Überhöhte Kleingarten-Pacht

Bauernland zum fünffachen Preis

Imker Karlheinz Hillmann hat sich an den Waller Beirat gewandt: Nach einem Eigentümerwechsel sollte er für seine Parzelle in der Waller Feldmark das Fünffache des bisherigen Pachtpreises zahlen.
17.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Bauernland zum fünffachen Preis
Von Anne Gerling
Bauernland zum fünffachen Preis

Karsten Seidel (v.l.) und Jupp Heseding von den Grünen möchten, dass Karlheinz Hillmann weiterhin in der Waller Feldmark bleibt.

Roland Scheitz

Von grünen Hecken gesäumte Wege, Obstbäume, Gemüsebeete, Blumen, schmale Wassergräben und mittendrin ein schöner See: Auf den ersten Blick scheint in der Waller Feldmark die Welt noch in Ordnung. Doch auch in diesem vermeintlichen Idyll herrscht längst nicht immer nur Friede, Freude, Eierkuchen, wie der 80-jährige Kleingärtner und Imker Karlheinz Hillmann Anfang des Jahres feststellen musste.

„Ich habe deine Parzelle gekauft. Du kriegst demnächst ein Schreiben“: Mit diesen Worten hatte sich ihm damals am Gartenzaun ein Unbekannter als neuer Eigentümer der Bauernland-Parzelle am Stieglitzweg vorgestellt, die Hillmann seit mehr als 40 Jahren von einer Erbengemeinschaft gepachtet hat. Er hält dort in einem Holzhaus mehrere Bienenvölker – so, wie es auch sein Vater auf derselben Scholle schon seit 1956 getan hatte.

Im März bekam Hillmann tatsächlich Post: Die Kündigung. Darin teilte ihm der Absender mit, er habe ein 8000 Quadratmeter großes Grundstück zwischen Stieglitzweg und Wellerskamp erworben. Falls Hillmann die von ihm gepachtete etwa 500 Quadratmeter große Parzelle weiterhin nutzen wolle, so solle er künftig 500 Euro jährlich dafür zahlen. Sonst werde das Grundstück geräumt.

Eine Erhöhung der Pacht hätte Hillmann grundsätzlich durchaus akzeptiert – auch wenn sein Kleingarten mit dem Eigentümerwechsel in keiner Weise aufgewertet worden sei, etwa durch einen Austausch des Erdreichs. „Ich wäre bereit gewesen, zehn Prozent mehr zu geben“, sagt der Waller – 400 Prozent seien aber entschieden zu viel. In den vergangenen Jahren hatte der Imker etwa 18 Cent pro Quadratmeter gezahlt – die nun von ihm geforderte Summe entspräche aber einem Pachtzins von 92 Cent pro Quadratmeter.

„Der normale Pachtpreis für Parzellen auf Privatgrund liegt bei 16 Cent, auf Staatsland bei 18 Cent“, sagt auch der frühere Grünen-Beiratspolitiker Jupp Heseding. Nachdem Hillmann sich ans Ortsamt gewandt hatte, ist Heseding der Sache gemeinsam mit Beiratsmitglied Karsten Seidel (Grüne) nachgegangen. Beide möchten dem Imker helfen – schließlich sorge er mit seinen Honigbienen dafür, dass Obstbäumen und Sträucher im Gebiet bestäubt würden. Auf diese Weise leiste er einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Grünanlagen, des ökologischen Gleichgewichts und der Artenvielfalt in der Waller Feldmark.

WES Stieglitzweg Kleingarten Imker Karlheinz Hillmann Bienen

Seit mehr als 40 Jahren steht das Bienenhaus auf Karlheinz Hillmanns Parzelle.

Foto: Roland Scheitz

Die Höhe der Pacht regele ein besonders wichtiger Passus im Bundeskleingartengesetz, sagt Katharina Rosenbaum, Geschäftsführerin des Bremer Landesverbands der Gartenfreunde: „Dadurch wird gewährleistet, dass alle Menschen sich einen Kleingarten leisten können.“ Der Pachtpreis für Kleingärten orientiert sich demnach an den ortsüblichen Quadratmeter-Pachtpreisen im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau, wie Heseding und Seidel mit anwaltlicher Unterstützung vom Umweltressort erfahren haben: „Die Pacht darf maximal das Vierfache dessen betragen, was für solche Flächen üblicherweise gezahlt wird.“ Laut Gutachterausschuss für Grundstückswerte Bremen seien dies aktuell 450 Euro jährlich pro Hektar – macht viereinhalb Cent pro Quadratmeter.

„Der von uns gezahlte Pachtpreis entspricht genau diesen Vorgaben aus dem Bundeskleingartengesetz“, sagen dazu Karlheinz und seine Frau Helene Hillmann. Ihrem neuen Verpächter haben sie mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass sie den von ihm geforderten Preis nicht zahlen werden. Kündigen könne der Verpächter ihnen nicht, wurde Heseding und Seidel vom Anwalt bestätigt. Denn, so Seidel: „Eine Kündigung des Pachtvertrags ist nur dann möglich, wenn der Eigentümer anschließend eine Zweckänderung auf dem Areal will.“ Das Gebiet gelte aber laut Bebauungsplan 1800 als Dauerkleingartengelände – eine Zweckänderung sei also kaum möglich.

Der Stieglitzweg liegt im Projektgebiet des zukünftigen Naherholungsparks Grüner Bremer Westen. Die Stadtgemeinde hat hier bereits Grundstücke angekauft, um darauf neue Verbindungswege oder Streuobstflächen anzulegen. Hätte sie auch die Fläche am Stieglitzweg erworben, so wäre Karlheinz Hillmann wohl so manche schlaflose Nacht erspart geblieben. „Wir können nicht alle privaten Flächen ankaufen, so viel Budget haben wir nicht“, sagt dazu Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann. „Außerdem liegt diese Fläche nicht unmittelbar im Kerngebiet, wo wir Flächen suchen, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen.“ Auch sei ja gewollt, dass in dem Gebiet auch weiterhin kleingärtnerische Nutzung stattfinde, so Tittmann: „Wir kaufen aber keine Flächen, um sie kleingärtnerisch zu nutzen.“

Interessierte könnten stattdessen über Vereine Gärten pachten oder Eigenland-Parzellen bewirtschaften, so der Behördensprecher: „Nur müssen sich die Verpächter auch an die Spielregeln halten. Die Politik erlässt Gesetze, die die Bürger schützen. Der mündige Bürger muss prüfen, ob diese auch eingehalten werden und gucken, dass er sich sein Recht holt.“

Auch von anderen Parzellennachbarn habe der neue Eigentümer höhere Pachtpreise verlangt, hat das Ehepaar Hillmann gehört. Einige sollen bar bezahlt haben. Die Bankverbindung des Verpächters kennt nämlich bislang offenbar niemand. Auch den Hillmanns hat er sie trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht mitgeteilt.

Info

Zur Sache

Verschiedene Eigentümer

Nicht alle Kleingärten in Bremen gehören der Stadt. Auch das Parzellengebiet in der Waller Feldmark ist durchmischt: Es gibt städtische Pachtgärten, Pachtgärten auf Bauernland – also auf größeren zusammenhängenden Flächen, die einem Eigentümer gehören – und Eigenlandparzellen. Dies sind einzelne Gärten, die jeweils einen privaten Eigentümer haben. Die Stadt und verschiedene Eigentümer verpachten ihr Land seit vielen Jahrzehnten über den Landesverband an die Kleingartenvereine.

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