Geeint für den Klimaschutz

Kann auf dem Dach des Theaters am Goetheplatz eine Solaranlage installiert werden? Dies fordert der Bauausschuss des Beirates Mitte, zu prüfen, um den Klimaschutz in Bremen voran zu bringen. (Roland Scheitz)

Schon jüngst hatten die Mitglieder des Bau- und Mobilitätsausschusses Östliche Vorstadt einstimmig einen Beschluss gefasst, nachdrücklich zu fordern, dass bis 2023 auf allen geeigneten Gebäuden Solaranlagen platziert werden sollen. Nun zogen die Mitglieder des Fachausschusses für Bau, Mobilität und Verkehr des Beirates Mitte in ihrer jüngsten, digitalen Sitzung ebenfalls mit einem einstimmigen Beschluss nach. Tenor: Die beiden Stadtteile könnten und müssten Vorbild sein, um den Klimaschutz in Bremen voranzubringen.

Zum Hintergrund: Der Beirat Östliche Vorstadt hat, wie auch die Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2020 eine Klimanotlage ausgerufen. „Die Entwicklung Bremens zur Solarcity ist unverzichtbarer Teil einer Strategie zur Einhaltung der Klimaziele“, heißt es in dem Beiratsbeschluss. Der Senat fördert und fordert den Bau von Solaranlagen auf privaten Dächern wie auch auf den Dächern von Gebäuden der öffentlichen Hand. So gibt es inzwischen mit dem Solarkataster eine Handreichung, die es jedem privaten oder öffentlichen Bauherrn ermöglicht, schnell und unkompliziert zu prüfen, ob das jeweilige Dach für den Einsatz von Solarkomponenten geeignet ist.

In den beiden Stadtteilen gebe es eine Vielzahl an Dächern oder anderen Flächen, auf denen Solaranlagen nach der erforderlichen Prüfung aufgestellt werden könnten, so die beiden Beiräte. Beispielsweise auf Schulgebäuden.

Beiräte fordern, zu handeln

Beide Beiräte, Mitte und Östliche Vorstadt, fordern nun im Sinne des Klimaschutzes konkretes Handeln bis 2023. In diesem Zeitraum sollen auf allen öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schuldächern im Stadtteil, dort, wo es sinnvoll ist, Photovoltaikanlagen in Betrieb gehen. Ferner bitten die Beiräte den Senator für Finanzen bis Anfang Juni 2021 um eine Übersicht, wie die öffentlichen Gebäude in den Beiratsgebieten für Solaranlagen geeignet sind und um eine zügige Überprüfung, ob die Umsetzung dort auch möglich ist.

Dirk Paulmann, der für die CDU im Beirat Mitte sitzt, forderte nun auf der jüngsten Sitzung, dass die Ausschussmitglieder selber Vorschläge machen sollten, und führte beispielsweise die Bürgermeister-Smidt-Schule an, aber auch das Staatsarchiv sowie die Brachfläche hinter der Oldenburger Kurve nahe des Hauptbahnhofes, die sich seiner Ansicht nach gut für die Einrichtung eines Solarparks eignen würde. Einen entsprechenden Prüfauftrag wird Manuela Jagemann vom Ortsamt an die Deutsche Bahn richten. Auch die Kapazitäten auf den Dächern der Kunsthalle und des Theaters am Goetheplatz seien zu prüfen, genauso wie die des Amtes für Soziale Dienste am Breitenweg, so Paulmann weiter.

Joachim Musch von den Grünen warf ein, dass es schon den neuen Firmensitz von Kühne und Nagel an der Weser und das ehemalige Bundeswehrhochhaus in der Bahnhofsvorstadt betreffend geheißen hätte, dass auf diesen Dächern keine Chance für das Anbringen von Solaranlagen bestehe. In dem Beschluss heißt es weiter, dass Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) um die Darlegung eines Realisierungskonzeptes inklusive haushälterischer Planungsansätze gebeten werden solle. In den Prüfauftrag, der nun bis Anfang Juni 2021 erfolgen soll, sollte auf jeden Fall das Ressort Bau, Umwelt und Klima mit einbezogen werden, darüber herrschte im Ausschuss Konsens. Schließlich müsse dort jeder einzelne Bauantrag geprüft werden und schließlich würden dort auch fachliche Beratungen erfolgen.

Paasche soll Namensgeber werden

Apropos Bundeswehrhochhaus: Hier wurde von Joachim Musch eine Umbenennung vorgeschlagen, ausgehend von der Anfrage des Verlegers Helmut Donat, der in den Beiratsbereichen Mitte oder Östliche Vorstadt eine Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Hans Paasche sehr gern sehen würde. Er wies auf die Verdienste des ehemaligen Marineoffiziers hin, der sich schon vor dem Ersten Weltkrieg zu einem scharfen Kolonialismus-Kritiker und zu einem dezidierten Vorkämpfer für Frauenrechte und den Frieden wandelte und 1920 von der Reichswehr erschossen wurde. Da es aber im Bereich Mitte kaum neue Straßen zu benennen gibt, schlug Musch vor, das Bundeswehrhochhaus nach Hans Paasche zu benennen. Manuela Jagemann wird nun an die Gewoba schreiben und anfragen, ob das möglich ist.

Beim Beirat Mitte sind vermehrt Bitten von Bürgern eingegangen, ob es nicht möglich wäre, die Bedarfsampel am Osterdeich in eine ständige Ampel umzuwandeln. Laut Joachim Musch hat die Grünen-Fraktion diese Bitte erörtert, hält es allerdings nicht für zielführend, dass zwischen Milchquartier und Sielwall eine weitere Ampel eingerichtet wird. Dirk Paulmann wies darauf hin, dass die Ampel im Milchquartier allerdings sehr lange Rot-Phasen hätte, so lang, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass sie kaputt sei. Dementsprechend forderte er eine kürzere Ampelschaltung, die auch so vom Ausschuss kommuniziert werden soll.

Musch stellte ferner mit Bedauern fest, dass die Bauarbeiten an der östlichen Seite des Sielwalles, wo die SWB Hausanschlüsse neu verlegt, schon weit fortgeschritten sind. Ursprünglich war geplant gewesen, in einem Abwasch die Nebenanlagen neu zu ordnen, das heißt, der winzige Fahrradweg wäre weggefallen zugunsten eines breiteren, barrierefreien Fußweges. Eine vertane Chance, so die Einschätzung von Musch. Der forderte, die Zusammenarbeit mit den Behörden, insbesondere auch mit der SWB und dem Amt für Straßen und Verkehr zu verbessern.