beirätegesetz. Was offenbar niemand im Vorfeld erkannte: Mit der Novellierung änderte sich die bisher herrschende Praxis.

„Wir bekommen jetzt nur noch Bauvorhaben auf den Tisch, die sich nicht an die Vorgaben der jeweils geltenden Bebauungspläne halten oder außerhalb geltender Bebauungspläne angesiedelt sind“, sagt Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester. Die Begründung aus dem Bauressort: Die Beiräte seien schon zuvor bei der Aufstellung der Bebauungspläne beteiligt worden, die den Rahmen für alle Genehmigungen bildeten.

Wolfgang Golinski (SPD), Sprecher des Bauausschusses im WallerBeirat, kann allerdings aus seinem kommunalpolitischen Arbeitsalltag viele Beispiele aufzählen, bei denen es von großem Vorteil war, eben auch die planungsrechtskonformen Baugenehmigungsvorgänge genauer unter die Lupe zu nehmen: Eine am Loosesweg geplante Containerbegasungsanlage etwa, einen 60 Meter hohen Funkmast direkt neben der WallerFeldmark oder das Vorhaben, am Osterfeuer Ring eine Autowaschanlage mit Rund-um-die-Uhr-Betrieb zu bauen, haben die WallerOrtspolitiker in der Vergangenheit gekippt. Bei der Umgestaltung mehrerer alter Gebäude an der Waller Heerstraßevor zwei Jahren, so Golinski und Mester, habe man „gerade noch das Schlimmste verhindert“. Mit dem neuen Beirätegesetz wären all diese Vorhaben an den Ortspolitikern vorbei realisiert worden.

Regelrechte Rolle rückwärts

Das Paradoxe: Eigentlich sollte mit der Novellierung die lokale Teilhabe an politischen Gestaltungs-, Planungs- und Entscheidungsprozessen gestärkt werden. „Insofern ist die jetzt festzustellende Ausgrenzung bei Baugenehmigungsverfahren eine regelrechte Rolle rückwärts“, meint Golinski. „Möglicherweise haben die Abgeordneten nicht erkannt, wie weit das gehen kann“, vermuten Mester und Golinski. Der WallerBeirat ist sich laut Golinski einig: „Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung hinzunehmen, zumal dies ein Rückfall in alte Zeiten ist!“

Die Beiräte in Findorff und Gröpelingen teilen Golinskis Verärgerung. Wie ihre WallerKollegen haben auch sie inzwischen das Bauressort einstimmig aufgefordert, zur alten Beteiligungsform zurückzukehren. „Dazu muss keineswegs das Gesetz geändert werden“, erläutert Golinski. Er hält vielmehr eine verbindliche Verfahrensabsprache unterhalb einer erneuten Gesetzesnovelle für ausreichend.

Genau diese Vereinbarung allerdings verweigert Bausenator Reinhard Loske (Grüne). Die Bürgerschaft als Gesetzgeber, so seine Argumentation, sei im Zuge der Gesetzesberatungen auf die damit verbundene Beteiligungseinschränkung hingewiesen worden – habe die Änderung aber dennoch mitgetragen, an die die Verwaltung jetzt eben gebunden sei.

Ortsamtsleiter und Beiratssprecher wollen das so nicht hinnehmen. „Die Beiräte des Bremer Westens haben hier in ihrer Gesamtheit ein klares Meinungsbild formuliert, und dem möchte ich Geltung verschaffen“, so Mester, der jetzt die Senatskanzlei um Unterstützung bitten will.

„Unvorstellbar“ ist für Golinski vor allem, dass der Beirat bei der Planung der neu entstehenden Überseestadt ausgegrenzt würde. Er hofft jetzt auf Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum und will dort in Kürze das Gespräch suchen – mit dem Ziel, „dort die berechtigten Ansprüche der Ortspolitik durchzusetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass Beiräte ein komplexes Wissen über die weitere Entwicklung ihres Stadtteils besitzen müssen“.

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