Überhöhte Kleingarten-Pacht Die Forderung war gesetzeswidrig

Nach einem Eigentümerwechsel sollte Imker Karlheinz Hillmann für seine Parzelle in der Waller Feldmark das Fünffache des bisherigen Pachtpreises zahlen. Doch dazu kam es nicht.
07.01.2021, 05:00
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Die Forderung war gesetzeswidrig
Von Anne Gerling

Glücklich, wer einen Kleingarten hat: Das galt angesichts pandemiebedingter Reise-Beschränkungen ganz besonders im vergangenen Jahr. In der Waller Feldmark hat aber noch aus einem anderen Grund ein Ehepaar den Herbst 2020 auf der Parzelle mehr als sonst genossen. Denn für Karlheinz und Helene Hillmann hatte das Jahr mit einer unangenehmen Überraschung begonnen.

Nach einem Eigentümerwechsel war ihnen nämlich im März die Kündigung für die 500 Quadratmeter große Bauernland-Parzelle am Stieglitzweg zugestellt worden, die sie bis dahin seit mehr als 40 Jahren von einer Erbengemeinschaft gepachtet hatten. Wolle das Ehepaar den Garten weiterhin nutzen, so müsse es dafür künftig 500 – statt bisher knapp 90 – Euro jährlich zahlen, hieß es in dem Schreiben außerdem. Sonst werde das Grundstück geräumt.

Eine Pacht-Erhöhung um mehr als 400 Prozent? Das wollte Karlheinz Hillmann, der – wie es auch sein Vater auf derselben Scholle seit 1956 getan hatte – in einem Holzhaus auf dem Grundstück Bienenvölker hält, nicht so ohne Weiteres hinnehmen. Nach der nichtssagenden und wenig hilfreichen Auskunft eines Anwalts hatte er sich deshalb im Sommer über das Ortsamt an den Waller Beirat gewandt.

Beiratsmitglied Karsten Seidel (Grüne) und der frühere Grünen-Beiratspolitiker Jupp Heseding schalteten daraufhin das Umweltressort ein. Der Pachtpreis für Kleingärten orientiere sich an den ortsüblichen Quadratmeter-Pachtpreisen im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau, erfuhren sie dort. Demnach dürfe die Pacht maximal das Vierfache dessen betragen, was für solche Flächen üblicherweise gezahlt wird: Laut Gutachterausschuss für Grundstückswerte Bremen sind das 450 Euro jährlich pro Hektar, also viereinhalb Cent pro Quadratmeter. Die bisherige Pacht von etwa 18 Cent pro Quadratmeter entsprach exakt dieser Vorgabe.

Die Hillmanns teilten ihrem neuen Verpächter daraufhin schriftlich mit, dass sie den von ihm geforderten Preis nicht zahlen würden. Kündigen könne er ihnen nicht, wurde Seidel und Heseding zuvor von einem Anwalt bestätigt. Denn, so Seidel: „Eine Kündigung des Pachtvertrags ist nur dann möglich, wenn der Eigentümer anschließend eine Zweckänderung auf dem Areal will.“ Das Gebiet gelte aber laut Bebauungsplan 1800 als Dauerkleingartengelände – eine Zweckänderung sei also kaum möglich.

„Auf unser Schreiben hin haben wir erst einmal ein paar Wochen lang gar nichts gehört“, erzählt nun Helene Hillmann. Dann sei schließlich ein Brief gekommen, in dem ein Konto genannt wurde, auf das das Ehepaar zukünftig eine Pacht in Höhe von 89 Euro überweisen solle: „Da waren wir echt happy. Das ist wirklich toll. Wir haben dann als allererstes Herrn Seidel angerufen und uns bei ihm und Herrn Heseding nochmal ganz herzlich für die Hilfe bedankt.“

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