Pafizist wirbt für die Unterstützung der US-Friedensbewegung

Januar, dem Tag seiner Amtseinführung, gingen mehrere Millionen Menschen auf die Straße, viele davon Anhänger von Bernie Sanders. Die schlechte Nachricht: Wenn Angehörige der jungen Opposition zur Wahl gegangen wären, anstatt zu resignieren, weil Sanders bei der Wahl Hillary Clinton den Vortritt ließ, hätten sie Trump verhindern können. Reiner Braun wagt eine Prognose: Wenn Bernie Sanders gegen Donald Trump kandidiert hätte, dann wäre Sanders Präsident geworden.

„Wählen gehen!“ lautet der Appell des Friedensaktivisten, der auf Einladung des Friedensforums in der Villa Ichon über die Herausforderungen für den Frieden und die Friedensbewegung in der Ära Trump gesprochen hat. Reiner Braun, einer von zwei Präsidenten des International Peace Bureau, berichtete unter dem Titel „USA – das Land verändert sich“ über seine politische Reise. Das Bureau, eines der wichtigsten internationalen Friedensnetzwerke, ist von Bertha von Suttner gegründet und 1910 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Vom 25. Februar bis 9. April 2017 bereiste Reiner Braun, der seit 1982 Friedensaktivist ist, die USA und hielt dort 42 Reden – vor christlichen Gruppen, aber auch an Universitäten. Seine Reise führte ihn von der Ostküste bis nach Colorado und Utah, wo 60 Prozent der Bevölkerung für Trump stimmten.  Die Tour war von der Bewegung „Peace now“ und den Quäkern organisiert worden.

„Niemand hatte es für möglich gehalten, dass Trump gewinnen könnte. Nach dem 5. November 2016 machte sich ein tiefer Schock breit“, sagte Braun. Diese Resignation und dieser Frust seien inzwischen durch eine entscheidende soziale Bewegung überwunden worden. Auch der Klimamarsch und der Wissenschafts-Marsch gegen die Ausfälle des Präsidenten in puncto Klimapolitik hatten mehrere Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Donald Trump hat das Wissenschaftsprogramm für die Umwelt drastisch gekürzt und ein Drittel der Mitarbeiter entlassen. Er setzt auf den Abbau von Kohle und den Export von Gas und Öl“, berichtete der Friedensaktivist.

„Damit gehen wir zurück in das ökologische Mittelalter“, war der Kommentar des linken US-Intellektuellen Noam Chomsky. Und Braun analysiert, wie die Bewegung argumentiert: „Dignity ist das Stichwort, es ist der Aufstand des Anstandes. Die Protestbewegung ließe sich als anti-imperialistisch und anti-oligarchisch bezeichnen, sie richtet sich gegen das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich.“ Hillary Clinton sei allerdings als Repräsentantin der neoliberalen Wall Street-Elite ähnlich unbeliebt.

„Trumps Regierung ist eine Regierung der Milliardäre und Militärs. Gerade hat er eine gigantische Privatisierungs-Offensive angestoßen, dazu kommt die erneute Deregulierung der Banken“, sagte Braun in der Villa Ichon. Er hatte besonders über die Militarisierung Erschreckendes zu berichten: So habe Donald Trump den Oberbefehl über das US-Militär an den Generalstab delegiert, da er ohnehin davon überzeugt sei, dass die USA die beste Armee hätten. Seit dieser Dezentralisierung der Entscheidungsstruktur hätten die Drohneneinsätze in Afghanistan und im Jemen um 30 Prozent zugenommen. Eine der Aussagen des Präsidenten, die einen nur sprachlos machen könne: „Wenn wir Atomwaffen haben, weshalb setzen wir die eigentlich nicht ein?“

Der vorläufige Gipfel der Trump-Äußerungen: Er befürwortet den Einsatz von Mini-Atombomben in regionalen Konflikten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker hätten erkannt, wie brandgefährlich diese Mischung aus Ahnungs- und Hemmungslosigkeit bei Trump sei, betonte Rainer Braun.

„Der Verteidigungs-Etat ist von 607 auf 661 Milliarden US-Dollar für 2018 erhöht worden, also um satte 54 Milliarden. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen“, berichtete der Pazifist. Die Rüstungsforschung blühe an den Universitäten. Außerdem seien bis zu 40 000 weitere Stellen bei der Polizei geschaffen worden. Besonders im Mittleren Westen und in den Südstaaten würden Minderheiten diskriminiert: „Sie sind Sündenböcke und Hass-Objekte zugleich. Die Angst vor der Polizei und der Abschiebung ist groß!“

Einige von Donald Trumps russischen Geschäftsfreunden residieren laut Braun im Trump-Tower, der im Übrigen von mexikanischen Migranten zu Dumping-Löhnen erbaut worden sei. „Es ist juristisch erwiesen, dass die russische Mafia Donald Trump zwei Mal vor dem Bankrott gerettet hat“, sagte Braun. Außerdem gebe es im amerikanischen Recht ein Schlupfloch: Der Angeklagte könne eine Einstellung des Prozesses gegen ihn erwirken, wenn er nur reich genug sei. Was auf Trump zutrifft: „Bei dem ersten Prozess, der gegen ihn geführt wurde, hat er 300 Millionen US-Dollar gezahlt, beim zweiten 40 Millionen Dollar, um eine Einstellung zu erwirken.“

In den USA gebe es „leider noch keinen zweiten Martin Luther King, und Jesse Jackson ist inzwischen zu alt“, bedauert Reiner Braun. Die Friedensbewegung sei überaltert, und unter Bernie Sanders‘ junger Anhängerschaft befänden sich nur wenige Kämpfer für den Frieden.  „Wir sollten als Friedensbewegung intensive Kontakte zu den US-Amerikanern knüpfen, auch zu denen, die in Deutschland leben“, appellierte Rainer Braun an seine Zuhörer.

Als Silberstreif am Horizont wertet er den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli von 122 Staaten der United Nations in New York unterzeichnet worden ist: „Das ist ein großartiges Dokument für zukünftige Entwicklungen und Ausdruck einer neuen Kultur von UN-Politik.“ Die Bundesregierung habe es allerdings ignoriert, genauso wie die Atommächte nach wie vor an ihrer Blockadehaltung festhielten. Die Frage sei nun, ob das Abkommen auch ratifiziert werde.