Globalmittelvergabe erst 2021

Mehr als 15 000 Euro übrig

Der Beirat Woltmershausen verzeichnete in diesem Jahr coronabedingt weniger Anträge auf Globalmittel. Mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel werden nun ins kommende Jahr überschrieben.
17.12.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Matthias Holthaus

Lärm beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität der Menschen. Die Umweltbehörde hat deshalb ab 2008 sowie im Jahr 2013 sogenannte Lärmaktionspläne für Bremen entwickelt: „Ziel ist eine Entlastung für die am stärksten von Lärm betroffenen Menschen“, heißt es auf der Website der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbaus. Es geht dabei unter anderem um Straßen- und Schienenverkehrslärm, „aber auch die Situation in der Umgebung von Industrie- und Hafenflächen kann zu relevantem Lärm führen“.

Bereits 2014 hat der Beirat Woltmershausen zum Lärmaktionsplan Stellung bezogen. Damals ging es dem Stadtteilparlament unter anderem um die Autobahn 281, um sogenannte Mautvermeidungsverkehre und Leerfahrten von Container-Lkw sowie um Lärmbelastungen durch Kleinflugzeuge, Hafenbetrieb und Schienenverkehre.

In seiner jüngsten digitalen Sitzung bekräftigt der Beirat diesen Beschluss und fordert nun die Umsetzung der genannten Maßnahmen. In dem einstimmig verabschiedeten Beschluss nennt der Beirat exemplarisch nicht nur die Lärmbelästigungen durch die A 281, sondern erinnert auch an die Lärmschutzmaßnahmen der Schienenverkehre für das vordere Woltmershausen an der Bahnlinie. Handlungsbedarf sieht der Beirat auch in Sachen Fahrbahnbelag der Oldenburger Straße.

400 Menschen betroffen

Neu ist hingegen das Thema „Schallreflexionen durch Hochbauten“: Seit der Fertigstellung des Seniorenheims an der Hermann-Ritter-Straße komme es zu „extremen Schalleinträgen von der Bremen-Oldenburger-Bahn in die Seitenstraßen“ durch die Reflexionen des Schalls der Bahn. Besonders in der Nacht sei dies auffällig, betroffen seien mehr als 400 Menschen. Die Konsequenz: „Für zukünftige Bauten ist Schallschutz an den Fassaden anzubringen.“

Handlungsbedarf sieht das Gremium auch in der absehbar stärkeren Nutzung der Bahnstrecke Oldenburg-Bremen aufgrund des Jade-Weser-Ports. Es fordert daher, „rechtzeitig notwendige Maßnahmen zum Lärmschutz für die betroffenen Wohnquartiere vorzubereiten beziehungsweise umzusetzen.“

Beschluss zu Tiny-Houses

Bei der Sitzung beschäftigten sich die Stadtteilpolitiker erneut mit der angedachten Ansiedlung von Tiny-Houses auf einem Grundstück an der Stromer Straße (wir berichteten). Einstimmig begrüßt er nun „das Engagement der Tiny-House-Initiative für die Schaffung von ressourcenschonendem und ökologischem Wohnraum und unterstützt ihre Bemühungen, dafür Flächen im Stadtteil zu nutzen.“

Das Grundstück an der Stromer Straße 34 hält der Beirat dabei „grundsätzlich geeignet“ und fordert die zuständige Behörde auf, „die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Bebauung entsprechend der Ausweisung des Gebietes als Wohnbaugebiet im geltenden Flächennutzungsplan zu schaffen.“ Außerdem soll geprüft werden, ob auf der südöstlichen Seite der Stromer Straße eine Wohnbebauung in zweiter Reihe ermöglicht werden könne.

