Es geht auch ohne Gesetz

Parteien uneins über Parität im Beirat Schwachhausen ab 2031. (Karsten Klama)

Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das dereinst nicht nur in der Stadtbürgerschaft und im Landtag, sondern auch in den Bremer Beiräten gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Der STADTTEIL-KURIER hat sich in den Stadtteilparlamenten im Bremer Nordosten umgehört, für wie wichtig und praktikabel ein Paritätsgesetz in den einzelnen Fraktionen erachtet wird. Der Beirat Schwachhausen ist aktuell so paritätisch besetzt, wie kein anderes Stadtteilparlament im Bremer Nordosten: Zehn der 19 Sitze werden dort von Frauen bekleidet.

„Es ist das erklärte Ziel der CDU, dass Frauen und Männer in den Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind“, erklärt Beiratsfraktionssprecher Hans-Peter Volkmann. Eine Paritätsregelung im Bremer Wahlgesetz sei nach Einschätzung der CDU-Fraktion allerdings kein geeignetes Mittel, um Frauen und Männer gleichberechtigt zu beteiligen, da Personenstimmen im kommunalen Wahlrecht auch weiterhin Vorrang vor Geschlechtergerechtigkeit behalten müsse, so Volkmann. „Ein Paritätsgesetz, welches den Wähler in seinen Wahlmöglichkeiten einschränkt, lehnen wir daher ab – ganz abgesehen von der bis heute nicht abschließend geklärten Frage, ob ein solches Paritätsgesetz überhaupt verfassungskonform wäre“, betont er. Bislang jedenfalls seien alle derartigen Versuche gescheitert.

„Nie problematisch gewesen“

Für die Grünen-Fraktion sei es von jeher wichtig gewesen, den Beirat paritätisch zu besetzen, berichtet Sprecherin Gudrun Eickelberg. „Mindestens seit meiner Zeit im Beirat – das sind jetzt zehn Jahre – haben wir immer eine quotierte Liste für die Beiratskandidatinnen und Beiratskandidaten gewählt.“ Das sei nie problematisch gewesen, da sich immer genügend engagierte Frauen gefunden hätten, auch wenn man sie manchmal habe suchen müssen. „Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass sich für die Beiräte und dort vor allem für die vorderen Plätze mehr Männer spontan bewerben“, sagt Eickelberg. Es sei aber möglich, um Frauen proaktiv zu werben. „Bei uns hat das noch immer geklappt.“

Die SPD-Beiratsfraktion steht einem Paritätsgesetz ebenfalls grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Für die Partei sei die paritätische Beteiligung seit Langem gelebte Realität und in der Parteisatzung fest verankert, sagt Sprecher Christian Carstens. Geschlechterparität dürfe allerdings nicht das alleinige Ziel sein. „Vielmehr sollte sich gerade auf kommunaler Ebene die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln“, meint Carstens. „Um das zu erreichen und einem drohenden Personalmangel entgegenzuwirken, bedarf es aber weiterer Maßnahmen, um das Engagement auf Beiratsebene so attraktiv zu machen, dass es einer gesetzlichen Regelung eigentlich nicht bedarf.“

Auch die Linke stellt ihre Kandidatenlisten seit Jahren paritätisch auf, berichtet Beiratsfraktionssprecher Wolfgang Schober. Der nach wie vor zu geringe Frauenanteil in den Parlamenten zeige aber, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Der Regierungsauftrag, die Möglichkeit einer Paritätsregulierung für das Bremer Wahlgesetz zu untersuchen, sei daher zu begrüßen. „Der Bürgerschaftsausschuss ,Beiräte‘ soll Vorschläge zur Novellierung des Beirätegesetzes ausarbeiten“, lautet Schobers Vorschlag. „Wenn so eine Regelung für die Beiräte in Bremen geschaffen wird, ist dies nur von Vorteil für unsere demokratische Verfassung.“

„Verkehrter Weg“

Die FDP-Fraktion im Beirat Schwachhausen vertritt indes die Ansicht, dass ausschließlich nach Qualifikation, Kompetenz und eigenen individuellen Fähigkeiten bewertet werden sollte, ob jemand für ein politisches Amt oder auch eine Position in einem Unternehmen geeignet sei – unabhängig jeglichen Geschlechts. „Wir halten einen staatlichen Eingriff für den verkehrten Weg“, betont Sprecherin Maria Schmidt. „Wir leben in einer Demokratie, in der der Staat die Sitze in einem Parlament, wie dem Beirat, doch nicht selbst bestimmen darf“, sagt sie. Dieses Recht stehe ausschließlich den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung.

„Die Gleichstellung aller Geschlechter, binär und nonbinär, im Job, in der Politik und überhaupt in der Gesellschaft ist wichtig“, konstatiert Sandor Herms, Fraktionssprecher der Satirepartei Die Partei. Wenn es der Landesregierung gelänge, einen Schritt weiter in diese Richtung zu gehen, „dann Chapeau“. Durch den „beschämend hohen Anteil an Cis-Männern“ in seiner Partei gestalte sich die Kandidatenaufstellung dann möglicherweise etwas schwieriger. „Aber wir sehen das mal als Ansporn, noch kreativer zu werden, wohingegen bestimmte andere Parteien mit einem ähnlich niedrigen Frauenanteil durch das Gesetz vielleicht zum Toben oder gar zum Scheitern gebracht werden – das begrüßen wir natürlich sehr“, so Herms.