Mächtig Feuer unterm Dach

Wegen gravierender Brandschutzmängel geräumt: die frühere Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Horner Eiche.  (PETRA STUBBE)

Seit November steht die Bunte Eiche leer. Diese Erkenntnis kam für Ortsamt und Beirat rein zufällig – die Behörde hatte weder vor noch nach der Räumung der Jugendhilfeeinrichtung entsprechende Informationen rausgegeben. Am Donnerstagabend bemühten sich nun drei Behördenvertreterinnen aus dem Sozialressort, den verärgerten Stadtteilpolitikern Antworten zu liefern. Eingeleitet wurde die Diskussion durch eine Entschuldigung von Christiane Schrader. Die kommissarische Leiterin des Landesjugendamtes erklärte, sie habe diese Position erst seit Kurzem inne und die Stadtteilvertreter aus reiner Unkenntnis der Gepflogenheiten übergangen. „Das wird mir kein zweites Mal passieren“, versicherte sie.

Schraders Kollegin Claudia Vollmer skizzierte dem Beirat den aktuellen Stand der Dinge, und wie es dazu kam. Der Grund für die Räumung seien inakzeptable Brandschutzmängel gewesen, erklärte sie. Selbige bestünden auch im seit Februar leerstehenden ehemaligen Hotel Horner Eiche. Dass unter diesen Umständen vor drei Jahren überhaupt Mietverträge zustande gekommen waren, erklärte Vollmer damit, dass vom Vermieter sowohl eine gültige Bau- als auch Nutzungsgenehmigung vorgelegt worden seien.

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„Allerdings verbunden mit der Auflage, an einigen Stellen bezüglich des Brandschutzes nachzubessern“, räumte Vollmer ein. Diese Abmachung sei zwischen dem Vermieter und den jeweiligen Einrichtungsträgern getroffen worden, denn nicht das Sozialressort, sondern die Träger seien Mieter der beiden Objekte. Soziales sei indes im Rahmen einer sogenannten  Projektvereinbarung involviert, betonte sie.

Zahlungen im November eingestellt

Im Fall der insolventen Akademie Lothar Kannenberg, die bis vor einem Jahr Trägerin des Flüchtlingswohnheims Horner Eiche war, musste Soziales allerdings aufgrund eben dieser Projektvereinbarung seit Mai für die monatlichen Mietkosten von 35 000 Euro aufkommen, da der Mietvertrag auf 13 Jahre und somit bis ins Jahr 2028 ausgelegt ist. Im November seien diese Zahlungen nun eingestellt worden, berichtete Vollmer. Für die Bunte Eiche werde seit Dezember keine Miete mehr gezahlt. Seither befinde sich Soziales in der rechtlichen Klärung, wer für die notwendigen Brandschutz-Sanierungsarbeiten in beiden Gebäuden aufkommen müsse. Die belaufen sich Vollmer zufolge einer ersten Schätzung nach auf rund 400 000 Euro (Horner Eiche) und 200 000 Euro (Bunte Eiche). 

„Wir sind der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe von Soziales ist, die Sanierungen zu bezahlen“, sagte Schrader. „Und wenn doch?“, hakte Birte Eckardt (CDU) nach. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich nicht mehr sagen, entgegnete Schrader. Ein erstes gemeinsames Gespräch mit dem Vermieter sei für Ende Januar angesetzt.

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Werner Leidreiter (BiW) zeigte sich verwundert, dass der Brandschutz beider Gebäude nicht bei der Übergabe seitens der Behörde überprüft worden war. Birte Eckardt äußerte sich nicht minder verwundert, dass die Behörde keine „wasserdichten Verträge“ abgeschlossen habe, in denen die Frage der Sanierungszuständigkeit von vornherein geklärt war. Die Behördenvertreterinnen beriefen sich erneut darauf, dass bei Vertragsbeginn sowohl Nutzungs- als auch Baugenehmigung vorgelegen hätten – wenn auch mit Auflagen. Außerdem habe die Behörde seinerzeit unter erheblichem Zeitdruck gestanden, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Kamin als „hochgefährlich“ eingestuft

„Vielleicht können Sie uns mal ein paar Beispiele für die Brandschutzmängel nennen, damit wir eine Vorstellung bekommen, was vor Ort konkret gemacht werden muss“, erkundigte sich Grünen-Fraktionssprecher Dieter Mazur. Vollmer erklärte, dass in der Bunten Eiche im Zuge von Umbauarbeiten ein Kamin entdeckt worden sei, der aus brandschutztechnischer Sicht als „hochgefährlich“ eingestuft und kurzfristig verschlossen worden sei. Zwei Dachgeschosszimmer, die an dem Abzug lagen, habe man daraufhin räumen müssen. Wirklich überzeugt war der Beirat von diesem Beispiel nicht. Die Diskrepanz zwischen Maßnahmen wie dieser und einer Summe von rund 200 000 Euro sei recht groß, kommentierte Mazur. Catharina Hanke, Sprecherin der SPD-Fraktion, äußerte sich zudem verwundert darüber, warum besagter Kamin für den Hotelbetrieb zulässig gewesen sei, für eine Jugendhilfeeinrichtung aber nicht.

Sollte die rechtliche Klärung das ergeben, was sich die Behörde erhofft, würde man bezüglich der Horner Eiche gerne wieder dort ansetzen, wo man im vergangenen Jahr wegen der Brandschutzmängel mit der Planung ausgesetzt hatte: „Wir würden nach wie vor gerne die Zentrale Aufnahmestelle für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge von der Steinsetzerstraße dorthin verlegen.“ Für die Umnutzung seien allerdings einige Umbaumaßnahmen erforderlich, deren Kosten sich auf rund 200 000 Euro belaufen würden, erklärte sie. Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher Claus Gülke, wie lange sich der Auszug aus dem maroden Gebäude an der Steinsetzerstraße maximal hinauszögern lasse, nannte Vollmer keinen konkreten Zeitpunkt. Der Mietvertrag lasse sich vorläufig verlängern, aber auch kurzfristig kündigen, sagte sie. 

Am Ende der Diskussion zeigte sich der Beirat nur bedingt zufrieden mit den Erklärungen der Behörde. Ortsamtsleiterin Inga Köstner bedankte sich bei den Referentinnen, betonte aber auch, dass es möglicherweise nicht das letzte Mal gewesen sei, dass sie zu diesem Thema in den Beirat eingeladen worden seien.