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Beiratswahl 2019
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„Innenverdichtung mit Augenmaß“

Matthias Holthaus 07.05.2019 0 Kommentare

Um die Frage des Straßenbelags wurde heftig gerungen. Am Ende sorgte ein Runder Tisch für einen Kompromiss.
Um die Frage des Straßenbelags wurde heftig gerungen. Am Ende sorgte ein Runder Tisch für einen Kompromiss. (Roland Scheitz)

Wenn am 26. Mai die Wahl zur Bürgerschaft ansteht, werden auch die Beiräte neu gewählt. Zur Wahl stehen viele neue Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch erfahrene Beiratsmitglieder möchten weitere vier Jahre die Politik im Stadtteil mitgestalten. Doch welche Themen haben sie in den vergangenen vier Jahren beschäftigt? Wo sehen sie Erfolge, wo weiteren Handlungsbedarf?

Runder Tisch Straßenbelag: Es verwundert nicht, dass alle Spitzenkandidatinnen- und Kandidaten die Lösung der Frage „Asphalt oder Pflaster im Viertel“ genannt haben. Der gefundene Kompromiss, erzielt in etlichen Versammlungen des Runden Tisches, an dem Vertreter aller Interessen Platz genommen haben, steht für gelebte Bürgerbeteiligung. Wichtig sei ihm ein Mitspracherecht der Anwohnerstraßen gewesen, sagt Helmut Kersting (Linke) dazu, „gäbe es das nicht, hätte ich nicht unterschrieben“. Peter Kadach (CDU) ist ebenfalls zufrieden: „Ich hoffe, dass es in Zukunft keine großen Debatten mehr gibt.“ Auch für Anke Kozlowski (SPD) stellt dieser Kompromiss ein Highlight der vergangenen vier Jahre dar: „Da bin ich stolz, was der Beirat geleistet hat. Und das Ergebnis ist richtungsweisend für Bremen.“ Das sieht Jürgen Schultz (FDP) ähnlich: „Ich hoffe, dass das in Zukunft tragfähig sein wird.“ Und auch Steffen Eilers (Grüne), der seit zwölf Jahren im Beirat sitzt und derzeit Beiratssprecher ist, sieht das Ergebnis als einen zentralen Erfolg des Beirats an: „Mit dem Runden Tisch konnten wir alle Akteure an einen Tisch bringen.“

Neues Hulsberg-Viertel: Die Erschließung des Geländes des Klinikums Bremen-Mitte steht ebenfalls auf der Erinnerungsliste der Parteivertreter. Viele Anregungen des Beirates seien in dem Bebauungsplan verarbeitet worden, so zum Beispiel die Sozialbauquote von 30 Prozent, so Steffen Eilers (Grüne). Auch Anke Kozlowski (SPD) sieht die Sozialbauquote als Erfolg an und den Umstand, dass auch Baugemeinschaften eine Chance erhalten. Helmut Kersting (Linke) hingegen sieht die Grundstückspreise als zu hoch an und hofft, dass die Gentrifizierung nicht so weit fortschreiten möge. Peter Kadach (CDU) hätte sich hier gerne mehr gewünscht: „Der Parkplatzschlüssel mit 0,4 Fahrzeugen pro Wohneinheit ist zu niedrig angesetzt und nicht gut für die umliegenden Stadtteile.“ Ein solides Verkehrskonzept für den Ersatzneubau des Klinikums, aber auch für den entstehenden Stadtteil und die umliegenden Quartiere, angeschoben durch das Projekt „Sunrise“, ist daher der Wunsch der Beiratsmitglieder.

Pauliner Marsch: Die Bebauung dieses dem Hochwasserschutz dienenden Geländes ist ein stets hochkontrovers diskutiertes Thema und spätestens seit dem Wunsch Werder Bremens, dort ein Leistungszentrum und ein Stadion mit 5000 Plätzen zu bauen, auch wieder hochaktuell. Parteiübergreifend sind sich alle einig: Das wird das nächste große Thema. Denn noch habe Werder außer ein paar bunten Bildern nichts vorgelegt und auch ein Konzept zum Hochwasserschutz fehle noch – es muss also noch mehr geliefert werden in den nächsten vier Jahren.

Umbau Eingangsbereich Helenenstraße: Auch eine ansprechende Umgestaltung des oftmals zugemüllten Bereichs an der historischen Mauer war immer wieder ein Anlass emotional geführter Diskussionen in den Beiratssitzungen. Auch hier hat ein Runder Tisch maßgeblich dazu beigetragen, dass die Interessen vom Beirat, aber auch von der Beratungsstelle Nitribitt, der Polizei, den Eigentümern, der Stadtreinigung sowie von Behördenvertretern berücksichtigt werden.

