Parkplatzmangel: Vier Straßen in Schwachhausen im Fokus

Parken ist ein altbekanntes Thema im Stadtteil. (Frank Thomas Koch)

Das Thema Parken dominierte am vergangenen Dienstag einmal mehr die Sitzung des Beiratsausschusses für Verkehr. Vier Straßen standen dabei im Fokus.

Busestraße: Mehrere Anwohner der Busestraße haben in den vergangenen Wochen gefordert, das seit langer Zeit geduldete aufgesetzte Parken hier zu legalisieren, nachdem die Polizei kurz zuvor in einer groß angelegten Aktion zahlreiche Autofahrer verwarnt hatte. Ein entsprechender Antrag an den Beirat, in dem angeregt wird, 80 Zentimeter des Radwegs mittels einer weißen Markierung für das aufgesetzte Parken vorzusehen, wurde jüngst vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV) vor Ort beraten.

In einer Stellungnahme wies das ASV jetzt darauf hin, dass das aufgesetzte Parken auf Gehwegen, nicht aber auf Radwegen zulässig sei. Gestattet sei das Parken daher lediglich am Fahrbahnrand, was gleichzeitig bedeute, dass in der Busestraße aufgrund ihrer Breite nur auf einer Seite geparkt werden dürfte. Eine Möglichkeit sah das ASV aber möglicherweise doch, um dem Ansinnen der Anwohner nachzukommen. Man könne prüfen, ob beide Radwege für den Radverkehr aufgehoben und gesperrt werden können, um sie komplett zum Parken freizugeben. Hierfür sei allerdings eine Stellungnahme des Straßenbaulastträgers und eine Prüfung der Bordsteinhöhe vonnöten, hieß es in der Stellungnahme. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschlossen einstimmig, besagte Prüfungen in Auftrag zu geben.

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Crüsemannallee: Im Mai hatte das Ortsamt auf Beschluss des Beirats eine Anfrage zur Parksituation an der Crüsemannallee an das ASV geschickt. Die Stadtteilpolitiker baten darin um Maßnahmenvorschläge, um dem regelwidrigen Parken im Kreuzungsbereich mit der Busestraße sowie an der gleichnamigen Haltestelle, als auch dem Parken in zweiter Reihe stadtauswärts zu begegnen. Insbesondere die letztgenannte Parkpraxis gefährde die Sicherheit von Schulkindern aus Sicht des Beirats erheblich, da die Autos zu diesem Zweck oftmals bis zu 100 Meter über den Rad- und Gehweg zurücklegten. In diesem Fall ist in baulicher Hinsicht allerdings bereits alles Machbare getan, teilte das ASV dem Verkehrsausschuss jetzt mit. Dasselbe gelte für den Kreuzungsbereich – hier sei jeweils eine verstärkte Verkehrsüberwachung gefragt.

Bezüglich der Haltestelle „Busestraße“ schlug das ASV indes vor, in den kritischen Bereichen etwa 50 Poller – sogenannte Bremer Spargel – im Abstand von rund anderthalb Metern aufzustellen. Ortsamtsleiterin Karin Mathes regte daraufhin an, der Beschlussfassung eine Einwohnerversammlung vorzuschalten, da es in der Vergangenheit massiven Widerstand gegen ähnliche Maßnahmen seitens einiger Anwohner gegeben habe. Der Ausschuss votierte dennoch für eine sofortige Umsetzung. Auch wenn ihm die Zahl 50 recht hoch erscheine, bestehe hier schon im Sinne der Schulkinder dringender Handlungsbedarf, argumentierte Stefan Pastoor (SPD). Ausschusssprecher Hans-Peter Volkmannn (CDU) pflichtete ihm bei. „Wir werden die Kritiker auch mit einer Einwohnerversammlung nicht überzeugen“, konstatierte er. Angesichts der Dringlichkeit plädiere auch er für eine schnelle Umsetzung. Finanzieren wird der Beirat die 6000 bis 7000 Euro teure Maßnahme – zuzüglich 7000 Euro Folgekosten – aus dem Stadtteilbudget.

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Scharnhorststraße: Die Bäume an der Scharnhorststraße bedürfen laut eines Bürgerantrags mehr Schutz. Aufgrund zu dicht parkender Autos seien die Wurzelbereiche der Bäume stark gefährdet, betonte die Antragstellerin gegenüber dem Verkehrsausschuss. Der verabschiedete daraufhin einstimmig einen Prüfauftrag an das ASV und den Bremer Umweltbetrieb, der darstellen soll, wie viele Baumschutzbügel dafür erforderlich wären und wie viele Parkplätze durch eine solche Maßnahme wegfallen würden.

Carl-Schurz-Straße: Als unzumutbar stellt sich die Verkehrssituation in der Carl-Schurz-Straße für viele Anwohner dar. Aufgrund des desolaten Zustands von Fahrbahn und Radweg seien Fahrradfahrer hier vornehmlich auf dem Gehweg unterwegs, was für die Fußgänger – darunter zahlreiche Schulkinder – eine erhebliche Gefährdung darstelle. Eine umfängliche Sanierung der Straße sei daher unumgänglich, betonte eine Anwohnerin. Angesichts des unbefahrbaren Radwegs sei zudem nicht einzusehen, weshalb hier nicht zumindest das aufgesetzte Parken legalisiert werde, hieß es weiterhin in einem Bürgerantrag an den Ausschuss. „Der Beirat stellt seit Jahren Haushaltsanträge zur Sanierung der Carl-Schurz-Straße“, teilte Karin Mathes mit. Diese hätten allerdings bislang mit dem Verweis auf klamme Kassen nie Berücksichtigung gefunden.

Klaus-Peter Land (Grüne) regte an, den Antrag wegen der zunehmenden Dringlichkeit zu wiederholen. Jörn Linnertz (CDU) plädierte dafür, den Antrag zudem mit dem Hinweis auf die erhebliche Gefährdung der Schulkinder zu versehen. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag einstimmig, ebenso wie dem Vorschlag, die Beleuchtung vor der Grundschule Carl-Schurz-Straße zu verbessern. Das ASV hatte diesbezüglich einen Kostenvoranschlag über 7500 Euro vorgelegt. Das Geld für das Aufstellen einer neuen sowie die Verlegung einer bestehenden Straßenlaterne soll aus dem Stadtteilbudget bezahlt werden.