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Diskussion um Tempo-30-Zonen in Bremen-Mitte und Östliche Vorstadt

Sigrid Schuer 16.09.2018 7 Kommentare

Sollen ausgedehnt werden: die Tempo 30-Zonen.
Sollen ausgedehnt werden: die Tempo 30-Zonen. (INGO MOELLERS)

Das Statement von Stefan Markus, Sprecher des Beirats Obervieland, bei der jüngsten Beirätekonferenz im Rathaus, an die Adresse von Jens Deutschendorf ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Wir in den Beiräten sind die Experten in den Stadtteilen. Wir helfen immer, wenn wir ernst genommen werden.“ Und danach sieht es aus. Das signalisierte zumindest der Staatsrat des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, als er sich jetzt den Fragen der Beiratssprecherinnen und -sprecher und ihrer Stellvertreter zum Thema Tempo 30 stellte. Markus betonte stellvertretend für das Plenum, dass sie in der Vergangenheit oft genug den Eindruck gehabt hätten, dass die Kommunikation mit dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nicht optimal liefe.

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Vor vier Jahren habe Verkehrssenator Lohse eine Ermöglichungshaltung signalisiert. Aber dass das ASV so lange so wenig gesprächsbereit gewesen wäre, sei nur schwer vermittelbar. So resümierte Markus. Er machte deutlich, dass die Mitglieder der Beiräte zwecks Gefahrenabwehr schon lange für die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Zonen gekämpft hätten. Das alles solle sich nun zum Besseren wenden, betonte Deutschendorf. Denn die Vertreter des Amtes würden nun in den nächsten Monaten sukzessive in die Beiratssitzungen kommen, um sich im Zuge der Trägerbeteiligung über die Vorgehensweise abzustimmen.

Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Altenheimen

Inzwischen sind demnach weitere 71 Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet Bremen begutachtet, geprüft und ausgewiesen worden. Wie berichtet, waren Mitte dieses Jahres vom ASV im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung 771 Einrichtungen in Bremen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden. Vor 583 Einrichtungen wie Schulen, Kitas, aber auch Pflege- und Altenheimen sind bereits verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet worden. Von 178, die sich noch in der Prüfung befanden, haben inzwischen 71 Einrichtungen an 56 Strecken-Abschnitten den Tempo-30-Status erhalten. So haben im Bereich Mitte die Kita an der Weide, die Kleinkindgruppe Riesenzwerge am Standort Hoppenbank sowie das benachbarte Stadtteilhaus St. Remberti und die Wohngruppe Löningstraße die Prüfung durchlaufen. Dort sind nun Tempo-30-Zonen geplant.

In der Östlichen Vorstadt sind seit geraumer Zeit die Kitas Arche Kunterbunt, Am Schwarzen Meer, das Haus am Osterdeich, das Gesundheitszentrum Bremen Mitte sowie das Integrative Bildungszentrum (IBZ) am Klinikum Bremen-Mitte und die Schule für technische Assistenten in der Medizin am Klinikum Bremen-Mitte gGmbH / Radiologie in der Planung. Gleiches gilt für die Kindergruppe Knaddel-Daddel auf dem Peterswerder, die Kita Friedrich-Karl-Straße, die Kleinkindgruppe Las Mariquitas am Osterdeich, den Offenen Hort im Bürgerhaus Weserterrassen und die Schule an der Lessingstraße. Auch an diesen Standorten sollen nun so schnell wie möglich Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Für jede Einrichtung soll im Schnitt eine Strecke von circa 300 Metern verkehrsberuhigt werden, erläuterte Deutschendorf auf Nachfrage.

In Ausnahmefällen kein Tempo 30-Limit

Die Gutachtenergebnisse zu weiteren 107 Einrichtungen stehen noch aus, sagte der Staatsrat. Bei der Ausweisung als Tempo-30-Zone gebe es zwei Ausnahmen: Wenn der Verkehr in umliegende Wohnstraßen ausweichen müsste ist eine, die andere wenn die jeweilige Tempo-30-Zone Auswirkungen auf den Fahrplan des Öffentlichen Nahverkehrs habe. Dazu soll es Anfang des nächsten Jahres intensive Gespräche mit der BSAG geben. Denn eine Verlängerung der Taktung im ÖPNV könnte höhere Personalkosten nach sich ziehen.

Michael Rüppel, Sprecher des Beirates Mitte, gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoll sei, zwei Tempo-30-Zonen, die sich an einem Straßenzug hintereinander befänden, zu einer durchgehenden Tempo-30-Strecke zu deklarieren. Rüppel nannte als Beispiel den Dobben. Seine Kollegen aus den anderen Beiräten monierten: „Weshalb liegt eigentlich der Bremer Straßenbahn das entsprechende Gutachten vor und den Beiräten nicht?“ Das habe teilweise zur Verhärtung der Fronten beigetragen. Deutschendorf betonte, dass das Gutachten nun sukzessive an die Beiräte ginge.

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Eine zweite Forderung der Beiräte: Gemeinsam mit den Vertretern des ASV die neuralgischen Punkte vor Ort in Augenschein zu nehmen. Dann könne beispielsweise auch das Anbringen von Tempo-30-Hinweisen in Form von gut sichtbaren Piktogrammen erörtert werden, die dann aus den Stadtteil-Budgets finanziert werden könnten. „Das ist eine Illusion, denn das ist ja ein Riesen-Arbeitspaket, das die Mitarbeiter des ASV zu bewältigen haben. In Einzelfällen wird das aber mit Sicherheit möglich sein“, betonte der Staatsrat.

Konsens bestand darin, dass sowohl Beiräte als auch Verkehrsressort die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer verbessern wollen, besonders die der schwächeren. Die Mehrzahl der Teilnehmenden der Beirätekonferenz ging sogar noch einen Schritt weiter: Die Verkehrssicherheit müsse eine höhere Priorität genießen als der öffentliche Nahverkehr.


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FloM am 22.10.2019 12:33
Der Konsument steht am Ende der Kette, ist aber das wichtigste Glied:
der Handel diktiert dem Bauern den Preis,
der Konsument bestimmt, ...
FloM am 22.10.2019 12:27
Es ist erstaunlich, wie hier alle bisher genau das tun, was Frau Klatte beklagt:
Über den Bauern reden, anstatt mit ihm.
Dann wären ...
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