Alfred-Ries-Platz/Marwa-El-Sherbini-Platz: Während die Benennung des neu eingerichteten Platzes am Weserstadion in „Alfred-Ries-Platz“ einstimmig vom Beirat beschlossen und von der Öffentlichkeit begrüßt wurde, kam die Namensvergabe für den Platz am Trafohäuschen an der Römerstraße/Ecke Humboldtstraße bei einigen Anwohnern weit weniger gut an. Sie fühlten sich übergangen, darüber hinaus sahen sie bei der im Zuge eines rassistisch motivierten Angriffs in einem Dresdener Gericht getöteten El Sherbini keinen Bezug zu Bremen. Marwa-El-Sherbini wohnte vor ihrem Umzug nach Dresden drei Jahre in Bremen – zu wenig nach Ansicht der Anwohner, die ihr Anliegen dem Beirat lautstark und vehement vermittelt haben. Stattdessen brachten sie für eine Benennung des Platzes den Namen „Rudi Dutschke“ ins Spiel. Der Beirat Östliche Vorstadt hat sich jedoch einstimmig für den „Marwa-El-Sherbini-Platz“ ausgesprochen.

Bildung: Hier ist insbesondere die Schule an der Schaumburger Straße zu nennen, die noch immer keine Ganztagsschule ist: „Die machen dort eine gute Arbeit, aber da sie keine Ganztagsschule ist, steht sie in Konkurrenz mit der Gesamtschule Mitte und der Hamburger Straße“, zeigt Helmut Kersting (Linke) das Problem auf. Und auch Beiratssprecher Eilers (Grüne) meint: „Die Schaumburger Straße soll Ganztagsschule werden.“

Stadtverdichtung: Auch das Viertel hat noch freie Flächen aufzuweisen oder sie werden geschaffen, indem alter Bestand abgerissen wird. Neue Gebäude entstehen, die oftmals wesentlich größer dimensioniert ausfallen und die den Anwohnern aus verschiedenen Gründen nicht gefallen: zu hoch, zu massiv, nicht in die Nachbarschaft passend. Exemplarisch hierfür steht ein Bauvorhaben im Fesenfeld, wozu der Beirat eine negative Stellungnahme abgegeben hat, der Investor musste daraufhin nachbessern. „Innenverdichtung ja, aber mit Augenmaß“, meint Helmut Kersting (Linke). Und Anke Kozlowski (SPD) sagt: „Wir haben versucht, dass in Zukunft frühzeitiger informiert und dass den Anwohnern bei Konflikten geholfen wird.“

Verkehr und Parken: Querungshilfen am Osterdeich, Tempo 30, Rettungswege und immer wieder das leidige Parkplatzproblem: zu viele Autos und zu wenig Platz. Diskutiert wird ein Anwohnerparken, Quartiersgaragen, das fahrradfreundliche Viertel und auch die Barrierefreiheit nehmen mehr und mehr Raum ein. Kontrovers werden im Beirat die Diskussionen geführt, eine endgültige Lösung scheint noch nicht in Sicht zu sein.

Jugendeinrichtungen: Jedes Jahr gibt es eine Beiratssitzung, die allen Trägern der Jugendarbeit in Mitte und der Östlichen Vorstadt die Möglichkeit bietet, sich vorzustellen und ihre finanziellen Engpässe zu benennen. Groß ist die Not, mit den finanziellen Mitteln eine adäquate Jugendarbeit auf die Beine zu stellen. Doch der Beirat kann in dieser Hinsicht nicht entscheiden, ihm sind die Hände gebunden. Und so wiederholt sich dieser Termin jährlich – mal mit, mal ohne Musik. Und die Probleme bleiben.

Kritik am Beirat: Probleme sieht auch die Wählergemeinschaft „Leben im Viertel“ (LiV), die sich im Juni 2015 formiert hat und seitdem die Beirats- und Fachausschusssitzungen verfolgt. Problematisch sieht LiV nicht nur die in ihren Augen nicht veranstalteten Planungskonferenzen, die das Beirätegesetz vorsieht, auch die Ankündigungspraxis stößt LiV sauer auf: Zu spät werde über die Sitzungen informiert, in der Presse würden diese Termine dann auch nicht veröffentlicht. Und auch die „Geheimhaltungspolitik, bei der Informationen von öffentlichem Interesse für die Anwohner und Anwohnerinnen wie zum Beispiel die Einrichtung von Gaststätten oder die Anzahl von Außenplätzen von gastronomischen Betrieben mit Datenschutzargumenten abgeblockt werden“, prangert Peter Altvater von der Initiative an. Für ihn steht fest: „An Stelle der Vertretung von Stadtteilinteressen vertreten die im Beirat repräsentierten Parteien übergeordnete Interessen ihrer jeweiligen Parteien in Bürgerschaft, Deputationen und senatorischen Behörden.“


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Leserkommentare
tommi24 am 18.10.2019 17:28
@Da würde der wutbürgernde Autofahrer aber sofort durchdrehen.

Ja, ganz bestimmt!
tommi24 am 18.10.2019 17:27
@Also muss hier mal "suziwolf" unterstützen.

Ich auch, diese vermaledeiten Blechkistenfahrer müssen aus der Stadt, es lebe das Fahrrad. ...
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