Mehr Polizei auf den Straßen

Anders als der Beirat Hemelingen lehnen die Beiräte Östliche Vorstadt und Mitte die Reform nicht ab.

„Wir haben die Polizei auf den Kopf gestellt und neu geordnet“, beginnt Lutz Müller seinen Bericht. Die Anforderungen seien gestiegen. Es gebe nicht nur eine veränderte Sachlage im Hinblick auf islamistische Anschläge, auch die organisierte Kriminalität, Fahrrad- und Autodiebstähle, Wohnungseinbrüche und Gewaltdelikte bereiteten der Polizei immer größere Sorgen. Daher soll der Personalstand in den kommenden zwei Jahren auf 2600 Polizistinnen und Polizisten steigen.

Das Kommissariat Innenstadt Am Wall und das Revier Steintor am Brommyplatz im Peterswerder bleiben erhalten. Anzeige zu erstatten, ist künftig nur noch am Kommissariat Mitte vorgesehen – oder am Streifenwagen. „Die Mehrzahl der Anzeigen wird heute am Streifenwagen aufgegeben", sagt Müller. Zum einen von den Beamtinnen und Beamten selbst, zum anderen von Bürgerinnen und Bürgern.

Zum Thema Kontaktpolizisten sagt Lutz Müller eindeutig: „Alle Kop-Stellen, auch die momentan nicht besetzt sind, werden wieder besetzt.“ Verkehrsbehinderungen, wilde Müllhalden und andere vergleichsweise kleine Delikte sollen zukünftig in den Zuständigkeitsbereich eines Ordnungsdienstes fallen.

Der Sprecher des Beirats Östliche Vorstadt, Steffen Eilers, fragt nach: „Kern der Reform ist, dass mehr Polizisten auf der Straße sind und das Aufnehmen von Anzeigen nur noch in Mitte möglich ist. Gibt es denn für den Bereich Östliche Vorstadt keine Möglichkeit mehr, Anzeigen zu erstatten?“ Michael Nägele kann ihn beruhigen: „Auch im Revier Steintor wird zur Anzeigenannahme niemand weggeschickt werden.“

Was den geplanten Ordnungsdienst angeht, fordern die beiden Beiräte  ein klares Konzept, in dem die Kompetenzen der Ordnungsdienstmitarbeiter festgelegt sind. Eine personelle Ausstattung wie in anderen vergleichbaren Großstädten werde ebenso erwartet wie eine angemessene Schulung. Und: „Die Einführung des Ordnungsdienstes darf nicht zu einer Reduzierung polizeilicher Kapazitäten, insbesondere einer Reduzierung der Anzahl der Kops führen.“ Außerdem fordern die Beiräte „die Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsdienstes für Gewerbeaufsicht und ordnungspolitische Angelegenheiten“. Für sie sei die Trennung zwischen den Ressorts Wirtschaft und Inneres nicht nachvollziehbar: „Eine Bündelung der Aufgaben führt zu Synergieeffekten.“ Dagegen sprechen sich die Beiräte für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Diensten aus, „zum Beispiel denen, die für Straßenreinigung und illegale Müllablagerungen zuständig sind“.