Um sieben kommt der Ordnungsdienst

Die Leiterin des neuen Ordnungsamtes und der Leiter der Abteilung allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Ordnungsamt  waren jetzt in der Sitzung des Beirats Mitte.

23 Leute werden nach derzeitigem Stand im Ordnungsdienst tätig sein. Drei bleiben im Büro, 20 sollen in der Stadt unterwegs sein. Die Ausschreibungen für die drei Leitungsstellen laufen bereits, sagte Şermin Riedel, die für die 20 Außendienstmitarbeiter sollen am Dienstag, 14. November, rausgehen – zunächst aber nur verwaltungsintern. „Das ist der erste Schritt, den wir machen“, sagte die Leiterin des Amtes. Sollten darüber nicht alle Stellen besetzt werden können, werde bundesweit ausgeschrieben.

Unter der Woche sollen die 20 Leute zwischen 7 und 22 Uhr auf der Straße sein, an den Wochenenden auch länger. „Diese 20 Leute werden nicht lückenlos den ganzen Zeitraum besetzen“, sagte Şermin Riedel. Wie genau die 20 Mitarbeiter eingesetzt werden, müsse noch geregelt werden. Um die Schichten effektiv einteilen zu können, soll  beispielsweise bei den Ortsämtern der Bedarf  abgefragt werden. Auch mit den Kontaktbereichsbeamten (Kops) und anderen Behördenvertretern soll es Absprachen geben. „Die Informationen werden fließen“, sagte die Leiterin des Ordnungsamtes.

Und ähnlich wie bei den Kops sollen auch die Beschäftigten des Ordnungsdienstes feste Bereiche bekommen, in denen sie Netzwerke aufbauen. Deshalb solle bei der Auswahl der Bewerber auch auf sogenannte „Soft Skills“ (deutsch: weiche Fähigkeiten) geachtet werden: Die Mitarbeiter müssen mit den Menschen in den Stadtteilen kommunizieren können – und das auch deeskalierend. Zusätzlich zu den regulären Schichten des Ordnungsdienstes soll es auch Schwerpunkteinsätze geben, ebenfalls ähnlich wie bei der Polizei, ergänzte Uwe Papencord. „Das werden wir niemandem auf die Nase binden, wann wir vor Ort sind.“

Kritik an der Stellenzahl

„Ziel ist es, sich um die Unordnungserscheinungen zu kümmern“, sagte Şermin Riedel. Dazu gehören beispielsweise Müll und darauf zu achten, dass Gastronomen die Genehmigungen einhalten. Erster Kritikpunkt, der aus verschiedenen Richtungen kam, war die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir stellen weniger Leute ein, als wir Stadtteile haben“, sagte beispielsweise Hauke Molter, sachkundiger Bürger der FDP. Ähnliche Kritik wurde aus den Reihen der Grünen und auch des Publikums laut.

Şermin Riedel verstand nach eigenem Bekunden die Skepsis nicht. Sie appellierte an die Runde, diesen 20 Mitarbeitern doch wenigstens erst mal eine Chance zu geben. „Wir sollten berücksichtigen, dass wir ganz am Anfang sind“, pflichtete ihr Jürgen Schultz bei, der für die FDP im Beirat Östliche Vorstadt sitzt.

Die Leiterin des Ordnungsamts sei nicht die politisch Verantwortliche für die Entscheidung, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt eingestellt werden, stellte Ortsamtsleiterin Hellena Harttung klar. Die Kritik richte sich an die falsche Stelle.

„Ich finde, es ist ein Anfang. Wir müssen es probieren“, sagte Anke Kozlowski (SPD) vom Beirat Östliche Vorstadt. Sie hatte im Publikum Platz genommen und wollte wissen, wann der Bedarf abgefragt werden soll. Anfang 2018 solle das in einer öffentlichen Sitzung erörtert werden, sagte Hellena Harttung. Anke Kozlowski hatte noch eine Bitte an den Ordnungsdienst: Das Viertel habe eine besondere Charakteristik mit seinen Events und anderen Eigenheiten. „Ich finde, auch das muss noch Raum haben“, sagte sie. Die Außendienst-Mitarbeiter müssten gerade dort sensibel vorgehen.

Die 20 Mitarbeiter sollen speziell für ihre Aufgaben im Außendienst geschult werden. Das umfasst neben Selbstverteidigung auch andere Aspekte. „Wir sind jetzt dabei, Schulungspläne zu konzipieren“, sagte Şermin Riedel. Das passiert zusammen mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung.

„Wir warten aber nicht erst darauf“, sagte die Leiterin des Ordnungsamts. Also auch wenn das Schulungskonzept noch nicht stehe, werde trotzdem schon eingestellt. „Die Mitarbeiter können sich ja auch schon mal unterhalten gehen“, beispielsweise mit Ortsamtsmitarbeitern, Kops oder anderen Akteuren in den Stadtteilen.

Joachim Musch (Grüne) vom Beirat Mitte äußerte Bedenken, dass auf den neuen Ordnungsdienst Aufgaben abgewälzt werden, für die eigentlich andere, beispielsweise die Polizei, zuständig sind. Anstatt Geld in einen neuen Dienst zu stecken, sollte lieber die Polizei ordentlich ausgestattet werden, forderte der Stadtteilpolitiker.

Genau das soll nicht passieren, sagte Şermin Riedel. „Der Ordnungsdienst soll sich um das kümmern, worum sich bislang keiner gekümmert hat.“ Bürgerinnen und Bürger sollen den künftigen Ordnungsdienst auch auf Ordnungswidrigkeiten hinweisen können. Dafür werden eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingerichtet.

Die Informationen nahm der Beirat zur Kenntnis. Einen Beschluss dazu fasste er nicht.