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Beiratswahlen im Nordosten Bremens
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CDU und Grüne gewinnen Mandate hinzu

Frank Hethey, Detlev Scheil und André Fesser 02.06.2019 0 Kommentare

Verluste für die SPD und FDP sowie deutliche Zugewinne für die CDU und die Grünen prägen die Beiratswahlen 2019 im Bremer Nordosten. In Oberneuland hat die CDU die absolute Mehrheit im Beirat erreicht, in Borgfeld, Horn-Lehe und Schwachhausen stellt sie jeweils die stärkste Fraktion. Die Bilder in den einzelnen Beiratsbereichen unterscheiden sich.

Borgfeld: Ein verändertes Gesicht wird der Beirat in Borgfeld aufweisen. Das Gremium wird aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl Borgfelds künftig 13 und nicht wie bisher elf Mitglieder haben. Die Kräfteverhältnisse werden sich verändern. Zwar wird die CDU weiter die stärkste Fraktion an den Start bringen. Mit 47,3 Prozent der Stimmen und einem Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Beiratswahl 2015 hat sie die absolute Mehrheit nur knapp verpasst.

Einen großen Sprung nach vorn haben indes die Grünen gemacht, die 26 Prozent der Stimmen erhielten (plus 7,3 Prozentpunkte) und damit fortan vier statt bislang zwei Sitze im Beirat haben werden. Die CDU kommt derweil auf sechs der 13 Sitze, die SPD muss erhebliche Stimmenverluste hinnehmen (17,5 Prozent; minus 5,3) und sich trotz vergrößertem Beirat künftig mit zwei Sitzen begnügen. FDP-Vertreter Gernot Burghardt (6,6 Prozent, minus 0,8) behält seinen Sitz. Bürger in Wut (BIW) Mann Marcus Bayer wird im künftigen Beirat nicht mehr vertreten sein, seine Ein-Personen-Liste erzielte 2,7 Prozent.

Bei den Personenstimmen erzielte Heike Klatte von der CDU mit 1963 Stimmen mit Abstand die meisten Kreuze. Sie landete noch vor dem Spitzenkandidaten ihrer Partei, Karl-Heinz Bramsiepe, der auf 1324 kam. Bei den Grünen kam Michael Kruse mit 439 Stimmen auf den Bestwert seiner Liste. FDP-Vertreter Gernot Burghardt erhielt 496, Alexander Keil von der SPD 698 Stimmen.

Schwachhausen: Die CDU konnte sich als stärkste Kraft behaupten und legte dreieinhalb Prozentpunkte auf 34,0 Prozent zu. Es bleibt aber unverändert bei sechs Sitzen für die Christdekomokraten im Beirat Schwachhausen. Die Grünen verbesserten sich um drei Prozentpunkte auf 29,0 Prozent und gewannen einen Sitz, den sechsten, hinzu. Bei der SPD ging es um 4,8 Prozentpunkte abwärts auf 17,0 Prozent. Das bedeutet den Verlust eines Beiratsmandats, sodass die Sozialdemokraten nur noch drei Beiratsmitglieder stellen. Auch die FDP musste ein Mandat abgeben und hat mit ihren 6,7 Prozent nur noch einen Sitz erreicht. Die Linkspartei legte um zwei Prozentpunkte auf 10,6 Prozent zu und behält zwei Sitze. Neu rückt die Satirepartei „Die Partei“, die auf 2,7 Prozent kam, mit einem Mandat in den Beirat ein.

„Wir freuen uns über das Ergebnis und wollen als stärkste Fraktion künftig den Beiratssprecher stellen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Hans-Peter Volkmann. Er werde sich um diese Position bewerben, kündigte er an. Voraussichtlich wollen allerdings auch die Grünen einen Kandidaten ins Rennen schicken, wie Grünen-Spitzenkandidatin Gudrun Eickelberg ankündigte. Sie zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Wir haben einen Sitz hinzugewonnen und liegen bei den Sitzen gleichauf mit der CDU.“ In die neue Legislaturperiode gehen die Schwachhauser Grünen mit einem deutlich verjüngten Team. Die Grünen hoffen laut Eickelberg, dass für grüne Projekte in die Stadtteilpolitik eine „progressive Beiratsmehrheit“ zustandekommt. Stefan Pastoor, Spitzenkandidat der SPD, zeigte sich froh, dass seine Partei im Stadtteil nicht noch stärker abgestürzt ist: „Die Stimmenverluste der SPD Schwachhausen sind vergleichsweise glimpflich im Bezug zu einigen Ergebnissen meiner Partei in benachbarten Stadtteilen.“ Dennoch könne die SPD nicht glücklich sein, einen Sitz im Beirat verloren zu haben.

