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Horner und Bunte Eiche
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Vergleich stößt auf gemischte Resonanz

Maren Brandstätter 04.05.2019 0 Kommentare

Im Beirat Horn-Lehe hofft man, dass die Horner Eiche nicht allzu lange leer steht. Die Parteien favorisieren eine neue Nutzung als Wohnraum.    
Im Beirat Horn-Lehe hofft man, dass die Horner Eiche nicht allzu lange leer steht. Die Parteien favorisieren eine neue Nutzung als Wohnraum.     (Timo Thalmann)

Die Stadt Bremen ist nicht länger Mieterin der Horner und der Bunten Eiche. Wie berichtet, hat sie sich im Streit um die Brandschutzsanierung der vormals als Jugendeinrichtung genutzten Hotels mit den Vermietern auf einen Vergleich verständigt. Danach erkennt der Vermieter die fristlose Kündigung beider Objekte an und verzichtet auf einen Rechtsstreit. Ursprünglich war die Mietdauer für die beiden Objekte auf 13 Jahre – also bis 2028 – ausgelegt.

Die Stadt Bremen hat sich im Gegenzug bereit erklärt, einen Betrag von rund einer Million Euro an die Vermieter zu zahlen. Laut Mitteilung aus dem Sozialressort vermeide sie damit Kosten von insgesamt rund sechs Millionen Euro, „die aus vertraglichen Verpflichtungen plus Prozesskosten entstehen könnten“. Auslöser für den Streit waren unterschiedliche Auffassungen darüber, wer für die umfassenden Brandschutzsanierungen der beiden Immobilien aufkommen muss.

Keine Seite ist glücklich

„Mit dem Vergleich ist ein Kompromiss geschlossen, mit dem keine Seite wirklich glücklich ist, mit dem aber beide Seiten leben können“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde vermutlich ebenfalls auf einen Vergleich hinauslaufen, sei aber mit erheblichem zeitlichen, personellen und finanziellen Mehraufwand verbunden. „Das wäre für beide Seiten deutlich aufwendiger – und der Ausgang des Verfahrens vor Gericht äußerst ungewiss.“

Im Horn-Leher Beirat ist das Thema in der Vergangenheit vielfach diskutiert worden. Die nun vom Ressort vorgestellte Lösung stößt auf gemischte Resonanz. „Nun ist eine weitere Million Euro nötig, um dieses unschöne Kapitel endlich abzuschließen“, konstatiert Claus Gülke, Sprecher der CDU-Fraktion. Durch „überhastet eingegangen Verträge“ seien insgesamt viele Steuergelder verschwendet worden, betont er. „Jetzt ist zu ­hoffen, dass es eine vernünftige Nachfolgeregelung für die Gebäude geben wird und wir nicht auf Dauer Leerstände im Stadtteil haben werden.“

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SPD-Fraktionssprecherin Catharina Hanke bedauert einmal mehr, dass der Beirat nicht direkt, sondern durch die Presse informiert wurde. „Ein Prozess hätte eventuell sehr lange gedauert, und man weiß nicht, wie entschieden worden wäre“, sagt sie außerdem. Trotzdem sei es fraglich, ob sich Bremen eine Million Euro bei seiner Kassenlage erlauben könne. „Ich hoffe sehr, dass die Politik aus ihren Fehlern gelernt hat und in Zukunft vernünftige Mietverträge mit einer Kündigungsfrist abschließt, die dem Steuerzahler zuzumuten sind“, betont sie. Nun bleibe zu hoffen, dass der Eigentümer verantwortungsvoll handele. „Die Standorte wären für Wohnraum sehr gut geeignet“, so Hanke. Horn-Lehe habe mittlerweile immerhin vier Standorte zu ­beklagen, die jetzt schon längere Zeit leer stünden. 

Die Grünen-Fraktion hat „die Beendigung der Hängepartie“ und die Einigung über das Ende des Mietverhältnisses mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. „Die Einigung ist zwar nicht die optimale, aber angesichts der juristischen Unwägbarkeiten eine akzeptable Lösung“, erklärt Michael Koppel. „Angesichts des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum hoffen wir auf eine umgehende Mängelbeseitigung und werden einer Weiternutzung oder Umnutzung für Wohnzwecke nicht im Wege stehen“, betont er.

"Wieder werden Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen"

Auch die FDP-Fraktion begrüßt nach eigenem Bekunden die Beendigung des Verfahrens und damit des unklaren Status quo grundsätzlich. „So müssen keine Altlasten in die neue Legislaturperiode übernommen werden“, sagt Sprecher Ulf-Brün Drechsel. „Unfassbar bleibt, wie überhaupt eine langfristig so kostenbindende Mietvereinbarung von der Sozialbehörde getroffen werden konnte, zumal nach Jahren der Nutzung nun unter anderem eklatante technische Sicherheitsmängel zu Tage gekommen sind.“ Da frage man sich, wofür es überhaupt Sicherheitsrichtlinien und behördliche Abnahmetermine gebe. „Nach vorne geschaut, kann mit den verfügbaren Objekten und den Eigentümern nun endlich wieder Zukunft gestaltet werden“, konstatiert er. Der Fokus seiner Fraktion liege hier klar auf bezahlbarem Wohnraum, zum Beispiel für Studierende. 

„Jetzt ist es genauso eingetreten, wie meine Fraktion es befürchtet hat“, kommentiert Werner Leidreiter (BIW) die Entwicklung. „Eine fristlose Kündigung wurde nicht akzeptiert und wieder werden Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen.“ 


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Leserkommentare
panorama am 18.10.2019 19:32
Lesen soll ja bekanntlich bilden.

https://dejure.org/gesetze/JGG/114.html
BreTSF am 18.10.2019 19:29
rheimsoth:
Das Bremer Bündnis für die Verkehrswende engagiert sich schon lange für Veränderungen und nicht nur „die abgebildeten Personen“. Es ...
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