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Beirat Oberneuland
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Beirat steht, Stellenausschreibung fehlt

Maren Brandstätter 03.07.2019 0 Kommentare

Wahlurne zur Beiratswahl
Wahlurne zur Beiratswahl (INGO WAGNER)

Nun ist es amtlich: der Beirat Oberneuland hat sich am Dienstag neu konstituiert. Personell hat sich im Stadtteilparlament allerhand getan – mehr als die Hälfte der Mitglieder stößt in der aktuellen Legislaturperiode neu oder wieder zum Stadtteilparlament hinzu.

Das gilt auch für die mit sieben Sitzen stärkste Beiratsfraktion, die CDU. Zu Kay Entholt, Tamina Kreyenhop und Hans-Jürgen Lotz, die der Fraktion bereits in der vorherigen Legislaturperiode angehörten, sind Tanja Krey, Frank Müller-Wagner, Alexa von Busse und Simon Zeimke gestoßen. Nicht mehr dabei sind Siegfried Fliegner, Rainer Kahl und Niklas Schmiedeken. Krey saß in den vergangenen vier Jahren bereits als sachkundige Bürgerin für die CDU im Ausschuss für Bildung, Soziales, Jugend, Sport und Kultur, was auch weiterhin ihr Schwerpunkt sein wird, ebenso wie der ihrer Fraktionskollegin von Busse. Zeimke bringt bereits Beiratserfahrung mit, allerdings nicht aus Oberneuland, sondern aus Schwachhausen, dessen Stadtteilparlament er in den vergangenen vier Jahren zeitweilig angehörte. Er wird sich künftig ebenso wie Müller-Wagner in den Ausschüssen Bau und Verkehr engagieren.

Grüne knapp vor SPD

Mit 16,49 Prozent lagen die Grünen bei der Wahl diesmal knapp vor der SPD (15,96) und konnten somit die Anzahl ihrer Sitze auf zwei verdoppeln. Neben Cemal Kocas wird künftig Stefan Kraß als neuer Fraktionssprecher im Beirat sitzen, der bereits von 2013 bis 2015 Mitglied der Grünen-Fraktion war. Der Physiker will seinen Fokus in der kommenden Legislaturperiode verstärkt auf die Themen Ganztags- und Kita-Ausbau sowie Verkehr richten.

Die SPD-Fraktion muss sich in den kommenden vier Jahren mit zwei anstelle von drei Sitzen im Beirat begnügen. Personell haben sich die Sozialdemokraten mit Wolfgang Rohdenburg und Meike Hethey komplett erneuert, wenngleich Rohdenburg kein Unbekannter im Oberneulander Stadtteilparlament ist. Nach vierjähriger Beiratspause hat er für die kommende Legislaturperiode vor allem Verkehr, sichere Schulwege und Carsharing im Fokus. Seine Fraktionskollegin Hethey will im Bereich Bildung neue Akzente setzen. Die bisherigen Fraktionsmitglieder Fatima Pepe und Heinz-Rüdiger Wanke hatten sich im vergangenen Mai nicht erneut zur Wahl gestellt, und Heinrich Auffarth hatte nur noch auf einem der hinteren Listenplätze kandidiert. 

Auch die FDP hat sich personell verändert. Neben Fraktionssprecher Bernd Richter sitzt nicht länger die stellvertretende Beiratssprecherin Waltraut Wedemeyer, die lediglich auf dem fünften Listenplatz kandidiert hatte, sondern Jan Holzberg. Die Schwerpunkte des 40-jährigen Diplom-Kaufmanns liegen unter anderem in den Bereichen Infrastruktur und Bildung.

CDU will absolute Mehrheit nicht ausnutzen

Das Amt der Beiratssprecherin ist für weitere vier Jahre an Tamina Kreyenhop gegangen. Stellvertreter ist nach mehrheitlichem Beiratsbeschluss Bernd Richter. „Ich wünsche mir für die nächsten vier Jahre, dass wir für Oberneuland gemeinsam viel erreichen – dazu ist es wichtig, dass wir weiterhin viele gemeinsame Beschlüsse fassen“, sagte Kreyenhop. „Wir werden unsere absolute Mehrheit im Beirat nicht ausnutzen, sondern Anträge aller Fraktionen ausschließlich nach ihrer Sinnhaftigkeit für Oberneuland beurteilen“, betonte sie. „Ich glaube, unsere Arbeit der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist, viel für unseren Stadtteil zu erreichen.“

Eigentlich hätte dem Beirat im Rahmen der konstituierenden Sitzung neben der neuen Geschäftsordnung auch die Stellenausschreibung für den hauptamtlichen Ortsamtsleiter zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, doch dieser Vorgang unterblieb mangels eines Ausschreibungstextes. „Es ist sehr bedauerlich, dass der Text noch nicht einmal ansatzweise steht“, kritisierte Kreyenhop. „Damit verstößt die Senatskanzlei quasi gegen geltendes Recht, denn eigentlich sollten wir in dieser Legislaturperiode einen hauptamtlichen Ortsamtsleiter haben.“ Hans-Jürgen Lotz monierte, dass der Beirat Borgfeld zunächst abermals gefragt werden soll, ob er nicht doch einem gemeinsamen hauptamtlichen Leiter mit Oberneuland zustimmen wolle. Damit verzögere sich die Ausschreibung erheblich, was gegenüber dem derzeit ehrenamtlich tätigen Oberneulander Ortsamtsleiter nicht fair sei. Die Vermutung liege nahe, dass die Stadt auf diese Weise zulasten des Ehrenamts Geld sparen wolle, sagte Lotz.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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