Nach Findorff hat nun auch Walle einen neuen Beirat: Am Mittwoch, 4. Juli, hat sich das 17-köpfige Gremium im Ortsamt konstituiert, das sich in den kommenden vier Jahren für die Belange der 30 440 Menschen im Stadtteil engagieren möchte. Alle am 26. Mai gewählten Beiratsmitglieder haben sich mit der von ihnen unterzeichneten Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit und Gewissenhaftigkeit bekannt.
Für fünf Frauen und Männer war dies eine Premiere: Anja Meyer-Heder (CDU), Caren Emmenecker (Linke), Roland Heinsch (Linke), Henry Knobbe-Eschen (Grüne) und Marco Juschkeit (FDP) starten in ihre allererste Amtsperiode. Brunhilde Wilhelm und Christof Schäffer (beide Grüne), Jürgen Pohlmann und Thorsten Jahn (beide SPD) sowie Kerstin Eckardt (CDU) haben bereits als sachkundige Bürger erste Einblicke in die Beiratsarbeit erhalten und Brigitte Grziwa-Pohlmann, Nicoletta Witt und Hauke van Almelo (alle SPD), Franz Roskosch (CDU), Karsten Seidel (Grüne), Jörg Tapking (Linke) und Gerald Höns (AfD) waren auch schon in der vergangenen Amtsperiode – und zum Teil sogar noch deutlich länger – im Waller Beirat aktiv.
Dessen stärkste Fraktion bleibt trotz Stimmenverlusten die SPD, deren Sprecher Jürgen Pohlmann nun in geheimer Wahl einstimmig bei zwei Enthaltungen auch zum Beiratssprecher gewählt wurde. Bevor die Wahlzettel verteilt wurden, hatte auch er sich – wie alle Mitglieder des neuen Beirats – noch einmal offiziell vorgestellt: „Ich bin seit 35 Jahren in Walle politisch aktiv, davon 20 in der Bremischen Bürgerschaft. Dabei habe ich mich immer über die Parteigrenzen hinweg als Vertreter für Walle verstanden.“
Zur stellvertretenden Beiratssprecherin wählte das Gremium Brunhilde Wilhelm (Grüne), die aus familiären Gründen nicht an der Sitzung hatte teilnehmen können. Zunächst will der Beirat nun auf Grundlage der alten Geschäftsordnung und bezogen auf das im März überarbeitete Beirätegesetz tätig werden; zu einem späteren Zeitpunkt soll die Geschäftsordnung überarbeitet werden.
Wie schon in der vorigen Amtsperiode hat der Beirat außerdem sechs Fachausschüsse gebildet, in denen jeweils sieben Vertreter der Fraktionen – jeweils zwei Vertreter von SPD und Grünen sowie ein Vertreter von CDU, Linken und AfD – monatlich fachbezogen arbeiten werden. Die FDP ist in den Ausschüssen mit einem sogenannten Parteienvertreter zugelassen, der bei Entscheidungen aber nicht mit abstimmen darf. Die Fraktionen können in die Ausschüsse sogenannte sachkundige Bürger entsenden. Allerdings müssen in den Ausschüssen jeweils mehr Beiratsmitglieder als sachkundige Bürger sitzen.
So wählte das Gremium für die Ausschüsse folgende Besetzungen: Dem Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ werden neben Sprecher Jürgen Pohlmann (SPD) und seinem Stellvertreter Jörg Tapking (Linke) die Beiratsmitglieder Franz Roskosch (CDU), Hauke van Almelo (SPD) und Gerald Höns (AfD) sowie als sachkundige Bürger Alexander Becker und Jens Hirschberg (beide Grüne) und als FDP-Parteienvertreter Jens Oldenburg angehören. Sprecherin des Fachausschusses „Frühkindliche Bildung, Bildung, Weiterbildung und Migration“ ist Caren Emmenecker (Linke) und stellvertretender Sprecher Henry Knobbe-Eschen (Grüne). Weitere Mitglieder sind Nicoletta Witt (SPD) und Gerald Höns (AfD) sowie als sachkundige Bürger Barbara Schwenen (CDU), Bärbel Schaudin-Fischer (Grüne) und Elena Reichwald (SPD). Als Parteienvertreter entsendet die FDP Marco Juschkeit.
