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„Weiterhin viel zu tun“

Maren Brandstätter 15.05.2019 0 Kommentare

Zum Ende dieser Legislaturperiode zieht Beiratssprecherin Barbara Schneider einen Schlussstrich. Im Gespräch mit dem STADTTEIL-KURIER wirft die grüne Politikerin einen Blick zurück und nach vorn.

  • Ärger über Baumschutzmaßnahmen vor der Haustür: für die scheidende Beiratssprecherin Barbara Schneider ein Paradebeispiel für Partikularinteressen. 
    Ärger über Baumschutzmaßnahmen vor der Haustür: für die scheidende Beiratssprecherin Barbara Schneider ein Paradebeispiel für Partikularinteressen.  (PETRA STUBBE)
    Frau Schneider, wie werden Sie die vierten Donnerstagabende eines jeden Monats künftig füllen? In den vergangenen zwölf Jahren saßen Sie um diese Zeit immer im Beirat.

    Vielleicht eine Gelegenheit, sich mal wieder mit Freunden zu treffen. Das kam oft zu kurz in den letzten Jahren.

    Sie klangen beim Neujahrsempfang des Beirats nicht so, als sei Ihnen diese Entscheidung ganz leicht gefallen – warum haben Sie sich trotzdem entschlossen, nicht erneut zu kandidieren?

    Nach so vielen Jahren ist es Zeit, Platz zu machen für Menschen mit neuen Ideen und neuem Schwung. Außerdem wurde meine berufliche Arbeitszeit aufgestockt, sodass ich nicht mehr die Zeit hätte, im Beirat so mitzuwirken, wie es mein Anspruch an die Ausübung des Mandats ist.

    Vor 16 Jahren sind Sie als sachkundige Bürgerin in die Beiratsarbeit eingestiegen – was gab den Anlass dazu?

    Ich hatte mich Ende der 90er Jahre gegen die große Mobilfunkanlage auf dem Bunker Scharnhorststraße engagiert. Dadurch entstand der Kontakt zu den Grünen, die mich dann gefragt haben, ob ich nicht bei ihnen mitmachen wollte. Ich wollte.

    Hat sich für Sie über die Jahre thematisch ein Steckenpferd herauskristallisiert?

    Seit 2013 hat mich das Schicksal der Menschen gepackt, die bei uns Schutz suchen. Seitdem engagiere ich mich in der Arbeit mit und für Geflüchtete. Die Schwachhauser haben in diesem Bereich von Anfang an großartig unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin. Andere Themen wie die Kinderbetreuung im Stadtteil, Verkehrs- und Umweltthemen oder die Durchsetzung der Beiratsrechte sind mir aber auch immer wichtig gewesen.

    Was würden Sie als größte Errungenschaft des Schwachhauser Beirats der vergangenen 16 Jahre hervorheben?

    Die Einigkeit, die wir bei der Unterbringung der Flüchtlinge hatten. Dadurch war es möglich, eine große Unterstützung zu leisten. Ein Highlight war aber auch, dass der Beirat Schwachhausen vor Gericht durchsetzen konnte, dass den Beiräten Stadtteilbudgets zugewiesen werden müssen. Diese waren seit Jahren im Gesetz verankert, wurden den Beiräten aber immer vorenthalten. An der Stelle dem Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen, war wichtig und für viele Menschen in Politik und Verwaltung unerwartet.

    Wie klappt es inzwischen mit dem Einsatz dieser Mittel? In der Vergangenheit gab es ja mehrfach Diskussionen mit der Behörde, wofür der Beirat das Geld verwenden darf, und wofür nicht.

    Das klappt mittlerweile einigermaßen, auch wenn es gelegentlich länger dauert, bis man eine beschlossene Sache wirklich umsetzen kann.

    Wo sehen Sie für den neuen Beirat verstärkten Handlungsbedarf?

    In Schwachhausen sind die Themen seit Jahren Verkehr, Bau und Kinderbetreuung. Da wird es sicher auch weiterhin viel zu tun geben. In Sachen Verkehr geht es darum, allen Verkehrsteilnehmern ein sicheres Fortkommen zu ermöglichen und dafür größtmögliche Gerechtigkeit bei der Aufteilung des Straßenraums zu erreichen. In Sachen Bau muss darauf geachtet werden, dass der Stadtteil sein Gesicht behält – viel Grün und gute Architektur machen Schwachhausen so lebenswert. Und mehr Wohnungen außerhalb des Hochpreissegments wären auch wünschenswert – leider hat der Beirat darauf keinen Einfluss. Bei der Kinderbetreuung geht es weiterhin verstärkt um die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder.

    In der Diskussion um den Schwachhauser Ring hat es zwischen den Fraktionen einige Male kräftig geknirscht - wie haben Sie das Klima innerhalb des Beirats ansonsten empfunden? 

    Ich fand es immer sehr wohltuend, dass wir im Großen und Ganzen respektvoll und höflich miteinander umgegangen sind. Wir konnten immer miteinander reden – das hat vieles erleichtert.

    Beim Neujahrsempfang beklagten Sie einen raueren Ton seitens der Bürger – warum ist das Verhältnis zwischen Beirat und Schwachhausern Ihrer Ansicht nach mitunter angespannt?

    Weil manche Menschen nicht verstehen können oder wollen, dass der Beirat sich nicht um Partikularinteressen kümmern kann, sondern das Gemeinwohl im Blick haben muss. Ein Beispiel: Wenn durch Baumschutzmaßnahmen Parkplätze entfallen, wird der Beirat beschimpft, weil die Anwohner nicht mehr direkt vor dem Haus parken können. Dass aber Baumschutz zum Klimaschutz beiträgt, der allen nützt, vergessen sie dabei leicht. Da geht es dann mitunter sehr unfreundlich zu. Dabei übersehen manche Menschen auch, dass Beiräte ehrenamtlich arbeiten, also ihre Freizeit zum Wohl des Stadtteils einsetzen. Das finde ich bedenklich.

    Sie mussten sich zuletzt einige Kritik anhören, weil Sie sich als Grüne für ein Modellprojekt für aufgesetztes Parken eingesetzt haben – was entgegnen Sie diesen Stimmen?

    Mir ist klar, dass solch eine Maßnahme keine ungeteilte Zustimmung findet. Es ist der Versuch, dem Fußverkehr eine Gehwegbreite von 1,50 Metern zu garantieren. Das ist unter dem, was eigentlich vorgesehen und nötig wäre. Aber es ist mehr als das, was wir jetzt an vielen Stellen haben, nämlich freie Gehwegflächen von 50 oder 75 Zentimetern. Auch der Landesbehindertenbeauftragte hat es befürwortet, so einen Versuch durchzuführen. Ich sehe das als derzeit pragmatische Übergangslösung an, bis wir weniger Autos auf den Straßen haben oder Bewohnerparken installieren können oder uns weitere kluge Lösungen einfallen. Die konsequente Parkraumüberwachung sehe ich leider auch nicht, so sehr ich das bedaure. Insofern: Es ist der Versuch, möglichst schnell eine Veränderung der Situation für den Fußverkehr zu erreichen, alles andere wird vermutlich länger dauern, wenn es überhaupt umgesetzt werden kann.

    Das Interview führte Maren Brandstätter.

    Zur Person

    Barbara Schneider (62)

    ist in Schwachhausen geboren und seit 1992 wieder im Stadtteil wohnhaft. Die Sozialpädagogin ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.

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