Fraktionen uneins über das Wie

Im Quartier zwischen dem Schwachhauser Ring, der Schwachhauser Heerstraße, der Holler- und der Parkallee soll das kommen, was es in dem Stück der Parkallee vom Stern zur Eisenbahnbrücke schon gibt: das Bewohnerparken. (PETRA STUBBE)

Eigentlich wollten alle Fraktionen dasselbe, als sich der Beirat Schwachhausen am vergangenen Donnerstag erstmals seit dem Lockdown wieder zu einer Sitzung getroffen hat: Bewohnerparken im Quartier zwischen dem Schwachhauser Ring, der Schwachhauser Heerstraße, der Holler- und der Parkallee. Während sich alle über das Ob einig waren, diskutierten die Stadtteilpolitiker lange und kontrovers über das Wie. Über insgesamt drei Anträge ließ Ortsamtsleiterin Karin Mathes im Anschluss an die Debatte abstimmen. Für eine Mehrheit – so viel sei verraten – reichte es am Ende allerdings bei keinem.

Der erste Antrag zum Thema kam von den Grünen. Man wolle den Anwohnern mehr Stellplätze im eigenen Quartier ermöglichen, indem man vor allem den Parkdruck von außen hinausdränge, hieß es darin. Gemeint seien damit zum einen Pendler auf der Suche nach kostenlosen Parkplätzen in Innenstadtnähe und zum anderen der Besucherverkehr des St.-Joseph-Stifts, der Bürgerweide und des Bürgerparks. Neben mehr Stellplätzen für Anwohner soll nach Ansicht der Grünen auch dem Fuß- und Radverkehr mehr sicherer Raum gegeben und ein faires Miteinander geschaffen werden. Die Belange der Einkaufsbereiche an der Wachmannstraße und der Hartwigstraße seien bei der Planung ebenfalls zu schützen und zu berücksichtigen. Außerdem müssten alternative Verkehrsangebote zum privaten Auto wie Carsharing oder Leihräder attraktiver gemacht werden. Die Anwohner seien in die Planungen freilich einzubeziehen.

Die CDU-Fraktion hatte dazu ihrerseits einen Änderungsantrag formuliert, der als unbedingte Voraussetzung zur Einführung der Bewohnerparkgebiete die Legalisierung des aufgesetzten Parkens nannte – nach Vorbild des vom Beirat vor einem Jahr beschlossenen Modellversuchs, der vom Ressort und dem Amt für Straßen und Verkehr aber abgelehnt worden war. Eine Mindestgehwegbreite von 2,50 Metern sei dabei nach Auffassung der CDU nicht zwingend geboten, da diese Regelung nicht für Bestandsstraßen gelte. Eine Gehwegbreite von 1,50 Meter für die Legalisierung des aufgesetzten Parkens in besagtem Quartier reiche aus, hieß es im Antrag. Werde indes an der vom Verkehrsressort geforderten Gehwegbreite von 2,50 Metern festgehalten, würden Hunderte von Parkplätzen im Quartier wegfallen. Im Barkhof hingegen seien schon heute geringere Gehwegbreiten legitimiert, daher sei eine abweichende Handhabung im benachbarten Gebiet nicht gerechtfertigt und auch nicht vermittelbar. Letztlich liege die Entscheidung in dieser Frage nach Ansicht der CDU aber ohnehin im Ermessen des Beirates, da ausschließlich Straßen aus seinem Zuständigkeitsbereich betroffen seien.

Auch die SPD-Fraktion plädierte in ihrem Antrag für die Einführung von Bewohnerparken und Parkgebühren. Nach Auffassung der Sozialdemokraten muss der Verkehrsausschuss vor Beginn der detaillierten Planung allerdings erst einmal klären, in welchen Straßen des Quartiers gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) auf Fußwegen aufgesetzt geparkt werden darf. Erst dann könne man – mit entsprechender Bürgerbeteiligung – weiterplanen.

Eine vierte Variante, wie man in der Angelegenheit weiter verfahren sollte, kam mündlich von der Linken-Fraktion. Gabriele Schmidt plädierte dafür, dass der Beirat seinen Antrag auf einen Modellversuch zum aufgesetzten Parken vom vergangenen Jahr erneuert. Im Anschluss daran lasse sich möglicherweise auch besser bewerten, wie viele Parkplätze tatsächlich benötigt werden.

In der anschließenden Diskussion zeichnete sich schnell ab, dass keiner der Vorschläge das Zeug zu einem konsensfähigen Lösungsansatz hatte. Grünen-Sprecherin Gudrun Eickelberg befand es als „asozial“, dass der Antrag der CDU dem Autoverkehr einen zu starken Vorrang gebe. Deren Sprecher Hans-Peter Volkmann konterte, es gehe hier offensichtlich vorrangig um Ideologie, und die Priorisierung der Grünen von Fußgängern und Radfahrern lasse sich umgekehrt ebenfalls als asozial bezeichnen. Klaus-Peter Land (Grüne) plädierte dafür, sich auf das gemeinsame Ziel zu besinnen und die „Ideologie-Keule“ wieder einzupacken. Es bringe nichts, weiter am Modellversuch festzuhalten, da dieser vom Ressort und vom ASV klar abgelehnt worden sei. „Andernfalls droht ein langes Pingpong-Spiel, und Schwachhausen geht leer aus“, meinte er. Jörn Linnertz (CDU) argumentierte, dass die Ansicht der Behörde für den Beirat nicht gesetzt sein müsse. „Wir können dagegen angehen“, sagte er. Im Falle dessen, dass hunderte Parkplätze wegfielen, sei ein Bewohnerparken im Quartier zum Scheitern verurteilt. SPD-Sprecher Stefan Pastoor blieb dabei, die Angelegenheit zunächst rechtlich zu klären, bevor weiter geplant werde. Am Ende votierten je sechs von 17 Beiratsmitgliedern für die Anträge der Grünen und der CDU und drei für den Antrag der SPD – somit kam kein Beschluss zustande. Da die Ausweitung der Bewohnerparkbereiche Teil der Parkraumstrategie des Senates ist, prognostizierte Ortsamtsleiterin Karin Mathes allerdings, dass das Thema den Beirat in absehbarer Zeit erneut beschäftigen werde.