Waller Beirat gegen Hafenschlick auf der Blocklanddeponie Ortspolitiker fordern Zehn-Jahres-Plan

Hohweg. Der Waller Beirat fühlt sich hinters Licht geführt - von der Umweltbehörde. Der Grund: Ein Bericht in den bremischen Medien, wonach auf der Deponie Hafenschlick aus Bremen und oder Hamburg eingelagert werden soll, um damit in den kommenden Jahren den Altdeponiekörper abzudecken. 'Vorerst ohne uns', beschloss nun der Fachausschuss Bau, Verkehr und Umwelt während seiner Sitzung am Montag. 'Aufgrund der Meldungen in der Presse müssen wir feststellen, dass die Behörde des Umweltsenators wenig Neigung zeigt, Beirat und Bevölkerung im Bremer Westen umfassend über ihre Pläne zu informieren', erklären dazu der Waller Beiratssprecher Gerd-Rüdiger Kück und Wolfgang Golinski, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
13.01.2010, 11:23
Lesedauer: 2 Min
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Von Anne Gerling

Hohweg. Der Waller Beirat fühlt sich hinters Licht geführt - von der Umweltbehörde. Der Grund: Ein Bericht in den bremischen Medien, wonach auf der Deponie Hafenschlick aus Bremen und oder Hamburg eingelagert werden soll, um damit in den kommenden Jahren den Altdeponiekörper abzudecken. 'Vorerst ohne uns', beschloss nun der Fachausschuss Bau, Verkehr und Umwelt während seiner Sitzung am Montag. 'Aufgrund der Meldungen in der Presse müssen wir feststellen, dass die Behörde des Umweltsenators wenig Neigung zeigt, Beirat und Bevölkerung im Bremer Westen umfassend über ihre Pläne zu informieren', erklären dazu der Waller Beiratssprecher Gerd-Rüdiger Kück und Wolfgang Golinski, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

'Zu dieser Auffassung sind wir deshalb gelangt, weil es gerade im September 2009 ein Gespräch mit dem zuständigen Referenten zum Thema Blocklanddeponie gegeben hat und von Hafenschlick überhaupt nicht die Rede war, obwohl dieses Thema schon seit Monaten innerhalb der Behörde diskutiert wird. Diese mangelnde Kooperation können wir im Interesse der Waller Bevölkerung und der vielen Menschen, die am Waller Feldmarksee Erholung suchen, nicht akzeptieren!'

Auf Antrag der SPD-Beiratsfraktion beschloss der Fachausschuss dementsprechend, ab sofort alle Anträge und Maßnahmen, die seiner Zustimmung bedürfen, zunächst einmal abzulehnen.

Gleichzeitig wurde Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) aufgefordert, dem Stadtteilbeirat Walle beziehungsweise dem Fachausschuss alsbald eine umfassende und vollständige Planung für die nächsten zehn Jahre vorzulegen. Erst dann will der Beirat entscheiden, wie aus seiner Sicht weiter verfahren werden soll.

Zudem ist ein umfangreicher Fragenkatalog zu den Themen Hafenschlick und neue Deponie beschlossen worden. Wolfgang Golinski: 'Wir erwarten vom Senator beziehungsweise von seiner Behörde, dass wir umfassend darüber informiert werden, welche Planungen anstehen und wie umweltverträglich sich die Weiterentwicklung der Deponie gestaltet. Wir erwarten ferner, dass unsere Fragen dezidiert und nicht mit einem Dreizeiler beantwortet werden. Und wir erwarten, dass mit uns in Zukunft auf gleicher Augenhöhe diskutiert wird. Wir sind keine Bittsteller!'

Wie nun behördlicherseits mit dem Beirats-Veto umgegangen wird, bleibt abzuwarten. Nach dem neuen Beirätegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, wären etwa Schlichtung und Rederecht in der Bürgerschaft denkbar. 'Es ist eine weitere Taste auf unserem Klavier - und auf dieser Taste werden wir auch spielen', kommentiert Ortsamtsleiter Hans-Peter Mester.

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