Was tun mit dem Geld?

Geld hätten die Stadtteilbeiräte dafür jetzt auch. Eine Million Euro Gesamtbudget teilen sich die 22 Bremer Beiräte jeweils in diesem und im kommenden Jahr für stadtteilbezogene Verkehrsmaßnahmen. Davon bekommt der Stadtteil Mitte 33 726 Euro und auf die Östliche Vorstadt fallen 53 098 Euro. Die Höhe setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 5000 Euro und einem Anteil, der sich an der jeweiligen Einwohnerzahl orientiert.

Was genau die beiden Beiräte mit dem Geld anfangen, das stehe noch nicht fest, sagt die Leiterin des Ortsamts Mitte/Östliche Vorstadt, Hellena Harttung, auf Anfrage. Über das Geld vom Verkehrssenator werden in Mitte der Fachausschuss „Bau und Verkehr“ und in der Östlichen Vorstadt der Fachausschuss „Nachhaltige Mobilität“ beraten.

Für die Beiräte sei es eine neue Situation, dass sie nun Geld für Verkehrsmaßnahmen ausgeben können, sagt die Ortsamtsleiterin. Die Stadtteilpolitiker möchten ausgewogen entscheiden, an welchen Stellen Mittel eingesetzt werden sollen. Hellena Harttung weiß aber auch, dass die Stadtteilpolitiker mit den zur Verfügung gestellten Summen „keine großen Sprünge machen“ können. Also müsse auch in Zukunft an verschiedenen Stellen mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) verhandelt werden. Ob aber die Budgets für die Stadtteile für eine große oder mehrere kleinere Maßnahme verwendet werden, darüber gebe es noch keine Entscheidung.

Fest steht, dass das Budget nicht für sogenannte übergeordnete Straßenzüge, wie beispielsweise den Osterdeich, ausgegeben wird. Wie es in Paragraf 10 des Ortsgesetzes für Beiräte und Ortsämter heißt, ist das Geld für stadtteilbezogene Maßnahmen gedacht. Ob damit nun Poller, neue Bäume oder Pflastersteine, über die im Viertel immer wieder leidenschaftliche gestritten wird, bezahlt werden, bleibt abzuwarten.

Dass den Beiräten ein eigenes Budget zusteht, ist seit 2010 im Beirätegesetz festgeschrieben, sie bekamen es aber Jahre lang nicht – bis der Beirat Schwachhausen vor Gericht zog und im Dezember Recht bekam.

Im Bremer Nordosten wird derweil schon fleißig diskutiert, wofür das Geld – im Fall von Horn-Lehe 46 353 Euro – ausgegeben werden soll. Gleich mit fünf Anträgen beschäftigte sich dort jüngst der Verkehrsausschuss. Dabei ging es vor allem um kleine Maßnahmen, wie beispielsweise ein Warnblinklicht für Autofahrer an einem Zebrastreifen, dem Versetzen eines Verkehrsschildes oder dem Umkehren einer Einbahnstraße. Ob der Stadtteil von seinem Budget aber einen neuen Belag für die 700 Meter lange Berckstraße bezahlen soll, ob das nicht die Aufgabe und Ausgabe der Stadt sei oder ob eine Mischfinanzierung zwischen Stadt und Stadtteil möglich wäre, darüber gab es dann doch Diskussionen. „Die Berckstraße zu sanieren, ist eine Pflichtaufgabe der Stadt“, stellte Ulf-Brün Drechsel die Haltung der FDP im Horner Verkehrsausschuss dar und forderte, in solchen Fällen auch künftig eine klare Trennung vorzunehmen. Das Stadtteilbudget könne nicht dazu dienen, Versäumnisse der Behörden auszugleichen, so der FDP-Vertreter.

Verkehrsthemen, die im Viertel und dem Peterswerder seit Jahren immer wieder hochkochen, sind Falschparker und Rettungssicherheit, Raserei und eben die anhaltende Diskussion „Pflaster versus Asphalt“.

Und verkehrslastig wird auch die nächste Sitzung des Beirats Östliche Vorstadt am Dienstag, 13. September, um 19 Uhr im Bürgerhaus Weserterrassen am Osterdeich 70b. Dann stehen unter anderem temporäre Spielstraßen, von denen kurz vor den Sommerferien mit der Brokstraße die erste im Viertel eingerichtet wurde, und die Sanierung der Ritterstraße, in der Anwohner ihr Kopfsteinpflaster wieder verlegt haben möchten, auf der Tagesordnung.