Zwischennutzung soll geprüft werden

In der Sitzung vom 23. November deutete der geladene Behördenvertreter an, dass es baurechtliche Bedenken gebe, die die Ansiedlung erschweren könnten. Hier bittet der Beirat um Klärung, „mit welchen Schritten die Schaffung von Baurecht umgesetzt werden kann und soll“. Geprüft werden soll auch die Möglichkeit einer Zwischennutzung.“

Zur Begründung heißt es unter anderem, der Beirat halte insbesondere in Zeiten des Klimawandels solche Wohnformen für förderungswürdig. Auch generationenübergreifendes Wohnen solle damit ermöglicht werden, gleichzeitig begreife sich die Initiative als einen engagierten Teil des Wohnumfeldes. Und: „Wenn gewünscht, bietet das im Beirat vorgestellte Konzept der Initiative perspektivisch die Option einer Kooperation mit dem benachbarten Kleingartengebiet.“

Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon betont jedoch: „Das soll dann gemeinsam mit den Kleingärtnern entwickelt werden. Niemand möchte irgendwem etwas aufzwingen.“ Der Beirat mahnt zudem die Erhaltung des auf dem Grundstück vorhandenen Baumbestandes an.

Im Bebauungsplan von 1983 sind lediglich 30 Wohneinheiten vorgesehen. Der Beirat setzt sich zwar für die Fortführung der Planungsziele ein, möchte aber auch die aktuellen bremischen wohnungsbaupolitischen Ziele berücksichtigt wissen: Nach Beiratssprecherin Edith Wangenheim möchte der Beirat den Umstand, dass in dem Bebauungsplan lediglich 30 Wohneinheiten abgesichert seien, ändern lassen.

Mehr als die Hälfte der Gobalmittel nicht vergeben

Coronabedingt gab es in diesem Jahr weniger Anträge auf Globalmittel, zudem konnten Projekte, die der Beirat geplant hatte, nicht fortgeführt werden. Außerdem gab es einige Rückläufe, sodass aktuell noch immer mehr als die Hälfte der Globalmittel zur Verfügung stehen. Edith Wangenheim erinnert an Anträge, eine Boulebahn im Weseruferpark zu errichten, außerdem könnte der dortige Spielplatz aufgewertet werden.

„Der Beirat Woltmershausen überträgt seine restlichen Globalmittel aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 15 221,56 Euro, einschließlich Minderausgaben und Rückflüssen aus 2019/20, in das Jahr 2021“ heißt es anschließend in einem einstimmig gefassten Beschluss.

„Diese Mittel sollen zeitnah für Ergänzungsmaßnahmen im Weseruferpark verwendet werden, die aufgrund der Corona-Pandemie 2020 leider nicht umgesetzt werden konnten.“

Querungshilfe für Stromer Straße

Ein nachträglich aufgenommener Punkt in die Tagesordnung betrifft die geplante Querungshilfe in der Stromer Straße. Die „Arbeitsgruppe Radverkehr“ der senatorischen Behörde hat laut Annemarie Czichon Änderungen zugunsten des Radverkehrs vorgeschlagen: So soll nach Ansicht der AG die Fahrbahn verengt werden, zudem sei die geplante Mittelinsel 50 Zentimeter zu klein.

Der Beirat Woltmershausen bekräftige hingegen seinen Beschluss vom 29. Juni zur Schaffung einer Querungshilfe in der Stromer Straße, heißt es in der anschließenden Beschlussfassung. „Er bedankt sich bei der AG Rad für die Hinweise, hält jedoch den mit seinem Beschluss vorgesehenen Bau einer Mittelinsel für besser geeignet, um das vielfach aus der Anwohnerschaft beklagte Rasen einiger motorisierter Verkehrsteilnehmender zu unterbinden.“

Außerdem stellt der Beirat aus seinem Stadtteilbudget 4000 Euro „für die Herstellung von Parkplätzen in der Stromer Straße in Schrägaufstellung in Höhe der Hausnummern 25 bis 29“ zur Verfügung. Das Amt für Straßen und Verkehr soll Rückmeldung geben, ob und wann die Umsetzung möglich ist.

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