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Mehr Demokratie e.V. Bremen
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Einsatz für neues Wahlrecht

Felix Klein 10.11.2018 0 Kommentare

Katrin Tober als Sprecherin des Vereins übergab bereits im Frühjahr eine Petition an Bürgerschaftspräsident Christian Weber.
Katrin Tober als Sprecherin des Vereins übergab bereits im Frühjahr eine Petition an Bürgerschaftspräsident Christian Weber. (Frank Koch)

„Menschen wählen statt Listen“ steht auf den Plakaten. Sie sind präsent auf Bremer Straßen. Der Verein „Mehr Demokratie“ kämpft für ein Volksbegehren, um das Wahlrecht der Bremischen Bürgerschaft erneut zu ändern. Rund 24 000 gültige Unterschriften müssten hierfür an diesem Montag, 12. November, eingereicht werden. Kürzlich vermeldete der Verein, dass die 20 000-Grenze bereits überschritten ist. Gleichwohl könnte es knapp werden.

Der Verein setzt darum bis zuletzt auf die direkte Ansprache der Bürger. Zum Beispiel durch Imke Irmer. Die 22-Jährige ist in Walle aufgewachsen. „Meine Familie lebt schon seit Urzeiten hier“, erzählt Irmer. Ihre Oma machte sie auf den Verein „Mehr Demokratie“ aufmerksam. Es folgte ein Praktikum bei der Bundesstelle in Berlin. Jetzt beteiligt sie sich aktiv an der aktuellen Initiative in Bremen. Gerne schon einmal zehn Stunden dauert eine Schicht beim Sammeln der Unterschriften auf dem Wartburgplatz oder am Walle-Center. ­Irmer motiviert der direkte Kontakt mit den Menschen. „Viele Leute sind von der Politik frustriert, finden bei uns aber ein offenes Ohr. Für viele ist es wichtig, dass da überhaupt mal jemand auf der Straße steht.“ Es habe da interessante Begegnungen gegeben, ganz besonders mit Kindern, berichtet die BWL-Studentin. Bei ihren Mitstudierenden kommt ihr Engagement gut an. Eine Freundin sammelt sogar schon mit. Die ­beiden gehören zu den jüngsten Aktiven in Bremen.

Bereits seit Anfang der 1990er-Jahre im Verein dabei ist Michael Bömers. Der ehemalige Unternehmer begeisterte sich früh für die Idee, den Kommunen und Ländern mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben. Ein Vorbild ist für ihn die direkte Demokratie in der Schweiz. Seit bereits 40 Jahren lebt Bömers in Schwachhausen. „Schönes Haus, schöner Garten. Hier gibt es nichts zu meckern“, sagt er. Schnell war er in Bremer Aktionen involviert. In seinem Zuhause nimmt er auch gerne mal ein paar Unterschriftensammler von außerhalb auf.

Das Wahlrecht ist ihm eine Herzensangelegenheit. „Vor zwölf Jahren wurden 70 000 Unterschriften für ein neues Wahlrecht gesammelt und jetzt zieht die Bürgerschaft dem die Zähne“, ärgert sich Bömers. Deshalb zieht der 80-Jährige, der sich vor einem Jahr noch ein Bein gebrochen hatte, mit Elan auf die Straße. An der Berliner Freiheit und vor der Stadtbibliothek hat er bereits über 100 Unterschriften gesammelt. Bömers hat dabei ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. „Manche Leute kommen auf dich zu und sagen: Ah ja! Das wollte ich ja schon längst unterschreiben. Andere winken ab und sagen: Dann können wir ja gleich die AfD wählen.“ Solche Vergleiche missfallen Bömers. Er betont, Direktwahlen und Volksentscheide dürften nicht missbraucht werden, wie das beim Brexit der Fall gewesen sei.

Jan Lorenz (42) ist Angewandter Mathematiker. Er engagiert sich im Arbeitskreis Wahlrecht des Vereins. „Man könnte uns als engagierte Nerds bezeichnen, die sich intensiv mit dem Wahlrecht auseinandersetzen“, sagt er. „Das Verbindende bei uns ist das Politische. Wir wollen die Mechanismen der Demokratie verändern.“ Vorbild in Sachen Demokratie ist für Lorenz ebenfalls die Schweiz. „Ich habe zwei Jahre dort gelebt und die Art wie politische Debatten geführt werden, hat mich begeistert.“ Für das Volksbegehren ging Lorenz zum ersten Mal auf die Straße und sammelte Unterschriften. Mit den Unterschriftenlisten war er auf dem Straßenfest und auf dem Ziegenmarkt unterwegs. Seit zehn Jahren lebt Lorenz jetzt schon im Viertel. Die Planungen, das Wahlrecht zu ändern, sind umstritten. „Unabhängig von Parteipräferenzen gibt es Gegner und Befürworter unserer Initiative. Man sieht es den Menschen überhaupt nicht an“, sagt Lorenz. „Das hat auch etwas mit dem Gegenwind aus der Politik zu tun.“ Ausgangspunkt der Initiative des Vereins war die im Februar vom Senat beschlossene Wahlrechtsreform. Im Bremer Senat gab es dafür eine breite Mehrheit. Die Fürsprecher argumentieren, dass dieses Wahlrecht einfacher und transparenter ist. „Mehr Demokratie“ hingegen kritisiert, das bereits  aus einem vorherigen Volksbegehren hervorgegangene Wahlrecht von 2007 sei im Kern rückgängig gemacht worden. Dieses Wahlrecht sollte den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente stärken, wurde aber bald als zu kompliziert bewertet.

Mit dem Volksbegehren könnte es erneut ein neues Wahlrecht geben. Die Unterschriftenaktion befindet sich im Endspurt. Die drei Engagierten sind vorsichtig optimistisch. „Ja, es fehlen noch viele Stimmen“, sagt Irmer. „Aber die meisten kommen immer am Ende herein.“ Lorenz hat die Erfahrung gemacht, dass die Menschen nicht sofort unterschreiben wollen. „Aber das könnte sich jetzt im Endspurt ändern“, vermutet er. Bömers ist da etwas skeptischer. „Ich weiß nicht, ob das noch gelingt. Aber die Profis in unserem Verein sind optimistisch.“ Sollte es zu dem Volksbegehren kommen, entscheidet der Senat, ob er es annimmt oder ablehnt. Möglicherweise kommt es zu einem Volksentscheid.

Auf den Plakaten, die für das Volksbegehren werben, sind neuerdings neongelbe Aufkleber mit einem Hinweis angebracht. „Nur noch bis 12. Nov.“ steht darauf. Dann müssen die nötigen Unterschriften vorliegen. Für die letzten Unterschriften ist Imke Irmer nun fast jeden Tag im Einsatz. „Immer wenn ich Zeit habe, klemme ich mir das Brett unter den Arm und fange an, Unterschriften zu sammeln.“


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Leserkommentare
peteris am 22.10.2019 12:18
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Alles hat ein Ende, nur die Brexit-Wurst hat zwei.
FloM am 22.10.2019 12:14
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