Ein großer Krach zur Halbzeit

Lieferte Stoff für viele Debatten: das Unibad. (Dengler)

Die großen Themen des Horn-Leher Beirats waren in der ausklingenden Legislaturperiode nicht ausschließlich politischer Natur. Etwa zur Halbzeit war der Beirat vor allem mit sich selbst beschäftigt – zwischen den Fraktionen hatte es mächtig gekracht. So mächtig, dass Beiratssprecher Stefan Quaß (CDU) sein Amt niederlegte und nach 26 Jahren auch sein Beiratsmandat. Auslöser war eine kontroverse Debatte in einer gemeinsamen Beiratssitzung mit Oberneuland und Borgfeld, in deren Rahmen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Polizeireform 2600 vorgestellt hatte.

Die drei Beiräte, für die das Revier Horn ­zuständig ist, hatten die Beschlussvorlage ihrer Beiratssprecher (alle CDU), die sich gegen Mäurers Reformpläne richtete, abgelehnt. Die meisten Beiratsmitglieder votierten für einen gemeinsam formulierten Antrag der Ortsamtsleiter und sprachen sich damit – unter bestimmten Auflagen – für eine Umsetzung von Mäurers Plänen aus. Eine weitere Folge der Abstimmung war neben Quaß’ Rücktritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU­-Fraktion gegen Ortsamtsleiterin Inga Köstner wegen Kompetenzüberschreitung. In der Senatskanzlei kam man aber zu dem Schluss, dass die Beschlussvorlage der drei Ortsamtsleiter rechtmäßig zustande gekommen war. Der Weg zu einer Nachfolge für das Amt des Sprechers war aufgrund der denkbar schlechten Grundstimmung im Beirat einigermaßen langwierig. Am Ende votierte er mehrheitlich für Heike Menz (CDU), deren erklärtes Ziel fortan lautete, den Beirat wieder zu einen.

Nicht nur die Nachwahl der Sprecherin war nicht einstimmig – auch in politischer Hinsicht gab es in den zurückliegenden vier Jahren vergleichsweise wenige Beschlüsse, hinter denen der gesamte Beirat stand. Das zeigte sich unter anderem an einem der brisantesten Themen im Stadtteil: die bereits 2014 beschlossene Schließung des Unibads und ihre Folgen. Der Plan, als Alternative ein Kombibad auf dem Gelände des Horner Bads zu bauen, wird vor allem wegen der erheblichen Kostensteigerung von anfangs 21,06 auf mittlerweile 27,3 Millionen Euro im Beirat teilweise kritisch gesehen. Der Bauantrag für das Vorhaben wurde daher im vergangenen Sommer nur mehrheitlich von der SPD, den Grünen und der Linken abgesegnet.

Dauerthema Kita-Plätze

Wie fast überall in Bremen waren knappe Kitaplätze in den vergangenen vier Jahren auch in Horn-Lehe Dauerthema, dicht gefolgt vom Thema Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen. Die ungewisse Zukunft der Kita Berckstraße trieb den Beirat ebenso um wie der Umstand, dass die Behörde die Planung einer Kita im Neubaugebiet Mühlenviertel abgelehnt hatte. Auch der von der Bremer Heimstiftung geplante Kita-Neubau an der Riekestraße, der mittlerweile eingeweiht wurde, sorgte im Frühstadium für viele Diskussionen. Das Vorhaben rief vor allem Anwohner auf den Plan, die ein übermäßiges Verkehrsaufkommen in der Riensberger Straße befürchteten. Außerdem war neben der Kita auch ein neues Wohnhaus auf dem Grundstück der Heimstiftung geplant, das den Charakter des Ortsbildes nach Auffassung vieler Anwohner zu stark verändert hätte. Am Ende stimmten nur SPD, Grüne, Linke und FDP für das Vorhaben. Allerdings besserte der Bauherr seine Pläne nach, was dann zu einer breiten Akzeptanz unter den Anwohnern führte. 

Im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 wurden im Stadtteil diverse Unterkünfte auf dem Universitätsgelände und in Sporthallen eingerichtet. Das Sozialressort schloss zudem mit den Eigentümern der Hotels Deutsche Eiche (später in Bunte Eiche umbenannt) und Horner Eiche einen Mietvertrag bis 2028 ab, um hier jugendliche Flüchtlinge unterzubringen. Nachdem einer der beiden Träger Ende 2017 Insolvenz angemeldet hatte, steht die Horner Eiche bis heute leer. Ab Mai 2018 musste Bremen für die Miete aufkommen: 35 000 Euro monatlich. Verärgerung herrschte im Beirat angesichts dieser Summe darüber, dass aus dem Sozialressort keine zügigen Nachnutzungspläne für die Immobilie genannt wurden. Inzwischen wurden die Mietzahlungen eingestellt, da sich das Sozialressort und die Hoteleigentümer in einer rechtlichen Klärung zu Brandschutzmaßnahmen befinden. Davon ebenso betroffen ist auch die Bunte Eiche, deren Bewohner deshalb in eine Einrichtung außerhalb des Stadtteils umquartiert wurden. Der Beirat wurde über diesen Schritt nicht in Kenntnis gesetzt und kritisierte die mangelhafte Kommunikation der Behörde daraufhin entschieden. Für bundesweites Aufsehen sorgte die Klage der Schulleiterin vom Gymnasium Horn gegen die Bildungsbehörde, nachdem dem Gymnasium kurzfristig die Beschulung von Kindern mit Förderbedarf (W+E) ab Sommer 2018 auferlegt worden war. Die Schule – gerade erst für knapp 16 Millionen Euro saniert – verfügte weder baulich noch personell über die Voraussetzungen eines Inklusionsstandorts.

Die Klage wurde abgewiesen, das Gymnasium nahm im vergangenen Sommer drei Förderschüler auf. Diese besuchen allerdings inzwischen bis auf weiteres andere Schulen, da sich die nötigen Voraussetzungen am Gymnasium Horn nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit erfüllen ließen. Der Beirat forderte daraufhin, die Schule mit einer ausreichenden Anzahl an Sonderpädagogen und räumlichen Kapazitäten auszustatten, bevor wieder W+E-Schüler am Gymnasium Horn unterrichtet werden. Der Beschluss war einmal mehr ein mehrheitlicher.

Ein weiteres Dauerbrenner-Thema neben knappen Kita-Plätzen ist in Horn-Lehe das hohe Verkehrsaufkommen auf dem Heerstraßenzug. Die Ampelschaltungen an den Kreuzungen gelten seitens des Amts für Straßen und Verkehr als nicht weiter optimierbar, zugleich häufen sich beim Verkehrsausschuss regelmäßig die Beschwerden von Bürgern über Staus und zu kurze Grünphasen – besonders für Fußgänger.