Horn-Lehe: Eindeutiger Wahlverlierer der Beiratswahl in Horn-Lehe mit einem Minus von mehr als sechs Prozent ist die SPD. Mit nur noch 19,7 Prozent fällt die Partei hinter die Grünen zurück und entsendet nur noch drei statt vier Abgeordnete in den Beirat. Es sei „sehr schade, trotz erfolgreicher Arbeit“ einen Platz verloren zu haben, heißt es in einem gemeinsamen Statement der alten und neuen Beiratsmitglieder Birgit Bäuerlein, Barnabás Adam und Catharina Hanke. Wegen der personellen Kontinuität im Beirat erwartet die SPD-Fraktion aber „weiterhin eine gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“.

Mit dem Wahlergebnis von 25,5 Prozent „hochzufrieden“ sind dagegen die Grünen. Mit einem Plus von 3,3 Prozent legen diese noch mehr zu als die CDU (plus zwei Prozent), sie erringen vier Beiratsmandate und haben damit einen Sitz mehr als bisher. Spitzenkandidatin Gudrun Stuck kündigte an, die Grünen würden sich für eine Stärkung des Fuß- und Fahrradverkehrs im Verbund mit dem ÖPNV einsetzen, Tempo 30 in Wohnstraßen, den zügigen Bau des Horner Kombibades sowie den Erhalt der Uni-Sportstätten oder die Schaffung von Alternativen. Zu den Wahlsiegern gehört auch die CDU, die sich um zwei Prozentpunkte auf 31,7 Prozent verbesserte und wie bisher auf fünf Mandate im Beirat kommt. „Ich freue mich sehr, dass wir erneut zur stärksten Fraktion gewählt worden sind“, sagte Claus Gülke. Der Fraktionssprecher führt das Ergebnis nicht zuletzt auf den Einsatz für den Erhalt von Unibad, Horner Bad und das Polizeirevier im Stadtteil zurück.

Die Linken legen um 1,1 Punkte auf 9,1 Prozent zu und entsenden damit weiterhin Manfred Steglich in den Beirat. Die FDP dagegen verliert 0,9 Punkte und kommt auf 7,6 Prozent, das Beiratsmandat wird der frühere Direktor des Kippenberg-Gymnasiums, Hermann Pribbernow, wahrnehmen. Neu im Beirat ist auch Piet Leidreiter, dessen „Bürger in Wut“ (BIW) 3,6 Prozent auf sich vereinen konnten. Der bisherige BIW-Bürgerschaftsabgeordnete kündigte an, seine Partei wolle „ein vernünftiges und wirklich konservatives politisches Angebot machen“.

Oberneuland: Die CDU Oberneuland konnte um 7,7 Prozentpunkte auf 56,0 Prozent zulegen und verfügt nun mit sieben Sitzen über die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft sind hier erstmals die Grünen mit 16,4 Prozent, was einem Zuwachs um 4,2 Prozentpunkte entspricht. Damit gewannen die Grünen einen zweiten Sitz hinzu. Die SPD rutschte mit 15,9 Prozent (minus 4,7 Prozentpunkte) auf den dritten Platz ab und verlor ein Mandat, sodass sie nur noch zwei statt drei Beiratsmitglieder stellt. Die Liberalen werden weiter zu zweit im Beirat sitzen. Trotz eines Rückgangs um einen Prozentpunkt auf 11,7 Prozent ändert sich daran nichts.

Beiratssprecherin und CDU-Spitzenkandidatin Tamina Kreyenhop (CDU) erreichte mit weitem Abstand die höchste Anzahl an Personenstimmen: Sie sammelte 4111 Kreuze und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. „Für mich ist es eine Bestätigung der Arbeit der CDU-Fraktion in den vergangenen vier Jahren für Oberneuland“, sagte Kreyenhop. Die Beiratsarbeit der vergangenen Periode habe gezeigt, „dass wir für unser Oberneuland mehr erreichen, wenn wir gemeinsame Entscheidungen treffen, als den Bürgern über Kampfabstimmungen zu demonstrieren, wer hier die 'Macht‘ hat oder wer welche Ideologie verfolgt“.  Cemal Kocas von den Grünen freut sich, die SPD überholt zu haben. Die Zuwächse seien zwar vom Bundestrend beflügelt worden, doch er sehe sie auch als einen Lohn für seine persönliche Arbeit im Stadtteil an.

Für die SPD zeigte sich Meike Hethey, die neu in den Beirat einrückt und mit Wolfgang Rohdenburg ein Team bildet, etwas enttäuscht: „Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir aber auch erleichtert, dass wir die Verluste der SPD in Oberneuland im Vergleich zum Ergebnis auf Landes- und Europaebene in Grenzen halten konnten.“


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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