In den Fachausschuss „Kultur, Sport und Migration“ wählten die Beiräte Sprecherin Nicoletta Witt (SPD) und als Vertreter Peter Warnecke, der die CDU-Fraktion in dieser Amtsperiode als Sachkundiger Bürger unterstützt. Neben Brunhilde Wilhelm und Karsten Seidel (beide Grüne) und Gerald Höns (AfD) werden hier als sachkundige Bürger Angela Piplak (Linke) und Adelarisa Kedenburg (SPD) mitarbeiten.
Als Parteienvertreter für die FDP ist Jens Oldenburg dabei. Sprecherin und stellvertretender Sprecher des Fachausschusses mit dem sperrigsten Titel – nämlich „Soziales, Kinder, Jugend, Seniorinnen, Gesundheit, geförderte Beschäftigung und Migration“ – sind Brigitte Grziwa-Pohlmann (SPD) und Christof Schäffer (Grüne). Hier werden sich außerdem Anja Meyer-Heder (CDU), Gerald Höns (AfD), als sachkundige Bürger Ivo Gruner (Linke), Petra Fritsche-Ejemole (Grüne) und Sonja Kapp (SPD) sowie FDP-Parteienvertreter Jens Oldenburg engagieren.
Der Fachausschuss „Überseestadt, Wirtschaft und Arbeit“ besteht zukünftig aus Sprecherin Brunhilde Wilhelm (Grüne), Stellvertreter Thorsten Jahn (SPD), den Beiratsvertretern Kerstin Eckardt (CDU), Brigitte Grziwa-Pohlmann (SPD) und Gerald Höns (AfD) sowie den sachkundigen Bürgern Alisa Koch (Grüne) und Frank Scheffka (Linke) sowie FDP-Parteienvertreter Björn Tuchscherer.
Sprecher des Fachausschusses „Quartiers- und Stadtteilentwicklung“ ist Karsten Seidel (Grüne) und stellvertretender Sprecher Rolf Surhoff, der sich nach fast 40 Jahren als Beiratsmitglied bereits seit acht Jahren für die CDU als sachkundiger Bürger in die Stadtteilarbeit einbringt. Neben den Beiräten Roland Heinsch (Linke), Thorsten Jahn (SPD) und Gerald Höns (AfD) wurden als sachkundige Bürger Angelika Stoklosinski (SPD) und Jens Maier (Grüne) sowie FDP-Parteienvertreter Klaus-Peter Hübner gewählt. Die Besetzung der Fachausschüsse steht somit und einzig AfD-Politiker Gerald Höns hat bislang für keine der sechs Unter-Arbeitsgruppen einen Vertreter ins Spiel gebracht.
Auf Widerstand treffen
Sollte er in Zukunft doch noch sachkundige Bürger vorschlagen wollen, so wird er dabei auf Widerstand treffen, wie sich bei der konstituierenden Sitzung des Beirats nun ankündigte: Die Linksfraktion werde in der bevorstehenden Amtsperiode keine AfD-Kandidaten wählen, da die AfD mit rassistischer und anderer menschenfeindlicher Hetze das politische Klima vergiftet habe, kündigte Sprecher Jörg Tapking an: „Wir müssen davon ausgehen, dass sich Rechtsextremisten von diesem Klima haben ermutigen lassen. Zu Gewalttaten gegen Andersdenkende bis hin zum Mord. Vor diesem Hintergrund verbietet sich für uns eine Wahl von Afd-Kandidaten.“ Grüne, SPD, CDU und auch FDP-Vertreter Marco Juschkeit schlossen sich dieser Erklärung an.
Gerald Höns – auf dessen Webseite unter anderem die vermeintliche Silhouette eines Linken-Politikers in einem Fadenkreuz zu sehen ist – kann die Vorbehalte seiner Beiratskollegen indes nicht nachvollziehen und kritisiert diese als undemokratisch.
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