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Beirat Schwachhausen
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Streit auf den Straßen

Maren Brandstätter 12.04.2019 0 Kommentare

Weil er die Situation im Quartier rund ums St.-Joseph-Stift für möglichst alle Verkehrsteilnehmer verbessern wollte, hatte der Beirat Schwachhausen vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Weil er die Situation im Quartier rund ums St.-Joseph-Stift für möglichst alle Verkehrsteilnehmer verbessern wollte, hatte der Beirat Schwachhausen vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben. (SJS)

Verkehr – kein anderes Thema schafft es in Schwachhausen so oft auf die Tagesordnung des Beirats wie das Straßennetz und alles, was damit in Verbindung steht. In der ausklingenden Legislaturperiode erfuhr das Thema allerdings noch mehr Brisanz als gewöhnlich.

Dietrich Heck (Grüne) war 2015 bei der intensiven Lektüre des Orts- und Beirätegesetzes über den Begriff „Stadtteilbudget“ gestolpert, das dem Gesetz zufolge eigentlich allen Beiräten zur Verfügung stehen soll, um unter anderem „verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen“, soweit sie auf den Stadtteil bezogen sind, nicht nur beschließen, sondern auch umsetzen zu können. Doch das war damals nichts als graue Theorie: Keiner der 22 Bremer Beiräte hatte bis dato einen eigenen Finanztopf. Heck zog – den Beirat hinter sich – mit seinem Anliegen vor Gericht und gewann.

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Seit 2016 stehen den Beiräten Stadtteilbudgets zur Verfügung. Doch damit kehrte im Schwachhauser Beirat weder Ruhe noch Frieden in puncto Verkehrspolitik ein. Im Gegenteil: Das erste Projekt, das der Beirat auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich aus dem hart erstrittenen Topf finanzieren wollte, war der Um- und Rückbau von unzulässigen Stellplätzen und Grundstückseinfahrten am Schwachhauser Ring. Ein Dauerthema, dessen erste Erwähnung sich kaum mehr zurückverfolgen lässt, dessen Umsetzung aber letztlich immer am Geld scheiterte. Nun war das Geld da, und der Beirat beschloss mehrheitlich, die Maßnahme in einem ersten Abschnitt am Schwachhauser Ring auf den Weg zu bringen.

CDU: „Neid-Debatte“

Massiven Widerstand gab es dabei nicht nur seitens der Anwohner, sondern auch der CDU-Beiratsfraktion, deren damaliger Sprecher Ansgar Matuschak die Angelegenheit im Vorfeld zur „Neid-Debatte“ erklärt hatte. Die CDU befand, die Maßnahme sei vergleichsweise überflüssig, und forderte mehrfach, das Geld stattdessen lieber in die unzähligen sanierungsbedürftigen Fahrradwege im Stadtteil zu investieren. Deren Finanzierung sei nicht in den Regularien zur Verwendung des Budgets vorgesehen, konterten die Befürworter der Rückbaumaßnahme am Schwachhauser Ring. Ein Dialog, der bis heute in unregelmäßigen Abständen in den Beiratssitzungen Wiederholung findet.

Weil er die Situation im Quartier rund ums St.-Joseph-Stift für möglichst alle Verkehrsteilnehmer verbessern wollte, hatte der Beirat Schwachhausen vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, ebenfalls – und diesmal einmütig – finanziert aus dem Stadtteilbudget. Aus den Erkenntnissen heraus war im vergangenen Februar ein Vorschlag entstanden, der vom Beirat allerdings kontrovers diskutiert und am Ende auch nur mehrheitlich mitgetragen wurde. Dabei handelt es sich um einen einjährigen Modellversuch in drei Straßen, in denen die Gehwege mittels eines weißen Markierungsstreifens auf 1,50 Meter Breite festgelegt werden sollen. Somit könne das aufgesetzte Parken weiterhin – auf der Restbreite von 1,80 Metern – praktiziert und die Situation für Fußgänger immerhin verbessert werden, argumentierte Antragstellerin Barbara Schneider (Grüne).

