Kioske sollen Platz lassen

Die Verkehrsanbindung des Neuen Hulsberg Viertels bereitet nicht nur der Anwohnerschaft sowie der Anwohnerschaft in spe, sondern auch den Stadtteilpolitikern des Beirates Östliche Vorstadt Kopfzerbrechen. Vom Klinikum Bremen-Mitte jedenfalls gibt es nach wie vor noch keine neuen Informationen zum Mobilitätskonzept im Neuen Hulsberg Viertel. Darauf wies Hartwig Gerecke, Beauftragter der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg hin. Peter Kadach (CDU) betonte, dass dazu bereits 2017 ein ausführlicher Beschluss des Beirates getroffen wurde. Schließlich sei es notwendig, unter anderem die Buslinie 25 in das Verkehrskonzept einzubinden. „Das mit dem Klinikum regt mich genauso auf wie Sie!“ unterstrich Birgit Menz (Grüne).

Konsens bestand unter den Mitgliedern des Fachausschusses Mobilität und Klima des Beirates Östliche Vorstadt, dass sie politischen Druck aufbauen wollen. So wollen sie unter anderem Vertreter des Klinikums Bremen-Mitte und der Bremer Straßenbahn AG, aber gerade auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) in eine der nächsten Beiratssitzungen einladen. Es müsse darum gehen, was passiere, wenn es so weiter laufe wie bisher. Auch auf der Ausschussagenda stand die Frage, ob es möglich wäre, an der Humboldtstraße, Ecke St.-Jürgen-Straße einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Dazu wurde am 19. Juni 2018 von sechs bis zehn Uhr und von 15 bis 19 Uhr gezählt, wie viele Fußgänger- und Radfahrer die Stelle passierten. Stadtplanerin Bianca Wenke (SPD), erläuterte die Ergebnisse. Die jeweiligen Spitzenstunden lagen demnach zwischen neun und zehn Uhr sowie 16.30 und 17.30 Uhr. Ergebnis: Das Aufkommen der Fußgänger reiche rechtlich nicht aus, um an der Stelle einen Zebrastreifen einrichten zu lassen.

Möglichkeiten den Fahrradverkehr abzusichern wurden auch diskutiert. Sona Terlohr (Grüne) schilderte anschaulich Gefahren, die an der Stelle, besonders für fahrradfahrende Kinder lauern: „Ich war immer froh, wenn ich die Kreuzung zur Humboldtstraße überlebt hatte, wenn ich mit drei Kindern zur Friedensgemeinde wollte“. Allerdings sei die Stelle von der Polizei wohl noch nicht als Unfallschwerpunkt identifiziert worden. Denkbar seien folgende Maßnahmen, so die Mitglieder des Fachausschusses: Eine Sichtverbesserung zu erzielen, dadurch dass zwei Parkplätze weggenommen werden. Bianca Wenke regte an, eine der beiden Ampeln, die an der Horner Straße ohnehin zurückgebaut werden sollten, als Bedarfsampel an die Humboldtstraße zu verlegen. Die stellvertretende Ortsamtsleiterin Manuela Jagemann schlug vor, dass die Fachausschuss-Mitglieder das Problem den Nahmobiltäts-Expertinnen des Verkehrsressorts schildern und einen Prüfauftrag einreichen könnten.

Karin Steiger, die auch für die Bürgerinitiative Leben im Viertel im Fachausschuss sitzt, legte einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Fußgängermobilität und Außenbestuhlung vor. Steiger unterstrich, dass die letzte Begehung mit der Behörde durch Viertel und Steintor bereits zwei Jahre zurück liege. Das leidige Problem sei hinlänglich bekannt: Die Mitglieder von Leben im Viertel beklagen, dass die Außengastrononmie die Kennzeichnung der Fußwege mit weißen Punkten oftmals missachte oder die weißen Punkte verblasst seien. Zu einer möglichen Nachlässigkeit kämen für Fußgänger und Rollstuhlfahrer lästige Aufsteller, die den weg auf den Bürgersteigen behinderten. Mittlerweile sei die Anzahl der Kioske vor Ort auf 38 angewachsen, betonte Steiger. Deren Betreiber seien an vielen Stellen dazu übergehen, Tische und Stühle vor den Kiosken aufzustellen.

Der Ordnungsdienst sei seit seiner Einführung lediglich zwei Mal zu dem Thema im Viertel und Steintor gesichtet worden und nicht ausreichende eingearbeitet worden, monierte Steiger. Manuela Jagemann betonte, dass der Beirat sowie die zuständigen Fachausschüsse lediglich ein Votum abgeben könnten. Die Entscheidungen lägen beim Bauordnungsamt. das war auch Thema in der Sitzung des Fachausschusses Bau, Wohnen und Öffentlicher Raum. Dort empfahl Jagemann eine konzertierte Aktion der beiden Ausschüsse. Karin Steiger betonte, dass eine neuerliche Begehung nicht nötig sei, vielmehr eine Sondersitzung mit den Zuständigen wie Bauordnungsamt und Ordnungsdienst möglichst noch im November in einer Sondersitzung. Eine größere Aktion solle dann im März 2020 folgen, vor Start der Freiluftsaison. Dem Antrag wurde zugestimmt. einen Beiratsbeschluss zur Einführung eines autofreien Sonnabends gab es bereits. Sona Terlohr (Grüne) beantragte die Gründung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises, der sich Mitte November zum ersten Mal treffen soll.