Freiheit kontra Sicherheit?

Wie viel Überwachung verträgt sich mit der Demokratie? Auch das ist Thema im Gewerkschaftshaus. (Carsten Rehder)

In der öffentlichen Vortrags- und Diskussionsrunde "Sicherheit und Freiheit" geht es am Dienstag, 10. April, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus am Bahnhofsplatz um die Reform des Bremischen Polizeigesetzes. "Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen?", wird gefragt.

Die rot-grüne Landesregierung habe mit ihrem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes darauf freiheitsbeschränkend geantwortet, schreibt Rolf Gössner im Namen der Veranstalterin, der Humanistischen Union, die mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bündnis Brementrojaner kooperiert. Dem Bündnis gehören Initiativen und Einzelpersonen an, die "die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ablehnen". Sprecherin ist die parteilose Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland.

Ausweitung der Videoüberwachung

In die Kritik geraten sind unter anderem die "Aufenthaltsanordnung"  und die "elektronische Fußfessel" für terroristische Gefährderinnen und Gefährder, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die präventive Überwachung von Telefonen. "Entsprechen diese Verschärfungen des Polizeirechts unseren grund- und menschenrechtlich geschützten Freiheiten?", fragt der Bremer Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner aus dem Viertel, der 38 Jahre lang vom Geheimdienst überwacht worden ist. Dass das unverhältnismäßig und rechtswidrig war, hat ihm das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im März bescheinigt.

Es diskutieren die Professorin Ingeborg Zerbes von der Uni Bremen, Professor Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer, Hendrik Wübbenhorst als Referatsleiter für Polizeirecht beim Senator für Inneres. Es moderiert Kirsten Wiese von der Humanistischen Union.

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