Gescheiterte Fahrradstraße

Ein weiteres Einsatzgebiet fürs Stadtteilbudget ist die Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Rembertitunnel. Der wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode 2014 – für den Beirat relativ überraschend – von der Behörde als Fahrradstraße vorgeschlagen und nach längerer Diskussion über die Erhaltung von Parkplätzen als solche umgewidmet. Doch in der Praxis lief es nicht gut für die Radfahrer. Drängelnde Autos und unachtsam geöffnete Autotüren sorgten immer wieder für Kollisionen und Beinahe-Unfälle, sodass die Behörde die Fahrradstraße hier schließlich als gescheitert ansah und plante, den Abschnitt wieder umzuwidmen zugunsten eines Fahrradschutzstreifens, der rund 15 Parkplätze gekostet hätte.

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Es folgten ein Runder Tisch, ein Streit mit der Behörde und schließlich die Einigung aller Beteiligten auf einen weißen Trennstrich zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, Längsparkplätze und eine drei Meter breite Rotmarkierung auf der Fahrbahn, um den Charakter der Fahrradstraße zu unterstreichen. Die Neugestaltung der ehemaligen Parkbuchten, die aktuell umgesetzt wird, wurde nach den Vorstellungen der Anwohner geplant und aus dem Stadtteilbudget finanziert.

Weit auseinander gingen die Vorstellungen der Anwohner eines Gete-Quartiers Anfang 2017, und zwar darüber, ob man ihnen mittels einer Erhaltungssatzung vorschreiben dürfe, wie sie ihre Häuserfassaden und Zäune zu gestalten haben. Der Beirat Schwachhausen hatte die Erhaltungssatzung einstimmig für das Quartier beschlossen, damit die Häuser hier nicht mehr ohne gesonderte Genehmigung abgerissen werden dürfen und darüber hinaus der historische Charakter der Häuser bewahrt wird. Einige Eigentümer empörten sich über die geplante „Bevormundung“ und beklagten das Misstrauen, das ihnen mit der Satzung entgegengebracht werde. Der Großteil von ihnen begrüßte die Erhaltungssatzung allerdings.

Dauerbrenner Kitaplatz

In den Bereichen Bildung und Soziales sind die Dauerbrenner des Schwachhauser Beirates dieselben, wie in nahezu jedem Stadtteil: Kita- und Nachmittagsbetreuungsplätze. Letztere könnten dem neuen Beirat angesichts der nach wie vor noch nicht konkreten Ganztags-Ausbauplanung an der Grundschule Carl-Schurz-Straße als einer der ersten Punkte auf seiner Tagesordnung begegnen. Im Sommer 2016 hatte der Betreuungsengpass bereits dazu geführt, dass die Schule binnen zwei Tagen 20 Hortschülern trotz Platznot spontanes Quartier bot, weil die Behörde dem Einzug des Horts in das benachbarte Vietor-Haus kurzfristig eine Absage erteilt hatte – wofür es vom Beirat scharfe Kritik gab.

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Gut lief es indes mit der Einrichtung der beiden Übergangswohnheime für Flüchtlinge im Stadtteil. Wenngleich es einige Zeit dauerte, bis das frühere Seniorenwohnheim an der ­Gabriel-Seidl-Straße bezogen werden konnte und es zunächst Vorbehalte in der Nachbarschaft gab, läuft der Betrieb dort nach Aussage der Leitung bis heute problemlos.

Dasselbe gilt für die zweite Einrichtung an der Kurfürstenallee. Der Beirat hat beide Übergangswohnheime von Beginn an durch einen Runden Tisch begleitet und steht über den Sozialausschuss nach wie vor in Kontakt mit deren Leiterinnen.


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Leserkommentare
werderfan am 23.10.2019 21:15
Ich versuche das mal kurz für die Demokratiefreunde zu erläutern:
1. Der Umweltausschuss des Beirats Blumenthal tagt am nächsten Montag ...
IhrenNamen am 23.10.2019 21:02
Ich bin mal sehr gespannt wie sich das auf die Spendensumme auswirkt.
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